Die Werbung mit der »Entfernung von 99,99 % Viren aus der Raumluft« durch ein im Raum versprühtes Desinfektionsmittel ist irreführend.

Die Schließung sämtlicher Gastwirtschaften in Berlin in der zweiten Märzhälfte 2020 wegen der Corona-Pandemie war rechtmäßig; ein betroffener Gastwirt kann daher keine finanzielle Entschädigung verlangen.

Änderungen eines Testaments können grundsätzlich auch auf der Kopie des eigenhändig geschriebenen und unterzeichneten Testaments vorgenommen werden. Voraussetzung ist dabei allerdings, dass auch die Änderungen mit einer Unterschrift des Erblassers versehen sind.

Die Werbung mit Bewertungen auf Social-Media-Plattformen, die als Gegenleistung für die Teilnahme an einem Gewinnspiel des Werbenden abgegeben werden, ist unlauter; es ist davon auszugehen, dass durch eine Gewinnspielauslobung eine erhebliche Zahl an Bewertungen generiert wird.

Ein Restaurant ist ein »Lebensmittelunternehmen«. Daher ist die Öffentlichkeit zu informieren, wenn Tatsachen den hinreichenden Verdacht begründen, dass dort bei der Behandlung und Verabreichung bestimmter Lebensmittel an Gäste HygienevorschriftenHygienevorschriften in erheblichem Ausmaß missachtet wurden.

Steigt der Stromverbrauch eines langjährigen Kunden plötzlich völlig unerklärbar an, so kann der Stromkunde gegen die Zahlungsforderung des Stromlieferanten den Einwand eines offensichtlichen Fehlers der Rechnung erheben; eine Stromsperrung scheidet aus.

Die Werbung »Deutsches Unternehmen – Wir bürgen für die Qualität der von uns hergestellten Module« erzeugt beim Verbraucher den Eindruck, die Produkte würden in Deutschland hergestellt. Erfolgt in Deutschland hingegen lediglich die konzeptionelle Planung und Entwicklung der Produkte, so handelt es sich um eine irreführende Werbung wegen falscher geographischer Angabe des Produktionsstandorts.

Ein gerichtlich geregelter Umgang des Kindes mit dem anderen Elternteil darf ohne Abänderungsentscheidung des Familiengerichts nicht unter Hinweis auf die Kontaktbeschränkungen wegen des Corona-Virus einseitig vom betreuenden Elternteil verweigert werden.

Schließt ein Verbraucher über die Betätigung eines Bestellbuttons »Jetzt kaufen« nicht nur einen Kaufvertrag, sondern zugleich einen kostenpflichtigen Mitgliedschaftsvertrag ab, so ist dies unzulässig.

Ein Stromlieferant darf seinen Kunden eine Preiserhöhung nicht nur an versteckter Stelle in einer E-Mail ankündigen. Er muss vielmehr ausreichende Informationen zur Verfügung stellen, damit der Kunde prüfen kann, ob er von seinem Sonderkündigungsrecht bei Preiserhöhung Gebrauch machen will.

Ein Architekt darf außergerichtliche Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit seiner Architektentätigkeit erbringen, wenn sie als Nebenleistung zum Berufsbild gehören. Eine solche Nebenleistung liegt nicht (mehr) vor, wenn ein Architekt den Grundstückseigentümer nach einer abgelehnten Bauvoranfrage im verwaltungsrechtlichen Widerspruchsverfahren vertritt.

Ein Autounfallgeschädigter kann seine Ansprüche gegen die gegnerische Kfz- Haftpflichtversicherung geltend machen. Dies umfasst alle angemessenen Schadenspositionen aufgrund des Unfalls. Nicht erstattungsfähig sind allerdings die Kosten eines Rechtsanwalts, der mit der Schadensanzeige und Geltendmachung von Ansprüchen bei der eigenen privaten Unfallversicherung des Verletzten beauftragt wird. Gleiches gilt, wenn diese Beauftragung durch einen gerichtlich eingesetzten Betreuer des Verletzten erfolgt.

Online-Händler dürfen Kunden aus Deutschland bei Zahlung per Lastschrift nicht generell den Einzug von einem Konto im EU-Ausland verwehren. Eine Zuwiderhandlung stellt einen Verstoß gegen die europäische Verordnung über das SEPA-Lastschriftverfahren dar.

Ein Ärztebewertungsportal erfüllt eine von der Rechtsordnung gebilligte und gesellschaftlich erwünschte Funktion, sofern der Portal-Betreiber als neutraler Informationsmittler auftritt. Nutzerbewertungen auf einem solchen Portal sind hinzunehmen, wenn sie auf einer Tatsachengrundlage beruhen und die Grenzen zur Schmähkritik nicht überschreiten.

Pharmazeutische Unternehmen dürfen keine Gratismuster verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheker abgeben. Allerdings ist es nach Unionsrecht zulässig, Gratismuster nicht verschreibungspflichtiger Medikamente Apothekern zu überlassen.

Stellt die Post ein ersichtlich fristgebundenes Schreiben trotz vereinbarter Lieferfrist zu spät zu, kann sie für den aus der verspäteten Zustellung entstehenden Schaden ersatzpflichtig seien (OLG Köln).

Stellt die Post ein ersichtlich fristgebundenes Schreiben trotz vereinbarter Lieferfrist zu spät zu, kann sie für den aus der verspäteten Zustellung entstehenden Schaden ersatzpflichtig seien (OLG Köln).

Ebenso wie erwachsenen Reisenden kann auch einem fünfjährigen Kind ein Entschädigungsanspruch wegen einer vereitelten Reise gegen den Reiseveranstalter unter dem Gesichtspunkt der vertanen Urlaubsfreude zustehen; dies gilt jedoch nicht für ein erst zweijähriges Kind (LG Frankfurt am Main).

Widerruft ein Darlehensnehmer gegenüber seiner Bank den Kreditvertrag, so kann er sämtliche geleisteten Tilgungs- und Zinszahlungen zurückverlangen. Ein Anspruch auf einen Nutzungsersatz, etwa Zinsen für diese zunächst gezahlten Beträge, steht ihm jedoch nicht zu (EuGH).

Ein Schaden, der durch das überfahren einer nicht erkannten Fahrbahnschwelle entsteht, stellt keinen Unfallschaden, sondern einen reinen Betriebsschaden dar; für einen solchen Schaden haftet die Vollkaskoversicherung nicht.

Die Corona-Pandemie allein führt nicht zur Unzulässigkeit von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen. Ist ein Schuldner zur Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses beim Notar verpflichtet, so kann er nicht allein unter Hinweis auf die Corona-Pandemie seine Mitwirkung verweigern.

Die irrtümliche Angabe eines viel zu geringen Kilometerstandes in einem Gebrauchtwagenangebot auf einer Internetplattform (hier: 2040 km statt 204032 km) ist irreführend; dies umso mehr, wenn die Anzeige aufgrund des Algorithmus der Internet-Plattform zu einer blickfangmäßig hervorgehobenen Bewertung als »TOP-Angebot« führt (OLG Köln).

Bei einseitigen Preiserhöhungen durch den Mobilfunkanbieter haben Kunden stets – auch bei Erhöhungen unter 5 % des bisherigen Preises – ein Widerspruchsrecht. Die Androhung einer Sperre für den Fall eines Zahlungsverzugs von 75 € kann auch in Textform erfolgen (OLG Frankfurt am Main).

Bei einer sportlich angelegten Trainingsfahrt von Radfahrern gibt es keinen generellen Ausschluss der Haftung für gegenseitig verursachte Unfälle. Denn das typische Risiko der Pulkfahrt realisiert sich nicht, wenn es zum Unfall beim Überholvorgang im Rahmen einer »ruhigeren Ausfahrt« kommt (OLG Frankfurt am Main).

Ein gesetzlich unzulässiges Erfolgsversprechen einer Ärztin kann dann vorliegen, wenn die beworbene Wirkung (perfekte Zähne) für den Verbraucher deshalb glaubhaft ist, weil die Werbeaussage von einem Arzt stammt; der Verbraucher wird daher nicht von einer reklamehaften Übertreibung ausgehen (OLG Frankfurt am Main).

Der Online-Erwerb einer BahnCard fällt nicht unter den Begriff »Vertrag über die Beförderung von Personen«. Er ist daher innerhalb von 14 Tagen widerrufbar (EuGH).

Eine Kontenpfändung seitens des Finanzamts, die auch Beträge der Corona-Soforthilfe umfasst, ist rechtswidrig.

Ein qualifiziertes Angebot für ein Kraftfahrzeug in einer Zeitschriftenanzeige muss auch Angaben zu dessen Motorisierung enthalten (OLG Köln).

Wer ein software-manipuliertes Kraftfahrzeug trotz Kenntnis vom Dieselskandal kauft, kann sich später nicht auf eine Täuschung durch den  Verkäufer/Hersteller berufen; Schadenersatzansprüche scheiden somit aus (OLG Köln).

Wird durch unzulässige Lagerung brennbaren Holzes in einem an der Grundstücksgrenze errichteten Holzunterstand ein Feuer verstärkt, hat der  Grundstückseigentümer für Schäden gegenüber dem Grundstücksnachbarn einzustehen (OLG Hamm).

Ein achtjähriger Junge, der durch nachlässiges Radfahren eine Fußgängerin verletzt, kann hierfür haftungsrechtlich verantwortlich sein (OLG Celle).

Ein Entschädigungsanspruch eines Kleinkindes wegen eines verspäteten Flugs entfällt nur dann, wenn für die Beförderung des Kindes kein Flugpreis entrichtet worden ist.

Eine Klausel in einem Unfallversicherungsvertrag, wonach Krankenhaustagegeld bei einem Aufenthalt in Sanatorien, Erholungsheimen und Kuranstalten entfällt, schließt diesen Anspruch auch für den Aufenthalt in einer Rehaklinik aus (BGH).

Willigt der geschiedene Ehemann nicht ein, dass seine Tochter den Namen des neuen Ehemanns der Mutter trägt, kann das Gericht die Einwilligung ersetzen, sofern dies »erforderlich« ist. Eine Gefährdung des Kindeswohls durch die unterschiedlichen Namen ist für die Ersetzung nicht erforderlich (OLG Frankfurt am Main).

Nach gesetzlicher Vorschrift sind Soll-Zinsen für Überziehungskredite einer Bank »in auffallender Weise« anzugeben. Dem wird nicht bereits dadurch genügt, dass der Zinssatz nicht in einer Fußnote oder im Kleingedruckten versteckt wird; vielmehr ist erforderlich, dass der Sollzinssatz für Überziehungskredite deutlich hervorgehoben wird (OLG Frankfurt am Main).

Der Nutzer eines Telefaxgeräts an einer Autobahnraststätte darf nicht auf fehlerfreie Übersendung vertrauen.

Ein Fluggast hat keinen Anspruch auf Sitzplätze in der Business Class, wenn die von ihm unter Aufpreis reservierten speziellen Plätze in der Economy-Class von der Fluggesellschaft nicht zur Verfügung gestellt werden können.

Versendet ein Arzt eine Rechnung über die Behandlung mit Botox-Spritzen über den Arbeitgeber der Behandelten, rechtfertigt dieser Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht ein Schmerzensgeld von 1 200 €. Kurzfristige Beeinträchtigungen des körperlichen Wohlbefindens nach der Behandlung sind dagegen Bagatellschäden (OLG Frankfurt am Main).

Eine Bank darf Kontoführungsgebühren durch Zustimmungsfiktion des Kunden ändern, sofern sie das gesetzlich vorgesehene Verfahren hierfür einhält. Kunden haben in diesem Fall ein kostenfreies Sonderkündigungsrecht (OLG Köln).

Eine Sparkasse darf Prämiensparverträge mit einer Laufzeit von 99 Jahren nicht vorzeitig kündigen. Benutzt die Sparkasse in ihrem Vertragsformular mehrfach den Begriff »Laufzeit«, so handelt es sich hierbei tatsächlich um Laufzeit und nicht etwa nur um eine Höchstfrist (OLG Dresden).

Gibt der Verkäufer eines Hausgrundstücks gegenüber dem Käufer bezüglich der mitzuverkaufenden Einbauküche einen unzutreffenden, weit überhöhten Neuanschaffungspreis an, so stellt dies eine vorsätzliche Schädigung des Käufers dar; dieser ist zu Schadenersatz berechtigt.

Die Absolventin eines Zweitstudiums, die keine Berufsausbildungsförderung erhält, ist von der Entrichtung des Rundfunkbeitrags wegen eines besonderen Härtefalls zu befreien, sofern ihr nach Abzug der Wohnkosten ein Einkommen zur Verfügung steht, das in seiner Höhe mit demjenigen Einkommen der Empfänger von Sozialleistungen nach dem SGB XII vergleichbar ist.

Ein Reisender, der erst 90 Minuten vor Abflug am Check-in-Schalter erscheint und aufgrund einer länger dauernden Sicherheitskontrolle wegen fehlenden Personals seinen Flug verpasst, hat keinen Anspruch gegen das Reiseunternehmen auf Schadenersatz.

Das Setzen von Cookies erfordert die aktive Einwilligung des Internetnutzers. Daher reicht ein bereits voreingestelltes, angekreuztes Kästchen nicht für eine wirksame Einwilligung aus.

Führt ausgelaufener Treibstoff auf dem Rollfeld zur vorübergehenden Schließung der Rollbahn, und hat dies eine erhebliche Verspätung eines Abflugs zur Folge, so stellt dies einen sog. außergewöhnlichen Umstand dar; deshalb ist die Fluglinie von ihrer Pflicht zu Entschädigungszahlungen gegenüber ihren Passagieren wegen mehrstündiger Flugverspätung befreit.

Ein von einem Energieversorger im Internet angebotener Bestellvorgang auf Abschluss eines Stromlieferungsvertrags mit einem Haushaltskunden außerhalb der Grundversorgung, in dem der potentielle Kunde ausschließlich – ohne dass ihm zuvor weitere Zahlungsmöglichkeiten angeboten worden sind – die Zahlung per Bankeinzug wählen und die Bestellung ohne Eintragung der Kontodaten nicht fortführen kann, ist rechtswidrig.

Eine automatische Verlängerung eines dreimonatigen Probeabos für 9,99 € in ein Jahresabo für 1298 € ist unzulässig.

Eine Klausel im Kleingedruckten einer Bausparkasse, die bei der Umschuldung eines Immobilienkredits ein gesondertes Entgelt vorsieht, ist unwirksam (BGH).

Das Grundbuchamt ist im Verfahren der Grundbuchberichtigung an einen vom Nachlassgericht ausgestellten Erbschein im Allgemeinen gebunden; rechtliche Einwände gegen die Richtigkeit des Erbscheins sind nur in absoluten Ausnahmefällen denkbar (OLG Frankfurt am Main).

Ein Flug von einem EU-Mitgliedstaat in einen Drittstaat mit Umstieg und Weiterflug in einen anderen Drittstaat, ist Gegenstand einer einheitlichen Buchung. Daher gilt die EU-Fluggastrechteverordnung. Das Luftfahrtunternehmen, das den ersten Teilflug durchgeführt hat, ist verpflichtet, den Fluggästen einen Ausgleich wegen großer Verspätung zu leisten, auch wenn sich die Verspätung erst im zweiten Teilflug außerhalb der EU eingestellt hat (EuGH).

Der Anspruch auf Trennungsunterhalt setzt weder voraus, dass die Eheleute vor der Trennung zusammengezogen waren oder zusammengelebt haben, noch dass es zu einer Verflechtung der wechselseitigen Lebenspositionen und zu einer ehelichen Lebensgemeinschaft gekommen ist (OLG Frankfurt am Main). 

Wer sich in Sandalen einem bergab rollenden Pkw entgegenstellt und dabei gravierende Verletzungen erleidet, muss sich ein erhebliches Eigenverschulden an den Unfallfolgen vorhalten lassen. Zu einem kompletten Wegfall seiner Schadenersatzansprüche gegen die Kfz-Versicherung kommt es im Allgemeinen jedoch nicht (OLG Köln). 

Verursacht ein in einer Tiefgarage abgestelltes Kraftfahrzeug durch Selbstentzündung einen Brand, durch den das Gebäude beschädigt wird, haftet die Kfz- Haftpflichtversicherung für den entstandenen Schaden. Denn eine Verwendung des Fahrzeugs liegt auch während des Parkens vor (EuGH). 

Ein gewerblicher Autohändler muss in einer Werbeanzeige für einen Gebrauchtwagen darauf hinweisen, dass der Wagen (auch oder ausschließlich) als Mietwagen genutzt worden ist.

Eine Entgeltklausel für Bankauskünfte in Höhe von 25 € ist unbedenklich. Es handelt sich hierbei um eine zusätzliche Leistung der Bank, die von den sonstigen Gebühren, etwa für Kontoführung, nicht abgedeckt ist.

Wer eine Firma mit der Entsorgung von Abfällen beauftragt, muss sich der abfallrechtlichen Zuverlässigkeit des Beauftragten vergewissern.

Die Einführung einer Klausel im Kleingedruckten einer Bausparkasse, durch die bei bestehenden Bausparverträgen von den Kunden Kontogebühren verlangt werden, ist unwirksam (OLG Celle).

Die Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis, die ungehindert betreten werden kann, unterliegt strengen Anforderungen an die datenschutzrechtliche Erforderlichkeit (BVerwG).

Der Betreiber einer international ausgerichteten Internet-Plattform, auf der kostenfrei literarische Werke veröffentlicht werden, haftet für Urheberrechtsverletzungen in Deutschland, wenn die in deutscher Sprache angebotenen Werke nach deutschem Urheberrecht noch nicht gemeinfrei sind und der Betreiber sich die von dritten Personen auf der Plattform eingestellten Werke »zu eigen« gemacht hat.

Ein Internet-Anbieter ist berechtigt, auf den seinen Kunden zur Verfügung gestellten WLAN-Routern ein zweites WLANSignal zu aktivieren, das auswärts von Dritten genutzt werden kann. Erforderlich hierfür ist jedoch, dass dem Kunden ein jederzeitiges Widerspruchsrecht gegen die Aufschaltung des zweiten Signals zu steht und die Aktivierung auch keine sonstigen Nachteile (Sicherheitsrisiken; Beeinträchtigung des eigenen Internetzugangs) mit sich bringt (BGH).

Eine Fernwärmeversorgung ist nicht berechtigt, eine mit seinen Kunden vertraglich vereinbarte Preisänderungsklausel einseitig durch öffentliche Bekanntmachung zu ändern. Ein Verbraucherschutzverband kann daher verlangen, dass der Versorger künftig derartige irreführende Mitteilungen nicht mehr versendet und an den Kunden Berichtigungsschreiben verschickt (OLG Frankfurt am Main). 

Ein Zurverfügungstellen von Produktinformationen unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt, liegt nur dann vor, wenn sich diese Informationen auf derjenigen Internetseite befinden, auf der der Kunde den Bestellvorgang endgültig abschließt. Nicht ausreichend ist es, wenn die Informationen lediglich über einen Link abrufbar sind oder aber sogar nur über einen Link auf einer vorgeschalteten Internetseite erreichbar sind (OLG München).

Der Betreiber eines Online-Portals (hier: Amazon) kann verlangen, dass Anbieter auf amazon.de ihre Produkte nicht mit gekauften Bewertungen bewerben, ohne kenntlich zu machen, dass die Tester einen vermögenswerten Vorteil für ihre Bewertung erhalten haben. Das Online-Portal kann diese Veröffentlichung gekaufter Kundenrezensionen untersagen lassen, wenn nicht zugleich auf die Entgeltlichkeit der Bewertungen hingewiesen wird (OLG Frankfurt am Main).

Ein monatlicher Grundpreis von 8,99 € sowie Kosten von 1,50 € für eine beleghafte Überweisung im Rahmen eines Basiskontos sind unangemessen hoch und damit unwirksam (OLG Frankfurt am Main).

Eine ausländische Fluggesellschaft kann in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorsehen, dass auch für in Deutschland geschlossene Beförderungsverträge englisches Recht gilt. Nach diesem ist es zulässig, Steuern und Gebühren nicht zurückzuerstatten, wenn der Fluggast den Flug storniert hat, selbst wenn die Aufwendungen der Fluggesellschaft tatsächlich nicht entstanden sind (OLG Frankfurt am Main).

Lehnt ein Anleger die Entgegennahme eines Emissionsprospekts mit der Begründung ab, dieser sei »zu dick und zu schwer ›nur‹ Papierkram«, so folgt hieraus nicht ohne Weiteres, dass er an einer Aufklärung über die Risiken des Investments in anderer Form nicht interessiert ist und auf ein persönliches Beratungsgespräch verzichtet (BGH).

Lebensmittelmärkte dürfen Frischfleischtheken nur betreiben, wenn sie einen Fleischermeister beschäftigen (VGH Baden- Württemberg).

Wenn in einem Boxspringbett die zwei getrennten Matratzen beim Liegen in der Bettmitte auseinanderdriften, stellt dies keinen Mangel der Kaufsache dar, der zum Rücktritt vom Bettenkauf berechtigen würde.

Legen Eltern auf den Namen ihres Kindes ein Sparbuch an und nehmen dieses Sparbuch uneingeschränkt in Besitz, so deutet dies darauf hin, dass – zumindest bis zur Volljährigkeit des Kindes – die Eltern bezüglich des Sparguthabens zur Abhebung berechtigt sind; insbesondere dann, wenn das Guthaben alleine aus dem Vermögen der Eltern stammte (OLG Frankfurt am Main).

Besteht bei einer Blickfangwerbung die Gefahr, dass der Leser über den wahren Inhalt der Werbung in die Irre geführt wird, so kann dem durch einen „Sternchenzusatz“ entgegengewirkt werden. Allerdings muss dieser Zusatz leicht auffindbar, gut lesbar und inhaltlich verständlich sein (OLG Frankfurt am Main).

Wer ein Kraftfahrzeug mit einem weit über der Richtgeschwindigkeit liegen den Tempo fährt (200 km/h), muss in besonderem Maß seine volle Konzentration auf das Verkehrsgeschehen richten. Schon eine kurzzeitige Ablenkung zur Bedienung des Navigationssystems kann bei derartigen Geschwindigkeiten den Vorwurf grober Fahrlässigkeit begründen (OLG Nürnberg).

Fotografien von gemeinfreien Gemälden genießen im Allgemeinen Lichtbildschutz nach dem Urheberrechtsgesetz. Der Träger eines kommunalen Kunstmuseums kann von einem Besucher, der unter Verstoß gegen das im Besichtigungsvertrag vereinbarte Fotografierverbot Aufnahmen von im Museum ausgestellten Werken angefertigt und im Internet veröffentlicht, Unterlassung der Zugänglichmachung verlangen. Dies gilt ebenso, wenn aus einem Museumskatalog Fotos gefertigt und ebenfalls im Internet öffentlich zugänglich gemacht werden (BGH).

Ein Autohändler muss für einen Neuwagen den Endpreis angeben. Der benannte Preis darf nicht davon abhängig sein, dass der Käufer sein altes Fahrzeug in Zahlung gibt, wenn dies für ihn nicht auf den ersten Blick erkenntlich ist. Auch auf den Umstand, dass der Preis nur dann gilt, wenn der Käufer bereit ist, eine Tageszulassung des Neuwagens zu akzeptieren, muss eindeutig bei der Preisangabe hingewiesen werden (OLG Köln).

Ein Bankkunde, der angeblich von seiner Bank aufgefordert wird, im Online-Banking eine »Testüberweisung« vorzunehmen, hat keinen Anspruch gegen die Bank auf Rückzahlung des Betrags, wenn er vor Ausführung der Geldtransaktion die zu verwendende IBAN nicht ordnungsgemäß kontrolliert hat.