RICHARD BOORBERG VERLAG

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21.02.2022

Unzuverlässiger Betreiber eines Corona-Testzentrums

  

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe1 in einem Eilverfahren den Antrag einer Betreiberin von Corona-Testzentren abgelehnt, vom Landkreis Rastatt weiterhin mit der Durchführung von Corona-Testzentren beauftragt zu werden. Die Antragstellerin konnte den Vorwurf der Unzuverlässigkeit nicht entkräften.

Dem Beschluss lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

Corona-Testzentren müssen zuverlässig sein

Unangekündigte Kontrollen durch das zuständige Gesundheitsamt des Landkreises Rastatt in Testzentren der Antragstellerin haben folgendes ergeben: In einem Corona-Testzentrum sei festgestellt worden, dass in Tests die Uhrzeit nicht richtig eingetragen und die Tests von Mitarbeitern nicht persönlich, sondern mit Anleitung über ein Videotelefonat durchgeführt worden seien, obwohl eine persönliche Abnahme nach den damals geltenden Vorschriften erforderlich gewesen sei. Damit seien diese Tests weder ordnungsgemäß ausgeführt noch durchgeführt worden.

Ein anderes Testzentrum der Antragstellerin sei nur zum Schein von einer Apotheke, tatsächlich aber von der Antragstellerin auch nach dem 21.07.2021 betrieben worden, ohne dazu vom Gesundheitsamt beauftragt worden zu sein. Diese Feststellungen des Gesundheitsamtes würden den Vorwurf der Unzuverlässigkeit der Antragstellerin begründen.

Gegen den auf diesen Feststellungen beruhenden ablehnenden Bescheid des Gesundheitsamtes des Landkreises Rastatt hat die Antragstellerin vorläufigen Rechtsschutz vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe begehrt.

Das Eilverfahren blieb aber ohne Erfolg. Nach Einschätzung der Kammer hatte die Antragstellerin keine durchgreifenden Anhaltspunkte gegen diese Feststellungen des Gesundheitsamtes vorgetragen. So blieb es bei der Bewertung der Antragstellerin als unzuverlässig. Die daraufhin ergangene ablehnende Entscheidung des Gesundheitsamtes war demnach berechtigt.

Autoren:
Tatjana Wellenreuther
Quelle:
VG Karlsruhe, Beschluss vom 28.10.2021 – 6 K 2961/21