RICHARD BOORBERG VERLAG

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08.04.2024

Strenge Trennungstheorie bei teilentgeltlicher Übertragung von privaten GmbH-Anteilen

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) hatte in seinem Urteil vom 22.03.2023 darüber zu entscheiden, wie sich der Veräußerungsgewinn bzw. -verlust bei der verbilligten Veräußerung von privaten Kapitalbeteiligungen ermittelt.

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25.03.2024

Fehlende Begünstigung von Wohnimmobilien in Drittstaaten unionrechtswidrig

Die fehlende Begünstigung von Wohnimmobilien, die in Drittstaaten belegen sind, ist nach § 13c Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) 2009 respektive § 13d ErbStG unionsrechtswidrig.

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18.03.2024

Risiken bei Anträgen auf erbschaftsteuerliche Optionsverschonung

Besteht ein Anspruch auf Regelverschonung bei vorherigem Antrag auf Optionsverschonung, selbst wenn dieser irrtümlich erfolgte oder deren Voraussetzungen nicht gegeben waren? Dies hatte das FG Münster zu entscheiden.

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11.03.2024

Steuerklassen bei Ehegatten

Die Lohnsteuerklassen bei Ehegatten sind derzeit ein brisantes Thema. Es ist geplant, die Steuerklassen III/V in die Lohnsteuerklassen IV/IV mit Faktor umzustellen. Nachfolgend soll aus diesem Grund Aktuelles zum Verfahren ELStAM erläutert werden.

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04.03.2024

Verzinsung der Erstattungsansprüche bei zu hohen Zoll-Einfuhrabgaben

Legt die nationale Zollbehörde einen Zollkodex falsch aus und werden deshalb zu hohe Einfuhrabgaben erhoben, sind die Rückzahlungsansprüche des Importeurs zu verzinsen. Es besteht aber kein Anspruch auf Zinseszinsen und Verzugszinsen.

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26.02.2024

Umfang der erbschaftsteuerlichen Befreiung eines Familienheims

Nur die Grundfläche des mit dem Familienheim bebauten Flurstücks – oder bei größeren Flurstücken eine angemessene Zubehörfläche – ist nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c Erbschaft- und Schenkungssteuergesetz (ErbStG) von der Erbschaftsteuer befreit.

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19.02.2024

Finanzielle Eingliederung bei unterjährigem qualifiziertem Anteilstausch

Die umwandlungsteuerliche Rechtsnachfolge in die finanzielle Eingliederung setzt nicht voraus, dass beim übertragenden Rechtsträger sämtliche Voraussetzungen einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft erfüllt waren.

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12.02.2024

Zuordnung eines Arbeitnehmers im Reisekostenrecht

Mit Urteil vom 14.09.2023 bestätigt der Bundesfinanzhof (BFH) die Auffassung der Finanzverwaltung, wonach sich keine stillschweigende Zuordnung der ersten Tätigkeitsstätte ergibt, wenn der Arbeitnehmer das Unternehmen des Arbeitgebers nur gelegentlich zur Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit aufsuchen muss.

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05.02.2024

Abziehbarkeit von Aufwendungen für Gästehäuser

Vor dem Bundesfinanzhof war streitig, ob ein Lohnsteuerhilfeverein die Aufwendungen für zwei angemietete Ferienapartments als Betriebsausgaben abziehen konnte, obwohl er am selben Ort zwar eine Betriebstätte (Schulungsraum) hatte, die jedoch nicht üblicherweise von Geschäftsfreunden besucht wurde.

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29.01.2024

Erbschaftsteuerfreie Wertverschiebung durch disquotale Einlage

Eine disquotale Einlage in die ungebundene Kapitalrücklage einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) stellt keinen schenkungsteuerpflichtigen Vorgang dar.

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22.01.2024

Bindungswirkung von Wertfeststellungsbescheiden bei mehreren Schenkungen

Ein für Zwecke der Schenkungsteuer gesondert festgestellter Grundbesitzwert ist für alle Schenkungsteuerbescheide, bei denen er in die steuerliche Bemessungsgrundlage einfließt, bindend. Das gilt auch für die Berücksichtigung eines früheren Erwerbs bei einem Nacherwerb (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz/ErbStG), also bei einer Schenkung, die innerhalb von zehn Jahren nach der ersten Schenkung erfolgt.

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15.01.2024

Einheitliche Leistung bei Vermietung eines Gebäudes samt Betriebsvorrichtungen

§ 4 Nr. 12 Satz 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) ist nicht auf die Verpachtung von auf Dauer eingebauten Vorrichtungen und Maschinen anzuwenden, wenn es sich hierbei um eine Nebenleistung zur Verpachtung eines Gebäudes als Hauptleistung handelt, die im Rahmen eines zwischen denselben Parteien geschlossenen Vertrags nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG steuerfrei ist, sodass eine einheitliche Leistung vorliegt.

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08.01.2024

Gezahlte Steuern sind nicht zwangsläufig Nachlassverbindlichkeiten

Einkommensteuer sowie die damit in Zusammenhang stehenden Nebensteuern wie Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer, die durch die rückwirkend erklärte Aufgabe eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs durch die Erben entstehen, sind keine Nachlassverbindlichkeiten gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungssteuergesetzes (ErbStG).

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18.12.2023

Kindergeld für ein in Australien studierendes Kind?

Interessant ist auch die Entscheidung des III. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 21.06.2023. Darin geht es um die Frage, ob Eltern auch für ein in Australien studierendes Kind Kindergeld erhalten können.

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11.12.2023

Gewerbliche Einkünfte bei Gewinnen aus Online-Poker

Mit Urteil vom 22.02.2023 hat der X. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass auch Gewinne aus dem Online-Pokerspiel (hier: in der Variante „Texas Hold’em“) als Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Einkommensteuer unterliegen können.

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04.12.2023

Ermäßigte Besteuerung von pandemiebedingten Soforthilfen, Überbrückungshilfen und vergleichbaren Zuschüssen

Das Finanzgericht Münster (FG) hatte zu entscheiden, ob im Rahmen der Corona- Pandemie gewährte staatliche Hilfezahlungen an einen Gewerbetreibenden ermäßigt besteuert werden konnten.

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27.11.2023

Richtigkeit der Bewertung lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen auf dem Prüfstand

Der Grundsatz des § 14 Absatz 1 Bewertungsgesetz (BewG) ist, dass der Kapitalwert von lebenslänglichen Nutzungen und Leistungen mit dem Vielfachen des Jahreswerts anzusetzen ist. Die Vervielfältiger sind nach der Sterbetafel des Statistischen Bundesamtes zu ermitteln. Streitig ist, ob die Ausnahmen des § 14 Absatz 2 BewG ausnahmslos immer zu berücksichtigen sind.

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20.11.2023

Datenaustausch über private Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge

Um bürokratischen Aufwand bei der (lohn-)steuerlichen Behandlung der Beiträge zu einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung zu mindern, soll ein umfassender elektronischer Datenaustausch zwischen den Unternehmen der privaten Kranken- und Pflegeversicherung, der Finanzverwaltung und den Arbeitgebern eingeführt werden.

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13.11.2023

Sondervergütungen an nicht der Gewerbesteuer unterliegende Mitunternehmer

§ 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1a Gewerbesteuergesetz (GewStG) ist auch dann anzuwenden, wenn der die Sondervergütungen beziehende Gesellschafter nicht der Gewerbesteuer unterliegt. Streitig ist, ob § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1a GewStG auch dann anzuwenden ist, wenn der Empfänger der Sondervergütungen nicht der Gewerbesteuer unterliegt.

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06.11.2023

Erhöhte Betriebsausgabenpauschalen für bestimmte Freiberufler

Der Gewinn aus einer freiberuflichen Tätigkeit unterliegt der Einkommensteuer. Freiberufler ermitteln ihren Gewinn regelmäßig nach den Grundsätzen der Einnahmen-Überschussrechnung. Dabei ist der Gewinn die Differenz zwischen den Betriebseinnahmen und den Betriebsausgaben. Für freiberuflich tätige Personen besteht eine Buchführungspflicht. Die Buchungen und die sonst erforderlichen Aufzeichnungen sind einzeln, vollständig, richtig, zeitgerecht und geordnet vorzunehmen.

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30.10.2023

Witwenrente: Keine Doppelbesteuerung

Vor dem Hessischen Finanzgericht war streitig, ob es bei einer Person, die mangels Erreichens der Regelaltersgrenze lediglich eine Witwenrente bezieht, zu einer verfassungsrechtlich unzulässigen doppelten Besteuerung der Witwenrente kommen kann.1

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23.10.2023

Kosten für Hausnotruf nur begünstigt, wenn nicht nur Benachrichtigung erfolgt

Nach § 35a Abs. 2 Satz 1 Alternative 2 EStG ermäßigt sich die tarifliche Einkommensteuer, vermindert um die sonstigen Steuerermäßigungen, auf Antrag um 20 %, höchstens 4.000 €, der Aufwendungen des Steuerpflichtigen für die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen, die nicht bereits als Handwerkerleistungen nach § 35a Abs. 3 EStG begünstigt sind.

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16.10.2023

Hinzuschätzungsbefugnisse bei mangelhafter elektronischer Registrierkasse

Bei Verwendung einer objektiv manipulierbaren elektronischen Registrierkasse und fehlenden Programmierprotokollen besteht dem Grunde nach eine Schätzungsbefugnis. Hinzuschätzung der Höhe nach anhand eines durchschnittlichen Tagesumsatzes sowie durchschnittlicher Gästezahlen gelten als grobe, aber (noch) geeignete Schätzungsmethode.

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09.10.2023

Geschätzte Treibstoffkosten schließen Fahrtenbuchmethode aus

Müssen im Rahmen der Gesamtkosten des PKW auch die Treibstoffkosten im Einzelnen nachgewiesen werden, wenn die pauschale Ermittlung des privaten Nutzungsanteils eines Pkw vermieden wird und ein Fahrtenbuch (ordnungsgemäß) geführt wird? Der Bundesfinanzhof klärte diese Aussage in seinem aktuellen Urteil vom 15.12.20221.

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02.10.2023

Keine Handelsregister-Eintragung von Gewinnabführungsvertrag

Kann der zwischen zwei Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) bestehende Gewinnabführungsvertrag im Handelsregister der Obergesellschaft eingetragen werden? Mit dieser Frage beschäftigte sich der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil.

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25.09.2023

Wegfall der Geschäftsgrundlage als Grund für rückwirkende Anpassung eines Ehevertrags

Wann führt die Rückgängigmachung eines Vertrages aufgrund eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage im Sinne des § 313 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zu einem rückwirkenden Ereignis im Sinne des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO)? Mit dieser Frage hatte sich das Finanzgericht Niedersachsen zu beschäftigen.

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18.09.2023

Wohnungsveräußerung nach Überlassung an pflegebedürftige Mutter steuerpflichtig

Das Finanzgericht Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob die Veräußerung einer Eigentumswohnung innerhalb der zehnjährigen Veräußerungsfrist des § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) zu einem steuerpflichtigen privaten Veräußerungsgeschäft führte, obwohl die Wohnung bis zur Veräußerung an die pflegebedürftige Mutter überlassen wurde.

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11.09.2023

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende bei Aufnahme eines syrischen Flüchtlings

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hatte zu entscheiden, ob einer alleinerziehenden Mutter weiterhin der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende zusteht, obwohl sie einen Teil ihrer Wohnung an einen volljährigen syrischen Flüchtling vermietet hatte.

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04.09.2023

Rückstellung für Mitarbeiterboni

Vor dem Finanzgericht Münster war streitig, ob Rückstellungen für Mitarbeiterboni auch dann gebildet werden dürfen, wenn die Boni nicht vertraglich zugesagt werden, sondern auf betrieblicher Übung beruhen.

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28.08.2023

Update zum Jahressteuergesetz 2022: Abschreibung bei Wohngebäuden

Der lineare AfA-Satz wird für Wohngebäude, die nach dem 31.12.2022 fertig gestellt werden, von 2% auf 3 % angehoben (§ 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG). Die aus dem Ansatz des höheren pauschalen AfA-Satzes resultierende kürzere Abschreibungsdauer von 33 Jahren hat aber keinen Einfluss auf die Beurteilung der tatsächlichen Nutzungsdauer von Wohngebäuden. Diese wird regelmäßig auch mehr als 50 Jahre betragen.

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21.08.2023

Zugangsvermutung bei regelmäßig zustellungsfreien Tagen

Die Zugangsvermutung gemäß § 122 Absatz 2 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) entfällt, wenn innerhalb der dort genannten Drei-Tages-Frist an einem Werktag regelmäßig keine Postzustellung stattfindet. Fraglich ist, ob die Zugangsvermutung gemäß § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO auch dann entfällt, wenn innerhalb der dort genannten Drei-Tages-Frist an einem Werktag regelmäßig keine Postzustellung stattfindet – unabhängig davon, ob der Empfänger berechtigte Zweifel gegen den nach der Zugangsvermutung berechneten Bekanntgabezeitpunkt erhoben hat oder nicht.

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14.08.2023

Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende

Ziel des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende ist es, die höheren Kosten für die eigene Lebens- bzw. Haushaltsführung der echten Alleinerziehenden abzugelten, die einen gemeinsamen Haushalt nur mit ihren Kindern und keiner anderen erwachsenen Person führen, die tatsächlich oder finanziell zum Haushalt beiträgt.

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07.08.2023

Steuerfreiheit: Nutzung eines betrieblichen Telekommunikationsgeräts

Die unentgeltliche Zurverfügungstellung betrieblicher Mobiltelefone durch einen Arbeitgeber an dessen Arbeitnehmer (auch) für private Zwecke und die Übernahme der auf private Gespräche (anteilig) entfallenden Grundgebühren und Verbindungsentgelte stellt nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) Arbeitslohn in Form eines geldwerten Vorteils dar.

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31.07.2023

Verkauf von Hilfsmitteln für blinde und sehbehinderte Menschen

Der Verkauf von Waren ist grundsätzlich eine typische Handelstätigkeit, die nicht die Voraussetzungen eines steuerlich privilegierten Zweckbetriebs im Sinn von § 68 Nr. 4 der Abgabenordnung (AO) erfüllt.

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24.07.2023

Privates Veräußerungsgeschäft bei Ehescheidung

Vor dem Finanzgericht München (FG) war streitig, ob der Gewinn aus der Übertragung einer Miteigentumshälfte an einem Einfamilienhaus zur Erfüllung des Zugewinnausgleichs nach Ehescheidung im Rahmen eines privaten Veräußerungsgeschäfts steuerpflichtig war.

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17.07.2023

Kein Kindergeldanspruch während Vorbereitung zur Facharzt-Qualifikation

Eine Kindergeldgewährung wegen eines Dienstverhältnisses, das als Vorbereitungszeit zur Erlangung der Facharztqualifikation dient, ist grundsätzlich nicht mehr möglich. 

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10.07.2023

Werbungskostenabzug für Zweitwohnungssteuer bei doppelter Haushaltsführung

Das Finanzgericht München hatte kürzlich zu entscheiden, ob die Zweitwohnungssteuer für eine Zweitwohnung in der Nähe des Arbeitsplatzes (steuerlich: „erste Tätigkeitsstätte“) im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung zu den Unterkunftskosten zählt. Denn Unterkunftskosten sind im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung nur bis zu einem monatlichen Höchstbetrag von 1.000 € steuerlich als Werbungskosten anzuerkennen.

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03.07.2023

Keine Steuerhinterziehung bei Fahren mit nicht zugelassenem Fahrzeug

Ein Verstoß gegen § 15 Abs. 1 Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung (KraftStDV) führt nicht zur Strafbarkeit nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 Abgabenordnung (AO), weil die Regelung der steuerlichen Erklärungspflicht allein in § 15 Abs. 1 KraftStDV den Anforderungen des Artikel 103 Abs. 2 Grundgesetz (GG) nicht genügt.

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26.06.2023

Allgemeiner Zweckbetrieb einer gemeinnützigen Beschäftigungsgesellschaft

Entgeltliche Dienstleistungen einer gemeinnützigen Beschäftigungsgesellschaft begründen nur dann einen steuerbegünstigten Zweckbetrieb, wenn die ihren Auftraggebern erbrachten Leistungen das ausschließliche Ergebnis der Arbeitstherapie und somit notwendige Folge der Erfüllung ihres gemeinnützigen Zwecks sind.

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19.06.2023

Beiträge für einen Sportverein als außergewöhnliche Belastung

Streitig war der Abzug von Aufwendungen für die Durchführung von Funktionstraining, in diesem Fall die Durchführung von ärztlich verordneter Wassergymnastik in einem Fitnessstudio als außergewöhnliche Belastungen.

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12.06.2023

Renovierung: Mieterabfindung sofort abzugsfähig

Streitig war, ob Abfindungszahlungen an weichende Mieter zum Zwecke der Durchführung von Renovierungsmaßnahmen als anschaffungsnahe Herstellungskosten zu qualifizieren sind. Wird ein bebautes Grundstück erworben und im Anschluss an den Erwerb weitere Aufwendungen in Form von Sanierungsmaßnahmen getätigt, können die Aufwendungen als anschaffungsnahe Herstellungsaufwendungen einzuordnen sein.

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05.06.2023

Öffentlicher Glaube einer Handelsregistereintragung ohne Einfluss auf Steuerhaftung

Ist ein Gesellschafterbeschluss über die Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers wirksam gefasst worden, die Abberufung aber noch nicht im Handelsregister eingetragen, haftet der bereits abberufene, aber noch nicht ausgetragene Geschäftsführer nicht für die Lohnsteuerschulden der GmbH.

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29.05.2023

Betriebsaufgabe: Wahlrecht zwischen Sofort- und Zuflussbesteuerung

Der BFH stellt in einer Entscheidung klar, dass ein Steuerpflichtiger auch dann zwischen Sofortbesteuerung und Zuflussbesteuerung wählen kann, wenn er nicht seinen gesamten Betrieb, aber im Rahmen einer Betriebsaufgabe betriebliche Einzel-Wirtschaftsgüter gegen wiederkehrende Bezüge veräußert.

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22.05.2023

Berichtigung bei Vorsteuersaldierung

Der BFH hat in einem Urteil klargestellt, dass eine Vorsteuerberichtigung nach § 15a Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) einen ursprünglichen Vorsteuerabzug voraussetzt. Dieser könne sich auch aus der Saldierung der Umsatzsteuer ergeben.

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15.05.2023

Realsplitting oder Vermietungseinkünfte bei geschiedenen Ehegatten?

Der BFH stellt klar, dass bei der Gewährung von Naturalleistungen im Rahmen der Unterhaltsgewährung ein Wahlrecht besteht. Die dauernd getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten können sich im Einzelfall entscheiden, ob der Wohnraum entgeltlich oder unentgeltlich überlassen wird.

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08.05.2023

Kindergeld-Klage nach behördlicher Missachtung des Gerichts

Missachtet eine Agentur für Arbeit (AA) Anfragen des Finanzgerichts, gehen Zweifel zu deren Lasten, nicht zu denen der Kindergeldberechtigten.

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01.05.2023

Earn-Out-Zahlungen: Besteuerungszeitpunkt von variablen Kaufpreisbestandteilen

Bei der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften wird der Kaufpreis in vielen Fällen teilweise fix und teilweise variabel ausgestaltet. Die variablen Kaufpreisbestandteile sind oftmals an Gewinn- oder Umsatzentwicklung während eines bestimmten Zeitraumes gebunden. Damit sind Kaufpreisbestandteile zum Veräußerungszeitpunkt der Höhe nach noch ungewiss. Fraglich ist, wann und in welchem Veranlagungszeitraum nachträgliche Kaufpreisbestandteile zu versteuern sind.

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24.04.2023

Kein Abzug von Taxikosten für die Fahrten zur ersten Tätigkeitsstätte

Anstelle der sogenannten Entfernungspauschale von 0,30 € pro Entfernungskilometer können die tatsächlichen Kosten für öffentliche Verkehrsmittel, höchstens jedoch 4.500 €, als Werbungskosten eines Arbeitnehmers abgezogen werden. Der Ansatz von Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte, die den als Entfernungspauschale abziehbaren Betrag übersteigen, ist auch möglich, wenn der Steuerpflichtige einen Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 70 nachweist oder einen GdB von mindestens 50 hat und seine Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt ist (§ 9 Abs. 2 Satz 3 und Satz 4 EStG). 

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17.04.2023

Bonuszahlungen der Krankenkassen

Der BFH hat entschieden, dass die von einer gesetzlichen Krankenkasse auf der Grundlage von § 65a SGB V gewährte Geldprämie (Bonus) für  gesundheitsbewusstes Verhalten auch bei pauschaler Ausgestaltung keine den Sonderausgabenabzug mindernde Beitragserstattung darstellt, sofern durch sie ein finanzieller Aufwand der oder des Steuerpflichtigen ganz oder teilweise ausgeglichen wird, der im konkreten Zusammenhang mit einer Gesundheitsmaßnahme steht.

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10.04.2023

Rechtswidrigkeit einer unangekündigten Wohnungsbesichtigung

Eine unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Beamten der Steuerfahndung als Flankenschutzprüfer, um die Angaben der Steuerpflichtigen zu einem häuslichen Arbeitszimmer zu überprüfen, ist dann rechtswidrig, wenn die Steuerpflichtige bei der Aufklärung des Sachverhalts mitwirkt. Dies gilt auch dann, wenn die Steuerpflichtige der Ortsbesichtigung zustimmt und deshalb kein schwerer Grundrechtseingriff in Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz (GG) vorliegt. 

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03.04.2023

Abfärbetheorie bei Verlusten aus gewerblicher Tätigkeit

Verluste aus einer gewerblichen Tätigkeit stehen bei Überschreiten der Bagatellgrenze einer Umqualifizierung der im Übrigen vermögensverwaltenden Tätigkeit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts nicht entgegen.

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27.03.2023

Einlagerung gefrorener Eizellen als Heilbehandlung umsatzsteuerfrei

Die isolierte Einlagerung eingefrorener Eizellen ist umsatzsteuerfrei, sofern sie im Rahmen eines therapeutischen Kontinuums mit einer Kryokonservierung  erfolgt.

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20.03.2023

Sind die zu hohen Zuschüsse des Arbeitgebers für das 9-€-Ticket steuerfrei?

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 30.05.20221 zur steuerlichen Behandlung von Zuschüssen des Arbeitgebers zu Aufwendungen des Arbeitnehmers für den öffentlichen Personennahverkehr während der Gültigkeitsdauer des sog. 9-€-Tickets Stellung genommen.

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13.03.2023

Bonuszahlungen der Krankenkassen

Der BFH hat entschieden, dass die von einer gesetzlichen Krankenkasse auf der Grundlage von § 65a SGB V gewährte Geldprämie (Bonus) für  gesundheitsbewusstes Verhalten auch bei pauschaler Ausgestaltung keine den Sonderausgabenabzug mindernde Beitragserstattung darstellt, sofern durch sie ein finanzieller Aufwand der oder des Steuerpflichtigen ganz oder teilweise ausgeglichen wird, der im konkreten Zusammenhang mit einer Gesundheitsmaßnahme steht.

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06.03.2023

Aufwendungen für Klimaschutzmaßnahmen als Betriebsausgaben

Der Klimaschutz und die Frage seiner steuerlichen Behandlung bekommt auch im betrieblichen Bereich eine immer größere Bedeutung. Neben den direkt  betrieblich veranlassten Aufwendungen (z.B. CO2-Steuer) werden auch immer mehr freiwillige CO2-Kompensationen durchgeführt.

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27.02.2023

Realsplitting oder Vermietungseinkünfte bei geschiedenen Ehegatten?

Mit der Entscheidung des X. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 29.06.2022 stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar, dass bei der Gewährung von Naturalleistungen (hier: Wohnraum) im Rahmen der Unterhaltsgewährung ein Wahlrecht besteht. Die dauernd getrenntlebenden oder geschiedenen Ehegatten können sich im Einzelfall entscheiden, ob der Wohnraum unentgeltlich überlassen werde.

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20.02.2023

Wahlrecht zwischen Sofort- und Zuflussbesteuerung auch bei Verkauf im Rahmen einer Betriebsaufgabe

Der X. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) setzt mit der Entscheidung vom 29.06.2022 seine bisherige Rechtsprechung fort und stellt klar, dass ein Steuerpflichtiger auch dann zwischen der Sofortbesteuerung und der Zuflussbesteuerung wählen kann, wenn er nicht seinen gesamten Betrieb aber im Rahmen einer Betriebsaufgabe betriebliche Einzel-Wirtschaftsgüter gegen wiederkehrende Bezüge veräußert.

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13.02.2023

Werbungskostenabzug für ein Masterstudium bei Stipendium

Vor dem Bundesfinanzhof war streitig, ob Aufwendungen für ein Masterstudium als Werbungskosten abgezogen werden konnten, obwohl ein Teil der Aufwendungen durch ein Stipendium abgedeckt waren.

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06.02.2023

Spendenabzug für Mitgliedsbeitrage an einen gemeinnützigen Musikverein?

Spenden an einen Verein, der steuerbegünstigte Zwecke verfolgt, sind im Rahmen der Sonderausgaben als Spenden abzugsfähig. Das betrifft neben dem gemeinnützigen Musikverein natürlich auch den Sportverein, der die Zahlungen für seinen begünstigten Bereich verwendet.

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30.01.2023

Aufgeschobene Altersrente

Ist das für die Höhe des Besteuerungsanteils maßgebliche Jahr des Rentenbeginns das Jahr, in dem der Rentenanspruch entstanden ist, also seine Voraussetzungen erfüllt sind?

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23.01.2023

Off-Sprecher bei Fernsehproduktionen

Ist die Mitwirkung eines ausgebildeten Journalisten als Off-Sprecher bei Fernsehsendungen und -dokumentationen in ihrer Gesamtheit als künstlerische und damit freiberufliche Tätigkeit anzusehen?

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16.01.2023

Bonuspunkte aus Kundenkartenprogramm

Muss in der Bilanz eines Handelsunternehmens eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten wegen Verpflichtungen aus einem Kundenkartenprogramm gebildet werden?

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09.01.2023

Steuerfreies Auslandsstipendium

Sind als Werbungskosten abziehbare Aufwendungen für ein Masterstudium in den USA um steuerfreie Leistungen zu kürzen, die der Steuerpflichtige aus einem Stipendium erhält?

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02.01.2023

Separat angemieteter Pkw-Stellplatz

Gehören die Aufwendungen für einen separat von der Wohnung angemieteten Pkw-Stellplatz zum Parken im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung zu den Aufwendungen für die Unterkunft?

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26.12.2022

Erste Tätigkeitsstätte eines Müllwerkers

Hat ein angestellter Müllwerker seine erste Tätigkeitsstätte auf dem Betriebshof, die Verpflegungsmehraufwendungen bei auswärtiger beruflicher Tätigkeit ausschließt?

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19.12.2022

Zufluss von Betriebseinnahmen

Führt der Einbehalt eines Teils des Honorars durch den Auftraggeber unter Hinweis auf eine Steuerschuld des Auftragnehmers zu einem Zufluss von Betriebseinnahmen beim Auftragnehmer?

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12.12.2022

Verzicht auf Privatliquidationsrecht

Liegt eine steuerpflichtige Verzichtsleistung vor, wenn ein Chefarzt gegenüber der Klinik, an der er tätig ist, auf das ihm eingeräumte Recht zur Privatliquidation gegen Ausgleichszahlungen verzichtet?

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05.12.2022

Im Gelegenheitsverkehr genutztes Taxi

Kann ein Arbeitnehmer für seine Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz auch bei Nutzung eines Taxis Aufwendungen lediglich in Höhe der Entfernungspauschale als Werbungskosten abziehen?

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28.11.2022

Gutscheine für Freizeiterlebnisse

Erbringt ein Steuerpflichtiger die durch Gutscheine versprochene Leistung entweder selbst oder nur als Vermittler, wenn er über sein Internetportal Gutscheine für bestimmte Freizeiterlebnisse verkauft?

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21.11.2022

Vorsteuerabzug und Personalabbau

Ist der Unternehmer aufgrund vorrangigen Unternehmensinteresses zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn er für einen angestrebten Personalabbau Leistungen von Outplacement-Unternehmen bezieht?

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14.11.2022

Zuzahlungen für Dienstwagenüberlassung

Scheidet ein Werbungskostenabzug für Familienheimfahrten aus, wenn der Arbeitnehmer für ein von seinem Arbeitgeber auch zur außerdienstlichen Nutzung überlassenes Kfz ein Nutzungsentgelt leistet?

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07.11.2022

Verdeckte Rabatte an Apotheken

Sind Rabatte, die einer Apothekerin für den Bezug von Medikamenten von Lieferanten an eine ausländische Kapitalgesellschaft zugeflossen sind, der inländischen Besteuerung zu unterwerfen?

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31.10.2022

Überwachung von Geldspielautomaten

Sind von einem privaten Sicherheitsdienst zwecks Verspielens an Geldspielautomaten an Mitarbeiter überlassene Spielgelder steuerbefreiter Auslagenersatz oder lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn?

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24.10.2022

Negative Einkünfte der unterhaltenen Person

Mindern negative Einkünfte der unterhaltenen Person die anrechenbaren Ausbildungshilfen – hier: BAföG-Zuschüsse?

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17.10.2022

Sportwetten per Internet

Verstößt die deutsche Sportwettensteuer gegen die europarechtliche Dienstleistungsfreiheit?

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10.10.2022

Besteuerungsrecht für Abfindung

Unterliegt die anlässlich der Freisetzung zugesagte Abfindung in dem Umfang anteilig dem deutschen Besteuerungsrecht, in dem der Arbeitnehmer bis zu seiner Freistellung in Deutschland tätig war?

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03.10.2022

Haftung für Künstlerabzugssteuer

Ist die Haftung für Künstlerabzugssteuer auch dann europarechtskonform, wenn es sich bei den engagierten Künstlern um Ensembles handelt, die durch ausländische Mittel gefördert worden sind?

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26.09.2022

Zustellung von Steuerbescheiden in der Schweiz

Ist eine Zustellung von Einkommensteuerbescheiden an einen in der Schweiz wohnhaften Steuerpflichtigen unmittelbar durch die Post erstmals für Besteuerungszeiträume ab 1.1.2018 zulässig?

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19.09.2022

Heisenbergstipendium der DFG

Ist ein Heisenbergstipendium der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) zur Förderung des herausragenden wissenschaftlichen Nachwuchses steuerfrei?

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12.09.2022

Umsatzsteuersatz für Werbelebensmittel

Steht der Umsatzsteuersatzermäßigung für Lebensmittel entgegen, dass der Abnehmer gelieferte Lebensmittel ausschließlich zur Erzielung einer Werbewirkung erwirbt?

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05.09.2022

Umsatzsteuer bei ästhetisch-plastischer Chirurgie

Sind ärztliche Heilbehandlungen auch dann umsatzsteuerfrei, wenn sie im Rahmen von Krankenhausleistungen erbracht werden, die ihrerseits nicht vollständig umsatzsteuerbefreit sind?

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29.08.2022

Eintrittskarten für Freizeitpark

Unterliegt die Einräumung einer Berechtigung zum Eintritt in einen Freizeitpark mit diversen Fahrgeschäften dem ermäßigten Umsatzsteuersatz oder dem Regelumsatzsteuersatz?

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22.08.2022

Entschädigung für Urheberrechte

Führt eine Entschädigung zur Abgeltung durch Umbauten an einem Gebäude verletzter Urheberrechte eines Architekten bei dessen Erbe, der selbst kein Freiberufler ist, zu Einkünften aus Gewerbebetrieb?

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15.08.2022

Ernstliche Ausbildungsbemühungen

Liegen ernstliche Ausbildungsbemühungen bereits in dem Monat vor, in dem Bewerbungsschreiben und Unterlagen vorbereitet und gefertigt, aber noch nicht abgesendet werden?

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08.08.2022

Überlassung eines Motorrads

Führt es zu einem steuerbaren Nutzungsvorteil und damit zu einem Lohnzufluss, wenn der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer unentgeltlich ein Motorrad zur Privatnutzung überlässt?

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01.08.2022

WingTsun-Kampfsportschule

Sind die Umsätze aus dem Betrieb einer WingTsun-Kampfsportschule als unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistungen einer privaten Schule umsatzsteuerfrei?

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25.07.2022

Umzug ins Ausland

Zu welchem Zeitpunkt werden bei einem Umzug ins Ausland der Wohnsitz und der gewöhnliche Aufenthalt in Deutschland aufgegeben?

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18.07.2022

Welttanzprogramm und Medaillenkurse

Sind Umsätze aus dem Betrieb einer Tanzschule mit Tanzkursen für Erwachsene (Welttanzprogramm und Medaillenkurse) umsatzsteuerfrei?

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11.07.2022

Nachbargrundstück mit Grunddienstbarkeit

Stellt eine Grunddienstbarkeit notwendiges Betriebsvermögen der Besitzgesellschaft dar, wenn diese ein Grundstück erwirbt und auf dem Nachbargrundstück eine Grunddienstbarkeit besteht?

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04.07.2022

Wegzugsbesteuerung nach Außensteuergesetz

Muss durch die unentgeltliche Anteilsübertragung auf einen beschränkt Steuerpflichtigen das Recht Deutschlands zur Besteuerung der stillen Reserven ausgeschlossen oder beschränkt werden?

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27.06.2022

Aufteilung von Beherbergungsumsätzen

Ist das im nationalen Umsatzsteuerrecht angeordnete Aufteilungsgebot für Leistungen, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen, mit Unionsrecht vereinbar?

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20.06.2022

Amortisation von Geschäftsanteilen

Erfasst die Schenkungsteuer die Werterhöhung von Anteilen der verbleibenden Gesellschafter durch jegliche Einziehung von GmbH-Anteilen oder nur durch die Zwangseinziehung von Anteilen?

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13.06.2022

Fiktives Anlagevermögen

Ist der Aufwand für die auswärtige Übernachtung von Arbeitnehmern in Deutschland und europaweit als fiktives Anlagevermögen bei der Ermittlung des Gewerbesteuermessbetrags hinzuzurechnen?

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06.06.2022

Polizeiliches Führungszeugnis

Führt die Erstattung von Verwaltungsgebühren, die entstehen, weil ein kirchlicher Arbeitgeber von seinen Arbeitnehmern im sozialen Bereich erweiterte Führungszeugnisse verlangt, zu Arbeitslohn?

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30.05.2022

Zeitlich unbegrenzte Überlassung von Know-how

Kann die zeitlich unbegrenzte Überlassung von Know-how durch einen ausländischen Vergütungsgläubiger bei diesem zu beschränkt steuerpflichtigen Einkünften führen?

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23.05.2022

Entschädigung wegen Corona-Pandemie

Führt eine Verzögerung beim Sitzungsbetrieb eines Finanzgerichts, die durch den Beginn der Corona-Pandemie verursacht wurde, zur Unangemessenheit der gerichtlichen Verfahrensdauer?

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16.05.2022

Müllabfuhr und Abwasserentsorgung

Fallen von der Gemeinde erhobene Müllentsorgungs- und Abwassergebühren unter die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen?

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09.05.2022

Überwinterung in Thailand

Reicht „in tropischem Klima“ in einem amtsärztlichen Attest zur Bestimmung des Kurorts aus, damit die Kosten für eine Überwinterung in Thailand als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind?

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02.05.2022

Baurechtswidriges Gartenhaus

Unterliegt der Gewinn aus dem Verkauf eines selbst bewohnten baurechtswidrigen Gartenhauses der Einkommensteuer?

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25.04.2022

Betriebsunterbrechung über lange Zeit

Steht ein außergewöhnlich langer Zeitraum der Annahme einer Betriebsunterbrechung entgegen?

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18.04.2022

Schwimmunterricht für Kinder

Umfasst Schul- und Hochschulunterricht auch den von einer Schwimmschule erteilten Schwimmunterricht für Kinder?

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11.04.2022

Hängeseilbrücke mit Parkplatz

Sind Vorsteuern für die Erstellung einer kostenlos nutzbaren Touristenattraktion auch dann abziehbar, wenn diese in unmittelbarem Zusammenhang mit einer entgeltlichen Leistung stehen?

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04.04.2022

Kastenwagen und Liegefahrrad

Führt die Anschaffung eines Kastenwagens, den ein außergewöhnlich Gehbehinderter nutzt, um sein Liegefahrrad zu Fahrten außerhalb der Stadt zu transportieren, zu außergewöhnlichen Belastungen?

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28.03.2022

Selbstunterhalt volljähriger behinderter Kinder

Auf welche Weise ist bei der Festsetzung von Kindergeld zu ermitteln, ob ein volljähriges Kind aufgrund seiner Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten?

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21.03.2022

Gewinne aus Kryptowährungen

Sind Gewinne, die aus der Veräußerung von Kryptowährungen erzielt werden, im Rahmen eines privaten Veräußerungsgeschäfts einkommensteuerpflichtig?

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14.03.2022

Abgabe von Speisen in Betriebskantine

Unterliegt die Abgabe von Speisen in einer Betriebskantine dem ermäßigten Umsatzsteuersatz?

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07.03.2022

Berechnungen eines Statikers

Kann eine Steuerermäßigung für statische Berechnungen eines Statikers gewährt werden, wenn diese für die Durchführung einer begünstigten Handwerkerleistung erforderlich waren?

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28.02.2022

Kindergeldschädliche Zweitausbildung

Besteht ein Kindergeldanspruch, wenn ein Diplom-Finanzwirt ein berufsbegleitendes Masterstudium aufnimmt, während er seine berufliche Tätigkeit beim Finanzamt mit 28,7 Wochenstunden fortführt?

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21.02.2022

Beiträge an Solidarverein

Fehlt ein Rechtsanspruch auf Leistungen bei Eintritt des abgesicherten Risikos, wenn der Leistungsanspruch der Mitglieder eines Solidarvereins durch ein Beitragsguthaben limitiert ist?

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14.02.2022

Begrenzung des Einkommensteuertarifs

Ist eine auf Gewinneinkünfte beschränkte Begrenzung des Einkommensteuertarifs durch Regelungen im Steueränderungsgesetz 2007 und Jahressteuergesetz 2007 mit dem Gleichheitssatz unvereinbar?

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07.02.2022

Persönliches Budget nach SGB IX

Unterliegen Leistungen, die von Klienten im Rahmen ihres Persönlichen Budgets nach § 29 SGB IX vergütet werden, bei einer ausschließlichen Anbieterin der Umsatzsteuerbefreiung?

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31.01.2022

Zuschüsse für Anlegebrücke

Sind Zuschüsse an eine Gemeinde nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz für die Errichtung einer Anlegebrücke – anders als Zuschüsse vom Träger des ÖPNV – echte Zuschüsse?

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24.01.2022

Aktien aus ausländischem Spin-Off

Zu welcher einkommensteuerrechtlichen Behandlung kommt es für den inländischen Privatanleger bei der Zuteilung von Aktien im Rahmen eines Spin-Off nach US-amerikanischem Recht?

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17.01.2022

Steuerfreiheit der Theaterbetriebszulage

Setzt die Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit voraus, dass der Bruttolohn für die zu begünstigten Zeiten geleisteten Tätigkeiten variabel ausgestaltet ist?

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10.01.2022

Zu- und Abflussprinzip bei Kostendeckelung

Ist bei einem zu mehr als 50 % betrieblich genutzten Pkw die Leasingsonderzahlung für die Anschaffung auch beim Einnahmen-Überschuss periodengerecht auf die Leasinglaufzeit zu verteilen?

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03.01.2022

Hinausgeschobener Rentenbeginn

Ist Rentenbeginn das Jahr der tatsächlichen Bewilligung, wenn der bereits früher bestehende Rentenanspruch satzungsgemäß auf Antrag des Rentenberechtigten hinausgeschoben wird?

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27.12.2021

Markenrechte und Internetdomains

Stellt die Verwertung von Markenrechten und Internetdomains eine gewerbliche Tätigkeit dar mit der Folge, dass in diesem Bereich erzielte Verluste einkommensteuerlich zu berücksichtigen sind?

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20.12.2021

Einheitliche Erstausbildung

Ist eine einheitliche Erstausbildung noch anzunehmen, wenn die von dem Kind aufgenommene Erwerbstätigkeit im Rahmen einer Gesamtwürdigung bereits die hauptsächliche Tätigkeit bildet?

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13.12.2021

Aufhebung einer Anrufungsauskunft

Kann eine Anrufungsauskunft mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben oder geändert werden?

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06.12.2021

Praktische Ausbildung von Psychotherapeuten

Dienen von Psychologischen Psychotherapeuten in der praktischen Ausbildung gegenüber Krankenkassen erbrachte Behandlungsleistungen unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck?

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29.11.2021

Verträge zwischen nahen Angehörigen

Gelten die steuerlichen Grundsätze zu Verträgen zwischen nahen Angehörigen auch für einen Vertrag mit einer Personengesellschaft, bei der ein naher Angehöriger beherrschender Gesellschafter ist?

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22.11.2021

Strafbarer Facebook-Kommentar

Können Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Disziplinarverfahren wegen eines strafbaren Facebook-Kommentars Werbungskosten sein?

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15.11.2021

Umsatzsteuer bei Tennistrainerhonoraren

Hat auf den Breitensport ausgerichteter Tennisunterricht Freizeitcharakter oder handelt es sich dabei um Schul- bzw. Hochschulunterricht?

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08.11.2021

Kritik an Corona-Maßnahmen

Darf bei einem Verein die Einflussnahme auf politische Willensbildung und Öffentlichkeit nicht über das hinausgehen, was im Rahmen der Verfolgung steuerlich begünstigter Zwecke erforderlich ist?

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01.11.2021

Sozialpädagogische Nachmittagsbetreuung

Sind die Einnahmen aus einer nebenberuflichen sozialpädagogischen nachmittäglichen Betreuung von der Einkommensteuer befreit?

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25.10.2021

Aufstiegsfortbildung zum Industriemeister

Sind die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aufgrund von Darlehenserlassen zu erhöhen, die nach dem Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung (AFBG) gewährt wurden?

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18.10.2021

Entlastung von Kapitalertragsteuer

Liegt eine unmittelbare Beteiligung auch dann vor, wenn diese Beteiligung unter Zwischenschaltung einer vermögensverwaltenden, nicht gewerblich geprägten GbR gehalten wird?

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11.10.2021

Anerkennung als soziale Einrichtung

Liegt eine Anerkennung des Leistenden als andere Einrichtung mit sozialem Charakter vor, wenn der Leistungsempfänger seine Altersrente zur Finanzierung von Pflegekosten einsetzt?

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04.10.2021

Aktive Rechnungsabgrenzungsposten

Sind aktive Rechnungsabgrenzungsposten auch bei geringfügigen Beträgen unterhalb der 410 EUR-Grenze für den Sofortabzug geringwertiger Wirtschaftsgüter zu bilden?

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27.09.2021

Rendering-Leistungen von Architekten

Sind Architekten, die ausschließlich Rendering-Leistungen anbieten, freiberuflich und nicht gewerblich tätig, wenn bei den Tätigkeiten ein Gestaltungsspielraum besteht?

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20.09.2021

Wohnungen in Seniorenresidenz

Greift eine erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung bei der Vermietung von Wohnungen in einer Seniorenresidenz mit der Erbringung zusätzlicher Leistungen durch eine Schwestergesellschaft?

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13.09.2021

Strom aus Kraft-Wärmekopplungsanlage

Wird der von dem Betreiber einer Kraft-Wärmekopplungsanlage erzeugte und selbst dezentral verbrauchte Strom umsatzsteuerlich an den Stromnetzbetreiber geliefert?

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06.09.2021

Kindergeldzahlung an das Kind

Ist nur die kindergeldberechtigte Mutter Rückforderungsschuldnerin, wenn die Familienkasse auf Anweisung der kindergeldberechtigten Mutter das Kindergeld rechtsgrundlos an das Kind auszahlt?

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30.08.2021

Flüchtlings- und Obdachlosenunterkünfte

Ist der für Länder und Kommunen erfolgende Betrieb von Flüchtlings- und Obdachlosenunterkünfte durch eine GmbH von der Umsatzsteuer befreit?

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23.08.2021

Kindergeld in Wohnsitz-Wohnsitz-Fällen

Gibt es einen Anspruch auf deutsches Kindergeld in Wohnsitz-Wohnsitz-Fällen, wenn nur in Deutschland ein Kindergeldanspruch besteht?

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16.08.2021

Überlassung eines Kommandowagens

Führt die Überlassung eines Feuerwehreinsatzfahrzeugs an den Leiter der Freiwilligen Feuerwehr während seiner ständigen Bereitschaftszeiten rund um die Uhr zu Arbeitslohn?

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09.08.2021

Energielieferungen als Nebenleistungen?

Stellen Energielieferungen unselbständige Nebenleistungen zu umsatzsteuerfreien Vermietungsleistungen dar, sodass ein Vorsteuerabzug aus dem Neubau einer Anlage ausscheidet?

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02.08.2021

Qualifizierungslehrgänge zum Kräuterpädagogen

Können Umsätze eines Lehrers im Zusammenhang mit Qualifizierungslehrgängen zum Kräuterpädagogen von der Umsatzsteuer befreit sein?

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26.07.2021

Weinprobe und Golfturnier zu Werbezwecken

Muss ein Kreditinstitut pauschale Einkommensteuer an das Finanzamt abführen, wenn es Privatkunden Sachleistungen wie eine Weinprobe und ein Golfturnier zu Werbezwecken zuwendet?

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19.07.2021

Grenzgängerregelung bei Minijob

Besteht ein genereller Ausschluss geringfügiger Arbeitsverhältnisse mit einer vereinbarten Arbeitszeit von weniger als einem Tag pro Woche bzw. fünf Tagen pro Monat aus der Grenzgängerregelung?

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12.07.2021

Kunst und Kulinarik

Unterliegt ein Leistungsbündel aus künstlerischer Unterhaltung und kulinarischer Versorgung der Gäste der Regelbesteuerung, wenn die Qualität der Darbietung höher ist als die Qualität der Speisen?

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19.05.2021

Auflösung nichtehelicher Lebensgemeinschaften

Gilt die Steuerbefreiung für den Grundstückserwerb durch den früheren Lebenspartner i. S. d. Lebenspartnerschaftsgesetzes auch für den früheren Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft?

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12.05.2021

Abbruch eines Freiwilligendiensts

Führt der krankheitsbedingte Abbruch eines Freiwilligendiensts – anders als die Unterbrechung der Berufsausbildung wegen Krankheit – zum Verlust des Kindergeldanspruchs?

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05.05.2021

Unentgeltliche Wohnungsgestellung

Ist der Sonderausgabenabzug in Höhe der Anrechnung oder des Mietwerts möglich, wenn dauernd getrennt lebende Ehegatten einen Barunterhalt mit unentgeltlicher Wohnungsgestellung vereinbaren?

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28.04.2021

Privates Veräußerungsgeschäft

Ist ein Eigentumsübergang im Weg der Zwangsversteigerung ein privates Veräußerungsgeschäft?

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21.04.2021

Krankheitsbedingter Auszug

Führt ein krankheitsbedingter Auszug aus dem ererbten Familienheim zum nachträglichen Wegfall der zuvor gewährten Erbschaftsteuerbefreiung?

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12.04.2021

In Norwegen lebender Rentner

Können Leistungen aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung, die ein in Norwegen lebender Rentner bezieht, in Deutschland der Einkommensteuer unterworfen werden?

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07.04.2021

Hausnotrufsystem ohne Sofort-Helfer-Einsatz

Gibt es für ein Hausnotrufsystem, das die Gerätebereitstellung und einen 24-Stunden-Service, nicht aber einen Sofort-Helfer-Einsatz umfasst, eine Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen?

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31.03.2021

Frühstück und Parkplatz im Hotel

Unterliegen von einem Hotel nur für Hotelgäste angebotene Parkplätze sowie eine Erstattung für die Nichtinanspruchnahme des Frühstücks dem ermäßigten Umsatzsteuersatz oder dem Regelsteuersatz?

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26.03.2021

Erste Tätigkeitsstätte eines Postzustellers

Ist das Zustellzentrum, dem ein Postzusteller zugeordnet ist und an dem er arbeitstäglich vor- und nachbereitende Tätigkeiten (Sortierung, Abschreibpost, Abrechnung) ausübt, erste Tätigkeitsstätte?

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19.03.2021

Entgangene Zinserträge

Sind Schadensersatzzahlungen in Bezug auf entgangene Zinserträge immer steuerpflichtig?

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12.03.2021

Ausschlussfrist für Kindergeld

Bindet die bestandskräftige und vorbehaltslose Kindergeldfestsetzung entgegen der Ausschlussfrist rückwirkend für mehr als die letzten sechs Monate vor Beginn des Antragsmonats die Familienkasse?

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08.03.2021

Pauschale Zuschläge für Nachtarbeit sind nicht steuerfrei

Pauschal gezahlte Zuschläge für Sonntags-, Feiertags-oder Nachtarbeit sind ohne Einzelabrechnung nicht steuerfrei.

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01.03.2021

Überlassung eines Jobtickets ist kein steuerpflichtiger Sachbezug

Überlässt ein Arbeitgeber einem Mitarbeiter ein Jobticket im Rahmen einer sogenannten Mobilitätskarte, die in erster Linie auf die Beseitigung der Parkplatznot auf den Firmen-Parkplätzen gerichtet ist, so stellt dies bei dem Mitarbeiter keinen lohnsteuerpflichtigen Sachbezug dar.

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18.02.2021

Private Garage für Geschäftswagen

Mindern die auf eine private Garage eines Arbeitnehmers entfallenden Gebäudekosten den geldwerten Vorteil aus der Nutzungsüberlassung eines Geschäftswagens bei freiwilliger Unterstellmöglichkeit?

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15.02.2021

Pkw-Reparatur als steuerbegünstigte Handwerkerleistung

Ist ein privater Pkw kein Haushaltsgegenstand, sondern ein Fortbewegungsmittel, so dass eine Reparatur eines privaten Pkw nicht unter die steuerbegünstigten Handwerkerleistungen fällt?

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04.02.2021

Einmalzahlung aus betrieblicher Altersversorgung

Handelt es sich bei der (Einmal-)Zahlung des Rückkaufswerts einer Versicherung der betrieblichen Altersversorgung um eine Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten?

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27.01.2021

Häusliche Einbindung eines Arbeitszimmers

Fehlt eine Einbindung in die häusliche Sphäre, wenn der Steuerpflichtige in einem Mehrfamilienhaus zusätzlich zu seiner privaten Wohnung eine weitere Wohnung vollständig als Arbeitszimmer nutzt?

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04.01.2021

Nichteinnahme zur Verfügung gestellter Mahlzeiten

Sind die Verpflegungspauschalen auch dann zu kürzen, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Mahlzeiten zwar zur Verfügung stellt, diese vom Arbeitnehmer aber gar nicht eingenommen werden?

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24.12.2020

Arbeitgeberzuschuss zu Kinderbetreuungskosten

Sind Kinderbetreuungskosten um einen steuerfrei gezahlten Arbeitgeberzuschuss zu kürzen, so dass kein Abzug von Kinderbetreuungskosten bei steuerfrei gezahlten Arbeitgeberzuschüssen möglich ist?

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07.12.2020

Keine Steuerermäßigung für Werkstattarbeiten des Handwerkers

Der Bundesfinanzhof hat klargestellt, dass Handwerkerleistungen, die in einer Werkstatt erbracht werden, für den Auftraggeber nicht steuerbegünstigt sind.

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30.11.2020

Kostenerstattung durch Dritte für Geschenke

Ist das Betriebsausgabenabzugsverbot für Geschenke auch dann anzuwenden, wenn ein Dritter dem Schenker die Kosten des Geschenks erstattet?

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28.11.2020

Ausbuchung einer Forderung

Muss eine GmbH eine Verbindlichkeit gegen ihren Alleingesellschafter gewinnerhöhend ausbuchen, weil ihr aktiver Geschäftsbetrieb eingestellt und die GmbH in die Liquidationsphase eingetreten ist?

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20.11.2020

Erste Tätigkeitsstätte bei Bildungsmaßnahme

Ist die Dauer einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme für die Einordnung einer Bildungseinrichtung als erste Tätigkeitsstätte unerheblich?

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18.11.2020

Gemeinsame Meldeadresse

Kommt eine Übertragung der auf den anderen Elternteil entfallenden Kinderfreibeträge auch dann in Betracht, wenn beide Elternteile unter derselben Adresse gemeldet sind?

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12.11.2020

Zufluss der Mietkaution

Führt allein die mietvertragliche Vereinbarung einer Kautionszahlung bereits dazu, dass die Kaution im Rahmen des Mietverhältnisses beim Vermieter zugeflossen ist?

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02.11.2020

Umsatzsteuer in Freizeitparks

Werden Schaustellerleistungen in ortsfesten Vergnügungs- bzw. Freizeitparks mit dem Regelsteuersatz von 19 % oder mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % besteuert?

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05.10.2020

Ortsübliche Vermietungszeit

Müssen zur Prüfung der Auslastung einer Ferienwohnung die individuellen Vermietungszeiten des Objekts an Feriengäste mit denen verglichen werden, die am Ort im Durchschnitt erzielt werden?

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25.09.2020

Unverhältnismäßig hohe Geschäftsführervergütungen

Liegen Mittelfehlverwendungen vor, die zum Entzug der Gemeinnützigkeit führen können, wenn eine gemeinnützige GmbH ihrem Geschäftsführer unverhältnismäßig hohe Tätigkeitsvergütungen gewährt?

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17.09.2020

Verkauf eines Mobilheim ist grunderwerbsteuerpflichtig

Die Übertragung eines Mobilheim unterliegt der Grunderwerbsteuer. So das Finanzgericht Münster.

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10.09.2020

Trotz mehrerer Wohnsitze existiert nur ein Familienheim

Selbst wenn ein Erblasser häufig zwischen mehreren gleichzeitig unterhaltenen Wohnsitzen wechselt, so führt dies dennoch nicht zu mehreren erbschaftssteuerbegünstigten Familienheimen.

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02.09.2020

Kindergeld für ein langfristig erkranktes Kind in Ausbildung

Anspruch auf Kindergeld für ein langfristig erkranktes Kind in einem Ausbildungsverhältnis besteht dann, wenn die Möglichkeit der Rückkehr besteht und die Absicht des Kindes, die Ausbildung nach der Genesung fortzusetzen, feststeht.

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24.08.2020

Nachweis durch Sachverständigengutachten

Muss ein Gutachten zum Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts durch einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für die Bewertung von Grundstücken erstellt sein?

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13.08.2020

Einheitliche Erstausbildung

Liegt eine einheitliche Erstausbildung vor, wenn ein Kind nach Abschluss einer kaufmännischen Berufsausbildung eine Fortbildung zum Fachwirt und anschließend ein Studium aufnimmt?

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12.08.2020

Verwaltungsratsvorsitzender eines Versorgungswerks

Unterliegt der Vorsitzende des Verwaltungsrats eines berufsständischen Versorgungswerks mit dieser Tätigkeit der Umsatzsteuer?

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06.08.2020

Marderbefall als außergewöhnliche Belastungen

Die Kosten einer aufwendigen Dachstuhlsanierung -auch wegen Marderbefalls – stellen keine abzugsfähigen außergewöhnlichen Belastungen dar.

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30.07.2020

Kein Aktienerwerb bei Überführung vom Betriebs- in das Privatvermögen

Die Überführung von Aktien, die vor 2009 erworben worden sind, vom Betriebs- in das Privatvermögen steht einem Erwerb nicht gleich; eine spätere Veräußerung führt daher nicht zu Einkünften aus Kapitalvermögen.

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29.07.2020

Ausländische Saisonarbeitskräfte

Ist die unentgeltliche Gestellung von Unterkünften und arbeitstäglichen Mahlzeiten an ausländische Saisonarbeitskräfte in einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb Arbeitslohn?

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28.07.2020

Post-Universaldienstleistungen

Ist die förmliche Zustellung von Schriftstücken nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften eine Post-Universaldienstleistung, die nach Unionsrecht von der Umsatzsteuer befreit ist?

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16.07.2020

Dauer-Unterbringung eines Problemhunds

Kann eine zweckgebundene Zahlung einer Gassigängerin zur Dauer-Unterbringung eines Problemhunds in einer Tierpension von der Gassigängerin als Spende abgezogen werden?

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09.07.2020

Arbeitslohn in Indien

Ist der Nachweis der Besteuerung ausländischen Arbeitslohns durch eine Arbeitgeberbescheinigung möglich?

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15.06.2020

Ansatz der üblichen Miete als Rohertrag

Ist der für die Bewertung im Ertragswertverfahren maßgebliche Rohertrag eines bebauten Grundstücks das Entgelt, das für die Benutzung nach den vertraglichen Vereinbarungen als Miete zu zahlen ist?

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12.06.2020

Kindergeld für erwachsenes behindertes Kind

Kann die Erwerbsfähigkeit des Kindes anhand vom Vater vorgelegter Berichte und Stellungnahmen der behandelnden Ärzte beurteilt werden, wenn diese schlüssig bzw. nachvollziehbar sind?

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09.06.2020

Supermarkt-Rabattmodell

Unterliegt die entgeltliche Einräumung einer Berechtigung zum verbilligten Warenbezug in Form einer Mitgliedschaft umsatzsteuerrechtlich dem Regelsteuersatz oder dem ermäßigten Steuersatz?

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02.06.2020

Fiktive unbeschränkte Steuerpflicht

Ist ein in Frankreich wohnender deutscher, im Beamtenverhältnis in Deutschland arbeitender Lehrer mit seinen inländischen Einkünften als Lehrer beschränkt einkommensteuerpflichtig?

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02.06.2020

Rechtsanwaltsgebühren für Abmahnungen

Sind Aufwendungsersatzansprüche gegenüber Wettbewerbern in Form des Ersatzes von Rechtsanwaltsgebühren für Abmahnungen steuerbare Leistung oder nichtsteuerbarer Schadensersatz?

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29.05.2020

Überschreitung des Kreditrahmens

Kann eine Bank bei Zahlungseingängen auf einem überzogenen Kontokorrentkonto des Steuerschuldners für die im eingehenden Zahlungsbetrag enthaltene Umsatzsteuer haften?

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18.05.2020

Pflegekosten für Grabstätte Dritter

Sind Aufwendungen für die Pflege einer Wahlgrabstätte, in der nicht der Erblasser, sondern dritte Personen bestattet sind, als Nachlassverbindlichkeiten beim Erben abzugsfähig?

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18.05.2020

Skripte und Materialen im Internet

Unterliegen mit der Gewährung des Zugangs zum internen Bereich einer Website an zahlende Nutzer auf elektronischem Weg ausgeführte Leistungen gegen Entgelt dem ermäßigten Umsatzsteuersatz?

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15.05.2020

Private Pkw-Nutzung

Kann der Anscheinsbeweis für die private Nutzung eines betrieblichen Pkw durch den einzigen Kommanditisten einer GmbH & Co. KG widerlegt werden?

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15.05.2020

Wesentlichkeitsgrenze in zeitlicher Hinsicht

Welche zeitlichen Anforderungen bestehen an die regelmäßige, nicht unwesentliche Betreuung bei der Übertragung des Freibetrags für den Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf?

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06.05.2020

Erweiterte Kürzung bei Grundstücksunternehmen

Ist eine für die erweiterte Kürzung schädliche Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen anzunehmen, wenn einzelne Betriebsvorrichtungen nicht heraus-, sondern in Gebäudekosten eingerechnet werden?

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04.05.2020

Leistungen an Pensionsfonds

Ist ein Betriebsausgabenabzug der beim Kombinationsmodell mit einer Unterstützungskasse an einen Pensionsfonds entrichteten Leistungen (sog. Past-Service) in voller Höhe oder nur anteilig möglich?

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29.04.2020

Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse

Liegt ein Leistungsaustausch bei Ankauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse durch eine Genossenschaft und Weiterverkauf unter Abrechnung gegenüber den Erzeugern mit Verkaufspreisabschlag vor?

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27.04.2020

Steuerfreier Arbeitslohn aus der Schweiz

Verstößt das Sonderausgabenabzugsverbot für Altersvorsorgeaufwendungen bei steuerfreiem Arbeitslohn aus der Schweiz gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit und die Gleichbehandlung?

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22.04.2020

Wahlrecht auch bei Betriebsaufgabe

Findet das bei einer Betriebsveräußerung gegen wiederkehrende Bezüge geltende Wahlrecht zwischen sofortiger und nachgelagerter Versteuerung auch bei einer Betriebsaufgabe Anwendung?

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20.04.2020

Asphaltierung einer Hoffläche

Sind Aufwendungen für die neue Asphaltierung einer zwischen Wirtschafts- und Wohngebäuden belegenen schadhaften Hofbefestigung Herstellungskosten eines selbständigen Wirtschaftsguts?

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17.04.2020

Tante als nahestehende Person

Kann es zu verdeckten Gewinnausschüttungen führen, wenn eine Unternehmergesellschaft der Tante ihrer Alleingesellschafterin ein nicht fremdübliches Beraterhonorar gewährt?

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17.04.2020

Zwischenvermietung im Veräußerungsjahr

Muss der Steuerpflichtige den Veräußerungsgewinn aus einem Immobilienverkauf nicht versteuern, wenn er die zuvor eigengenutzte Wohnung im Jahr der Veräußerung kurzzeitig vermietet?

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08.04.2020

Corona-Virus

Da die Betriebe und die Belegschaften von der Corona-Pandemie besonders betroffen sind, haben das Bundesfinanz-Ministerium und die obersten Finanzbehörden verschiedene steuerliche Sofortmaßnahmen zur finanziellen Erleichterung der angespannten Situation beschlossen.

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08.04.2020

Umsatzsteuervoranmeldungen vom Buchhalter

Darf ein selbständiger Buchhalter Hilfe bei der Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen leisten?

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08.04.2020

Externer Datenschutzbeauftragter

Ist ein externer Datenschutzbeauftragter auch dann ein gewerblicher Unternehmer und kein Freiberufler, wenn er zugleich als Rechtsanwalt tätig ist?

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25.03.2020

Umorientierung während mehraktiger Erstausbildung

Können zwei Ausbildungsabschnitte zu einer einheitlichen Erstausbildung zusammengefasst werden, wenn das Kind sich nach dem ersten Ausbildungsabschnitt umorientiert und die Ausbildung fortsetzt?

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25.03.2020

Gemeinnützigkeit einer Kindertagesstätte

Ist eine Kita, die ihre Plätze nach Betreiberverträgen bevorzugt mit Firmenangehörigen der Vertragspartner belegt und ihre Leistungen gegen marktübliches Entgelt erbringt, gemeinnützig?

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23.03.2020

Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient

Können medizinische Analysen eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik auch ohne ein persönliches Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patienten umsatzsteuerfrei sein?

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23.03.2020

Privatnutzung bei Taxen

Fallen Taxen, die typischerweise für den Transport von Personen nebst einer gewissen Menge Gepäck und damit für private Zwecke verschiedenster Art geeignet sind, unter die sog 1 %-Regelung?

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11.03.2020

Übernachtungskosten bei Auswärtstätigkeit

Sind die Kosten einer vom Lebensmittelpunkt entfernten Zweitwohnung, die für Übernachtungen im Rahmen einer wechselnden Auswärtstätigkeit und als Büroarbeitsplatz genutzt wird, Werbungskosten?

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09.03.2020

Registrierzulassung für Importfahrzeuge

Ist für die Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung allein die Zulassung des Fahrzeugs maßgebend?

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09.03.2020

Währungsumrechnung bei Familienleistungen

Ist für die Währungsumrechnung von ausländischen Familienleistungen der Tag maßgeblich, an dem der Träger des Beschäftigungsstaats die Zahlung der Familienleistungen vorgenommen hat?

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04.03.2020

Variable Theaterbetriebszulage

Ist eine variable Theaterbetriebszulage in Höhe von bis zu 20 % des schwankenden Bruttoverdienstes eines Darstellers Bestandteil des arbeitsvertraglichen Arbeitslohns und daher nicht steuerbefreit?

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02.03.2020

Bonuszahlung der Krankenkasse

Sind nur solche Ausgaben als Beiträge zu Krankenversicherungen anzusehen, die zumindest im Zusammenhang mit der Erlangung des Versicherungsschutzes stehen und damit der Vorsorge dienen?

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26.02.2020

Hinzurechnung eines Kirchensteuerüberhangs

Setzt der Ansatz eines Kirchensteuerüberhangs weder eine Kirchensteuer-Zahlung im Erstattungsjahr noch eine steuerliche Auswirkung einer Kirchensteuer-Zahlung im Zahlungsjahr voraus?

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24.02.2020

Freiwilliger Landtausch

Gelten für den Austausch von Grundstücken im Rahmen eines freiwilligen Landtauschs dieselben steuerlichen Folgen wie beim Regelflurbereinigungsverfahren und beim Baulandumlegungsverfahren?

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21.02.2020

Ehrenämter in Personalunion

Können Aufwandsentschädigungen bei in Personalunion ehrenamtlich ausgeübten Tätigkeiten als Ortsvorsteherin sowie als Mitglied eines Ortschaftsrats steuerfrei sein?

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21.02.2020

Fahrvergünstigung der Deutsche Bahn AG

Erstreckt sich der Rabattfreibetrag auf alle unentgeltlichen oder verbilligten Fahrvergünstigungen, die die Deutsche Bahn AG ihren ehemaligen Arbeitnehmern gewährt?

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19.02.2020

Betrieb eines Kinder- und Jugendheims

Ist die erzieherische Tätigkeit aus dem Betrieb eines Kinder- und Jugendheims nur dann eigenverantwortlich, wenn der Betriebsinhaber einen aktiven Anteil am Erziehungskonzept hat?

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17.02.2020

Gebrauchtwagenfahrzeuggarantie

Kann eine Gebrauchtwagenfahrzeuggarantie als eigenständige Leistung versicherungsteuerpflichtig sein, wenn eine entgeltliche Wagnisübernahme besteht?

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05.02.2020

Taxiverkehr mit Pferdefuhrwerken

Kann die Personenbeförderung mit Pferdekutschen auf einer autofreien Nordseeinsel umsatzsteuerrechtlich als Taxiverkehr durch die Reduzierung des Umsatzsteuersatzes begünstigt sein?

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03.02.2020

Erbschaftsannahme in Italien

Führt das italienische Rechtsinstitut der Erbschaftsannahme dazu, dass die Erbschaftsteuer nach deutschem Recht erst mit der Annahme entsteht?

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29.01.2020

Umsatzsteuerbefreiung für Schulunterricht

Sind Handwerkskurse für Kinder, die den Charakter bloßer Freizeitgestaltung haben, als Schul- und Hochschulunterricht umsatzsteuerfrei?

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27.01.2020

Mobile Mahl- und Mischanlage

Sind im Mahlen von Getreide einerseits und der Zugabe von Zusatzstoffen andererseits mit einer auf einem Lkw installierten mobilen Mahl- und Mischanlage eigenständige Leistungen zu sehen?

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23.01.2020

Verpflichtung zur Weitergabe der Erbschaft

Stellt die Verpflichtung eines Erben aus Gründen, die ausschließlich in seiner Person ihre Ursache haben, das Erbe an einen Dritten weiterzuleiten, eine abzugsfähige Nachlassverbindlichkeit dar?

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21.01.2020

Ort der Leistungen eines Boxtrainers

Stellen Trainerleistungen mit sportlichen Leistungen zusammenhängende unerlässliche Tätigkeiten dar, wenn der Sport auf dem Niveau und in der Qualität ohne diese nicht gewährleistet wäre?

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10.01.2020

Grunderwerbsteuer bei Weihnachtsbaumkulturen

Unterliegt nur der das Grundstück betreffende Teil des Kaufvertrags der Grunderwerbsteuer, wenn Weihnachtsbaumkulturen zusammen mit dem Grundstück erworben werden?

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08.01.2020

Besteuerung von Altersrenten

Führt die Besteuerung von Altersrenten zu einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung?

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02.01.2020

Vermögensauseinandersetzung zwischen nichtehelichen Lebenspartnern

Sind Prozesskosten im Zusammenhang mit einer Vermögensauseinandersetzung zwischen nichtehelichen Lebenspartnern regelmäßig zwangsläufig und damit eine außergewöhnliche Belastung?

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30.12.2019

Recherche für Biografie

Ist die langjährige aufwendige Recherche für eine Biografie über das Leben und Wirken des eigenen Vaters eine steuerlich anzuerkennende schriftstellerische Tätigkeit?

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27.12.2019

Rechtzeitig dokumentierte Zuordnungsentscheidung

Entfällt der Vorsteuerabzug bei nicht rechtzeitig gegenüber dem Finanzamt dokumentierter Zuordnung einer gemischt genutzten Photovoltaikanlage zum Unternehmensvermögen?

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23.12.2019

Steuerfreie Leistungen eines Dirigenten

Sind die Leistungen eines Dirigenten, dem die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass er die gleichen kulturellen Aufgaben erfüllt wie z. B. ein Orchester oder Kammermusikensemble, steuerfrei?

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20.12.2019

Zustellung von Steuerbescheiden in der Schweiz

Ist die Zustellung von Einkommensteuerbescheiden in der Schweiz möglich oder muss das Finanzamt den Weg über eine öffentliche Zustellung in Deutschland gehen?

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17.12.2019

Dieselfahrverbote und Kfz-Steuer

Hat die Verhängung von Dieselfahrverboten für davon betroffene Fahrzeuge Einfluss auf die Höhe der Kfz-Steuer?

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13.12.2019

Erhebung von Zweitwohnungsteuer

Ist eine Hochrechnung der auf dem fiktiven jährlichen Mietaufwand basierenden Zweitwohnungsteuer mit dem Verbraucherpreisindex geeignet, inzwischen aufgetretene Wertverzerrungen auszugleichen?

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10.12.2019

Kooperationsvertrag mit Jugendwerk

Sind Zahlungen eines Jugendwerks für die Betreuung von Jugendlichen steuerfreie Einnahmen?

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05.12.2019

Hochzeitssalon in Veranstaltungshalle

Kann sich das Finanzamt an der oberen Grenze des Schätzungsrahmens orientieren, wenn die Steuerpflichtige möglicherweise Einkünfte aus sog. Hochzeitsverträgen verheimlichen will?

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03.12.2019

Stille Beteiligungen an Zahnarztpraxis

Gibt es einen Betriebsausgabenabzug von Aufwand für typisch stille Beteiligungen minderjähriger Kinder an der Zahnarztpraxis des Vaters trotz fehlendem Zufluss von Mitteln in das Praxisvermögen?

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29.11.2019

Namensrecht einer natürlichen Person

Stellt der kommerzialisierbare Teil des Namensrechts einer natürlichen Person unabhängig davon, ob er zivilrechtlich endgültig übertragbar ist, ertragsteuerrechtlich ein Wirtschaftsgut dar?

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27.11.2019

Passivierung von Filmförderdarlehen

Erstrecken sich die Rückzahlungsverpflichtungen aus einem gewährten Filmförderdarlehen nur auf künftiges Vermögen, wenn dieses Darlehen nur aus zukünftigen Verwertungserlösen zu bedienen ist?

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22.11.2019

Unionsrechtliche Steuerbefreiung für Verfahrensbeistand

Kann sich ein gerichtlich bestellter Verfahrensbeistand auf die unionsrechtliche Umsatzsteuerbefreiung berufen?

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18.11.2019

Nachzahlungen für Heimunterbringung

Sind Nachzahlungen zu Kostenbeiträgen für die Heimunterbringung eines behinderten Kindes bei der Berechnung der Einkünfte und Bezüge des Kindes erst ab dem Zahlungsmonat zu berücksichtigen?

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14.11.2019

Steuersatz für Rentennachzahlung

Greift der ermäßigte Steuersatz für eine Rentennachzahlung, die sich auf zwei Veranlagungszeiträume bezieht, wenn die Nachzahlung ausschließlich im zweiten Veranlagungszeitraum erfolgt?

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12.11.2019

Zahlungen der NATO an ISAF-Mitarbeiter

Sind Zahlungen der NATO an einen bei der ISAF in Afghanistan beschäftigten und in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Arbeitnehmer einkommensteuerfrei?

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08.11.2019

Anzahlung auf Blockheizkraftwerk

Kommt es für den Vorsteuerabzug aus einer Anzahlung darauf an, dass der Gegenstand der späteren Lieferung aus Sicht des Anzahlenden bestimmt ist und die Lieferung ihm daher sicher erscheint?

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05.11.2019

Mehraktige Ausbildung

Stellt die Berufstätigkeit im erlernten Beruf ohne im Vordergrund stehende Ausbildungsmaßnahmen eine Berufsausbildung dar, wenn der weitere Ausbildungsabschnitt eine Berufstätigkeit voraussetzt?

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29.10.2019

Taxi als öffentliches Verkehrsmittel

Ist ein Taxi ein öffentliches Verkehrsmittel mit der Folge, dass Fahrten von der Wohnung zur ersten Tätigkeitsstätte in Höhe der tatsächlich angefallenen Kosten als Werbungskosten abziehbar sind?

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24.10.2019

Einladung in angemietete VIP-Logen

Handelt es sich bei der Einladung von potentiellen Kunden in angemietete VIP-Logen bei Sportveranstaltungen oder sonstigen Kultur- und Unterhaltungsveranstaltungen um Geschenke?

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16.10.2019

Pensionszahlungen und Geschäftsführervergütung

Stellen Pensionszahlungen an einen beherrschenden Gesellschafter, der daneben als Geschäftsführer tätig ist und hierfür ein Gehalt bezieht, zwingend eine verdeckte Gewinnausschüttung dar?

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10.10.2019

Fahrten im Mannschaftsbus

Können arbeitsvertraglich verpflichtende Hin- und Rückfahrten von Profisportlern im Mannschaftsbus zu Auswärtsterminen als Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit lohnsteuerfrei sein?

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02.10.2019

Gewerbliche Tätigkeit von Prüfingenieuren

Erzielen leitend und eigenverantwortlich tätige Prüfingenieure, die Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen durchführen, Einkünfte aus selbständiger Arbeit oder aus Gewerbebetrieb?

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30.09.2019

Umschuldung eines Fremdwährungsdarlehens

Inwieweit sind Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus VuV abzuziehen, wenn ein Darlehen ein Fremdwährungsdarlehen zur Anschaffung eines Vermietungsobjekts ablöst?

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26.09.2019

Schuldzinsen bei gemischt genutzter Immobilie

Scheidet eine gesonderte Zurechnung von Darlehen zu Anschaffungskosten aus, wenn der gesamte Kaufpreis von einem Girokonto mit vermischten Eigen- und Fremdmitteln überwiesen wird?

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23.09.2019

Umsatzsteuer bei Gebärdensprachdolmetschern

Ist eine selbständige Gebärdensprachdolmetscherin, die Gehörlose bei Arztbesuchen oder bei Terminen beim Jobcenter bzw. der Agentur für Arbeit begleitet, von der Umsatzsteuer befreit?

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19.09.2019

Tarifbegünstigung bei Langzeitvergütungsmodell

Erfordern Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten eine zweckbestimmte Verknüpfung der Vergütung mit der Tätigkeitsdauer, wobei mit ihr eine mehrjährige Tätigkeit abgegolten werden muss?

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17.09.2019

Fahrschulunterricht kein Schulunterricht

Sind die von einer Fahrschule ausgeführten Fahrschulleistungen zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B und C1 von der Umsatzsteuer befreit?

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11.09.2019

Staatlich anerkannter Hufbeschlagschmied

Übt ein staatlich anerkannter Hufbeschlagschmied eine freiberufliche oder eine gewerbliche Tätigkeit aus?

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09.09.2019

Umsätze einer Kfz-Meisterlehrwerkstatt

Gibt es Teilmärkte innerhalb des Wettbewerbs der Kfz-Werkstätten, für die ein anderer als der Regelsteuersatz von 19 % bei der Umsatzsteuer gilt?

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04.09.2019

Mithilfe im elterlichen Haushalt

Gibt es eine Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen auf Fahrtkostenerstattungen an ein Kind für die Reinigung der Wohnung des Elternteils und die Hilfe bei notwendigen Einkäufen?

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02.09.2019

Zahlreiche Verkäufe über eBay

Stellt eine große Anzahl von Verkäufen über die Internetplattform eBay mit damit verbundenen hohen Umsätzen noch eine private Vermögensverwaltung dar?

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28.08.2019

cum ex-Musterverfahren

Kommt die mehrfache Erstattung einer nur einmal einbehaltenen und abgeführten Kapitalertragsteuer an einen Leerkäufer in Betracht?

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26.08.2019

Polizeibeamter im Einsatz- und Streifendienst

Verfügt ein Polizeibeamter im Einsatz- und Streifendienst an seinem ihm zugeordneten Dienstsitz, den er arbeitstäglich aufsucht, um dort Tätigkeiten zu erbringen, über eine erste Tätigkeitsstätte?

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14.08.2019

Kind mit Asperger-Syndrom und ADHS

Sind Fahrtkosten zwischen Familienwohnung und Privatschule eines am Asperger-Syndrom sowie an ADHS leidenden Kindes ohne ärztliche Bescheinigung als außergewöhnliche Belastungen abziehbar?

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12.08.2019

Steuerbarkeit von Schadensersatz

Ist Schadensersatz für den Ausfall hinreichend wahrscheinlichen zukünftigen Erwerbseinkommens steuerbar?

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07.08.2019

Beendigung der doppelten Haushaltsführung

Können Mietkosten auch nach Beendigung der doppelten Haushaltsführung abzugsfähig sein?

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05.08.2019

Nichteheliche Lebensgemeinschaft

Ist ein Mietvertrag zwischen Lebensgefährten in nichtehelicher Lebensgemeinschaft über die hälftige Nutzung der gemeinsam bewohnten Wohnung steuerlich anzuerkennen?

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01.08.2019

Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Betreuerin

In welchem Umfang sind aus der Landeskasse gezahlte Aufwandsentschädigungen an eine ehrenamtliche Betreuerin steuerpflichtig?

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