Eine Klausel im Kleingedruckten einer Kurklinik, die einen Schadenersatzanspruch der Klinik für den Fall vorsieht, dass eine Patientin eine Mutter-Kind-Kur vorzeitig abbricht, ist unwirksam.

Die Kosten der Verkehrspolizei dürfen bei der Berechnung der deutschen Lkw-Maut für die Benutzung des transeuropäischen Straßennetzes durch schwere Nutzfahrzeuge nicht berücksichtigt werden. Sie gehören nicht zu den Infrastrukturkosten, die bei der Berechnung der Mautgebühren für Lkw zugrunde zu legen sind.

Eine Berufsunfähigkeitsversicherung muss nur dann Leistungen an einen Versicherten, der einen Ersatzberuf ausübt, erbringen, wenn der neue Beruf eine deutlich geringere soziale Wertschätzung als die frühere Tätigkeit hat. – Der Umstand, dass im alten Beruf im Laufe der Jahre ein höheres Einkommen als im neuen Beruf zu erzielen wäre, ist nicht durch die Berufsunfähigkeitsversicherung abgedeckt.

Entspricht die Preisauszeichnung für Waren in Pfandbehältnissen einer gültigen nationalen Vorschrift, so kann die Werbung mit einer solchen Preisauszeichnung auch dann nicht verboten werden, wenn die nationale Vorschrift europarechtswidrig ist und deshalb nicht mehr angewendet werden darf.

Erwirbt ein Käufer einen vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagen zu einem Zeitpunkt, zu dem der Dieselskandal allgemein bekannt ist, so ist der Käufer nicht mehr redlich und kann sich daher nicht auf eine Täuschung durch den Autohersteller berufen; ein Schadenersatzanspruch scheidet aus. – Nutzt der Erwerber eines vom Dieselskandal betroffenen Pkw das Fahrzeug jahrelang mit großer Laufleistung, so kann ein möglicher Anspruch auf Rückerstattung des Kaufpreises durch die zwischenzeitlichen Vorteile der Nutzung vollständig aufgezehrt sein.

Die Entgeltklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank für ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen (sogenanntes Basiskonto) ist unwirksam, wenn bei der Bemessung des Entgelts für dieses Konto die Bank den mit der Führung von Basiskonten verbundenen Mehraufwand allein auf die Inhaber dieser Konten umlegt (BGH).

Die Erteilung eines Hausverbots bedarf keines sachlichen Grundes, wenn der Hausrechtsinhaber seine Örtlichkeit für den allgemeinen Publikumsverkehr ohne Ansehen der Person eröffnet.

Luftverkehrsunternehmen müssen bei der Angabe ihrer Flugpreise im Internet von Beginn an die Gebühren für Kreditkartenzahlungen angeben; ebenso müssen sie die Check-in-Gebühren benennen, wenn keine andere kostenfreie Art des Checkins besteht.

Wird der Geschäftsführer einer GmbH aus seinem Amt abberufen, führt dies nach dem Gesetz nicht automatisch dazu, dass auch sein Anstellungsvertrag endet. Allerdings können äußere Umstände ergeben, dass sowohl die Gesellschaft als auch der bisherige Geschäftsführer die zeitgleiche Aufhebung des Anstellungsvertrages wünschen (LG Osnabrück).

Ist für ein Produkt eine Gebrauchsanleitung erforderlich, so muss diese in deutscher Sprache verfasst sein; eine ausgedruckte englischsprachige Bedienungsanleitung genügt nicht. Nicht erforderlich ist, dass die deutsche Bedienungsanleitung schriftlich beigelegt wird; ein Link zu einem PDF der Anleitung reicht im Allgemeinen aus (LG Essen).

Ein Radfahrer muss grundsätzlich nicht mit einem quer über einen Feldweg gespannten ungekennzeichneten Stacheldraht rechnen. Es stellt daher kein Mitverschulden an einem Unfall dar, wenn er seine Fahrgeschwindigkeit auf ein solches Hindernis nicht eingestellt hat und deshalb zu spät bremst (BGH).

Dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs stehen gegen den Hersteller Schadenersatzansprüche zu. Er kann Erstattung des gezahlten Kaufpreises bei Rückgabe des Fahrzeugs verlangen; er muss sich jedoch den Nutzungsvorteil für die gefahrenen Kilometer anrechnen lassen (BGH).

Der Verkäufer eines mangelhaften Fahrzeugs kann im Fall der Gewährleistung zur Lieferung eines Neuwagens der Folgegeneration verpflichtet sein. Dies gilt zumindest dann, wenn zum Zeitpunkt der Geltendmachung der Nacherfüllung durch den Käufer das bisherige Modell nicht mehr hergestellt wird (OLG Köln).

Der Betreiber einer Kletteranlage haftet wegen Verletzung seiner Verkehrssicherungspflicht, wenn ein Nutzer der Anlage in einem besonders engen und gefahrenträchtigen Bereich der Halle durch einen herabstürzenden anderen Kletterer verletzt wird (OLG Stuttgart).

Für pfandpflichtige Getränke muss nicht mit einem Gesamtpreis inklusive Flaschenpfand geworben werden (OLG Köln).

Kreditverträge mit Verbrauchern müssen in klarer und prägnanter Form die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist angeben. Es reicht nicht, wenn der Vertrag hinsichtlich der Pflichtangaben, deren Erteilung an den Verbraucher zwingend für den Beginn der Widerrufsfrist maßgeblich ist, auf eine nationale Vorschrift verweist, die ihrerseits auf weitere solche Vorschriften weiterverweist (EuGH).

Dem Deutschen Wetterdienst ist es untersagt, eine App kostenlos und werbefrei anzubieten, die neben reinen Wetterwarnungen weitergehende allgemeine Informationen zum Wetter enthält (BGH).

Flugreisende können nach Annullierung ihres Flugs wegen eines Streiks der Piloten Ausgleich verlangen, wenn die Fluggesellschaft nicht alles Zumutbare unternommen hat, um die Streichung des Flugs zu verhindern (LG Frankfurt am Main).

Die vom (mit-)beschenkten Partner des eigenen Kindes geteilte Vorstellung des Schenkers, eine zugewendete Immobilie werde vom eigenen Kind und dessen Partner dauerhaft als gemeinschaftliche Wohnung oder Familienwohnung genutzt, kann die Geschäftsgrundlage eines Schenkungsvertrags bilden. Für einen Wegfall der Geschäftsgrundlage reicht es nicht aus, dass die Lebensgemeinschaft nicht bis zum Tod eines der Partner Bestand hat. Hat jedoch die gemeinsame Nutzung der Immobilie entgegen der mit der Schenkung verbundenen Erwartung nur kurze Zeit angedauert, kommt regelmäßig ein Wegfall der Geschäftsgrundlage in Betracht. In diesem Fall ist der Schenker in der Regel berechtigt, vom Schenkungsvertrag zurückzutreten und das gesamte Geschenk oder dessen Wert zurückzufordern (BGH).

Die Formulierung in einem gegenseitigen Testament zweier Ehegatten, wonach Erben des letztversterbenden Ehegatten »unsere gemeinschaftlichen Abkömmlinge« sein sollen, umfasst nicht nur die gemeinsamen Kinder der Eheleute, sondern auch ihre Enkel und Urenkel (OLG Oldenburg).

Ein Bankkunde und Teilnehmer am SMS-TAN-Verfahren seiner Bank handelt grob fahrlässig, wenn er auf telefonische Aufforderung seine TAN-Nummer an einen unbekannten Dritten herausgibt. Erfolgen später unberechtigte Überweisungen von dem Kundenkonto, haftet die Bank nicht (LG Köln).

Der Käufer eines Gebrauchtwagens hat keine Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Händler oder dem Hersteller des Pkw, wenn er weiß oder grob fahrlässig nicht weiß, dass in dem betreffenden Pkw die sogenannte Skandalsoftware verbaut ist. Dies gilt zumindest bei Gebrauchtwagenkäufen ab Dezember 2015, da zu diesem Zeitpunkt die Öffentlichkeit über die Schadsoftware hinreichend informiert war (OLG Karlsruhe).

Nach Ansicht des Generalanwalts beim Gerichtshof der Europäischen Union ist es nicht möglich, gegenüber Amtsträgern, einschließlich des Ministerpräsidenten, Zwangshaft zu verhängen, um sie zu zwingen, in München Verkehrsverbote für Dieselfahrzeuge einzuführen.

Der Erbe kann die Stundung des Pflichtteils Verlangen, wenn dessen sofortige Erfüllung für ihn eine besondere Härte darstellen würde, insbesondere, wenn sie ihn zur Aufgabe des Familienheims zwingen würde. Allerdings sind auch die Interessen des Pflichtteilsberechtigten angemessen zu berücksichtigen.

Eine Ersatzlieferung eines Kraftfahrzeugs aus der aktuellen Produktionsserie wegen eines Fahrzeugmangels ist ausnahmsweise dann nicht geschuldet, wenn bereits zwei Monate vor Abschluss des Kaufvertrags der bevorstehende Modellwechsel öffentlich angekündigt war, bei Abschluss des Kaufvertrags das Nachfolgemodell bestellbar war und dem Käufer bekannt war, dass es sich bei dem von ihm bestellten Fahrzeug um ein Auslaufmodell handelt (OLG Koblenz).

Anfang Oktober 2019 hat der Europäische Rat neue Vorschriften zum Schutz von Hinweisgebern (sog. Whistleblowern) verabschiedet. Nach diesen Neuregelungen müssen öffentliche und private Organisationen, aber auch Behörden, sichere Kanäle für die Meldung von Missständen einrichten. Darüber hinaus soll der Schutz von Hinweisgebern vor Repressalien verbessert werden.

Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Klärung vorgelegt, ob eine nationale Regelung, die eine Pflicht zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung vorsieht, unter keinen Umständen auf EU-Recht gestützt werden kann. Von der Klärung dieser Frage hängt die Anwendbarkeit der im Telekommunikationsgesetz enthaltenen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung ab.

Ein Kraftfahrzeug, das ohne eigene Motorkraft auf dem Förderband durch eine automatische Waschanlage gezogen wird, befindet sich nicht »in Betrieb«. Denn bei diesem Vorgang kommt die Fortbewegungsfunktion des Fahrzeugs nicht zum Tragen. Ereignet sich während des automatisierten Wasch- und Transportvorgangs ein Unfall, so haftet der Halter des Kraftfahrzeugs nicht aus dem Gesichtspunkt der Betriebsgefahr des Fahrzeugs.

Wird eine Hundehalterin beim Kampf ihres eigenen Hundes mit einem angreifenden anderen Hund verletzt, so muss sie sich die Tiergefahr des eigenen Hundes anrechnen lassen, sofern nicht eindeutig bewiesen werden kann, dass allein der andere Hund für die Verletzung verantwortlich war.

Jedes Ereignis, das den Tod oder eine Körperverletzung eines Flugreisenden verursacht und an Bord des Luftfahrzeugs plötzlich und ungewöhnlich auftritt, stellt einen »Unfall« dar, der nach dem Montrealer Übereinkommen die Haftung des Luftfrachtführers begründen kann. Unerheblich ist, ob dieses Ereignis auf einem für die Luftfahrt typischen oder mit ihr unmittelbar zusammenhängenden Risiko beruht.

Nach wie vor bestimmen klassische Rollenbilder, differenziert nach Männerberufen und Frauenberufen, die Arbeitswelt. So das Statistische Bundesamt.

Der Betreiber eines Recyclingunternehmens haftet nicht, wenn bei der Verkleinerung eines Betonteils ein darin eingeschlossener Blindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg explodiert und hierdurch die Nachbarhäuser beschädigt werden (BGH).

Der Betreiber eines Wohnheims für Menschen mit geistiger Behinderung hat im Rahmen des ihm Möglichen DIN-Normen, die die Sicherheit der Heiminsassen erhöhen sollen, zu beachten. Dies gilt auch, wenn entsprechende DIN-Vorschriften erst längere Zeit nach Bau des Wohnheims geschaffen werden (BGH).

Ein eingetragener Verein, der satzungsgemäß in Krisengebieten, etwa Syrien und Afghanistan, tätig ist, hat keinen Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos bei einer Bank oder Sparkasse.

Eine Online-Plattform ist nicht verpflichtet, dem Verbraucher vor Vertragsabschluss stets eine Telefonnummer zur Verfügung zu stellen. Der Unternehmer muss jedoch ein Kommunikationsmittel bereitstellen, über das der Verbraucher mit ihm schnell in Kontakt treten und effizient kommunizieren kann (EuGH). 

Nach langjährigem Rechtsstreit durch zahlreiche Instanzen hat der Bundesgerichtshof nunmehr endgültig klargestellt, dass Matratzen, die im Online-Handel bestellt wurden, auch dann innerhalb der Widerrufsfrist zurückgeschickt werden dürfen, wenn die Schutzfolie vom Verbraucher entfernt wurde; Hygiene-Gesichtspunkte oder solche des Gesundheitsschutzes stehen dem Rückgaberecht des Verbrauchers nicht entgegen. 

Vereinbaren die Vertragsparteien bei einem Grundstückskaufvertrag ein Wohnrecht für den Veräußerer und eine Pflegeverpflichtung für den Erwerber, so führt der frühe Tod des Veräußerers nach wenigen Wochen nicht zu einem Zahlungsanspruch der Erben zum Ausgleich für das infolge des Todes gegenstandslos gewordene Wohnrecht und die Pflegeverpflichtung (OLG Frankfurt am Main). 

Ein Bankkunde hat keinen Ersatzanspruch gegen seine Bank für missbräuchliche Kreditkartenverwendung, wenn er bei einer angeblich misslungenen Geldüberweisung keinen Abbruchbeleg verlangt.

Der Betrieb eines Apothekenautomaten mit pharmazeutischer Videoberatung sowie Arzneimittelabgabe ist verboten (OLG Karlsruhe).

Ein Internetbuchungsportal kann Hotelbetreiber verpflichten, Hotelzimmer auf der eigenen Internetseite nicht günstiger anzubieten als auf der Portalseite (OLG Düsseldorf).

Eine nichteheliche Mutter verliert ihren Unterhaltsanspruch während der ersten drei Lebensjahre des Kindes gegen den Vater des Kindes auch dann nicht, wenn sie mit einem neuen Partner eine feste Beziehung eingeht und mit diesem einen gemeinsamen Hausstand unterhält. Sie ist insoweit nicht einer ehelichen Mutter gleichzustellen, bei der eine neue Partnerschaft zur Verwirkung ihres Unterhaltsanspruchs gegen den Vater führt (OLG Frankfurt am Main).

Das Landgericht Frankfurt am Main verfügt bereits seit vielen Jahren über eine auf das Reiserecht spezialisierte Kammer. In jüngerer Zeit hat dieser Spruchkörper einige neue Urteile in Reisesachen veröffentlicht.

Auch ein nur wenige Quadratzentimeter großer, handschriftlich beschriebener Notizzettel kann grundsätzlich ein wirksames Testament darstellen. Der Wirksamkeit eines solchen Notizzettel-Testaments steht – wenn ein anderes Testament existiert – jedoch entgegen, dass der Notizzettel nicht datiert ist und so sich die notwendigen Feststellungen über die Zeit seiner Errichtung nicht anderweitig treffen lassen. Auch muss aus dem Text eindeutig der Testierwille des Erblassers ersichtlich sein sowie diejenige Person, die sein Erbe sein soll (OLG Braunschweig).

Ein Kreditinstitut ist nicht berechtigt, einen unbefristeten Prämiensparvertrag vor Erreichen der höchsten Prämienstufe zu kündigen. Ist die höchste Prämienstufe jedoch erreicht (hier: Ablauf des 15. Sparjahres), so ist das Kreditinstitut jederzeit zu einer ordentlichen Kündigung des Sparvertrags berechtigt (BGH).

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der an einem Messestand eines Unternehmens geschlossene Kaufvertrag – wie bei einem Kaufvertragsabschluss im Ladengeschäft des Unternehmers – nicht widerrufen werden kann.

Ein Diebstahl von Bargeld i. H. v. 6 100 DM zum Nachteil des Erblassers kann geeignet sein, eine Pflichtteilsentziehung des Täters wegen eines schweren vorsätzlichen Vergehens zu rechtfertigen. Allein in dem Umstand, dass der Pflichtteilsberechtigte viele Jahre nach Begehung der Straftat in das auch vom Erblasser bewohnte und diesem gehörende Haus einzieht und dort bis zum Erbfall wohnt, liegt nicht ohne Weiteres eine Verzeihung und damit ein Wiederaufleben des Pflichtteilsrechts (OLG Stuttgart).

  Ein Gebrauchtwagenhändler, der im Namen einer Privatperson einen Pkw verkauft, kann zugunsten des privaten Verkäufers Gewährleistungsansprüche wirksam ausschließen. Dies gilt allerdings nur dann, wenn für den Käufer ersichtlich ist, wer Vertragspartner ist. Entsteht für ihn der Eindruck, dass der Gebrauchtwagenhändler den Pkw in eigenem Namen verkaufen will, so ist ein Gewährleistungsausschluss seitens des Verkäufers nicht möglich (OLG Oldenburg).  

Der Reiserücktrittsversicherer ist eintrittspflichtig, wenn die versicherte Person von einer unerwarteten schweren Durchfallerkrankung betroffen ist und deshalb eine Reise nicht antreten kann. Ein ärztliches Attest ist hierwegen nicht zwingend erforderlich, sofern die erkrankte Person das Ausmaß der Erkrankung glaubhaft darlegen kann (OLG Celle).

Befindet sich in einer Bäckerei-Filiale auch ein Café, so rechtfertigt dies, in der Bäckerei an Sonn- und Feiertagen belegte Brötchen und Brote länger als drei Stunden zu verkaufen (OLG München).

Entdeckt ein Arzt am Abend eines Behandlungstags, dass ein Teil eines Operationsinstruments fehlt und mutmaßlich im Körper eines Patienten zurückgeblieben ist, hat er umgehend sämtliche Patienten dieses Tages nach zu untersuchen. Vertraut er darauf, dass keine gesundheitlichen Probleme durch den Fremdkörper entstehen, handelt er grob fahrlässig; dieser Umstand rechtfertigt eine erhebliche Erhöhung eines späteren Schmerzensgelds an den Patienten (OLG Oldenburg).

Die Bürgschaft eines Arbeitnehmers für Schulden des Arbeitgebers ist nicht schon deswegen sittenwidrig und damit unwirksam, weil sie vom Arbeitnehmer ohne eine Gegenleistung in einer wirtschaftlichen Notlage des Arbeitgebers übernommen wird (BGH).

Aus der EU-Fluggastrechteverordnung ergibt sich, dass im Fall einer großen Verspätung eines Flugs wegen Beschädigung eines Flugzeugreifens durch eine auf der Start- oder Landebahn liegende Schraube als „außergewöhnlicher Umstand“ zu bewerten ist mit der Konsequenz, dass die Fluggesellschaft nicht zur Zahlung einer Entschädigung an betroffene Fluggäste verpflichtet ist (Schlussantrag des Generalanwalts beim EuGH).

Zuschläge für Sonntags- und Feiertagsarbeit sind innerhalb der Steuerfrei-Grenzen des Lohnsteuerrechts unpfändbar; Zulagen für Samstagsarbeit hingegen unterliegen der Zwangsvollstreckung (BGH).

Der Käufer eines schadhaften Neuwagens ist berechtigt, im Rahmen der gesetzlichen Nacherfüllung zunächst das Fahrzeug reparieren zu lassen. Falls Reparaturversuche erfolglos bleiben, steht es ihm frei, nunmehr vom Verkäufer die Lieferung eines mangelfreien Neuwagens zu verlangen. Dieser Anspruch auf Neuwagenlieferung besteht auch dann, wenn es während der Rechtsstreitigkeiten dem Verkäufer gelingt, den Mangel an dem Fahrzeug doch noch zu beheben (BGH).