Die neue degressive Absetzung für Abnutzung (AfA) nach § 7 Abs. 5a EStG ist nach dem Gesetzeswortlaut grundsätzlich auf Gebäude anzuwenden, die Wohnzwecken dienen, wenn mit deren Herstellung nach dem 30.09.2023 und vor dem 01.10.2029 begonnen wurde.

Ist ein Parkhaus in der Erbschaftsteuer begünstigt? Dies hatte der Bundesfinanzhof (BFH) zu entscheiden.

Darf das Familienheim nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) durch ein vergleichbares, ebenfalls zur Erbmasse gehörendes Objekt ersetzt werden? Hierüber hatte das Finanzgericht Niedersachsen zu entscheiden.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 16.01.2024 entschieden, dass für eine Rechtsanwaltsgesellschaft mbH als Bevollmächtigte vor dem 01.08.2022 keine Pflicht zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs gemäß § 52d Satz 1 oder 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) bestand, und zwar auch dann nicht, wenn sie durch einen Rechtsanwalt als Vertreter im Sinne des § 62 Abs. 2 Satz 3 FGO handelte.

Worauf kommt es bei der Verlagerung der Steuerschuldnerschaft nach § 13b Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) an? Die Antwort auf diese Frage gibt der Bundesfinanzhof (BFH) in der folgenden Entscheidung.

Eine betriebliche Fahrtberechtigung liegt vor, wenn jedenfalls auch betriebliche Fahrten damit angetreten werden. Dabei handelt es sich regelmäßig um Fahrten zwischen Wohnung und erster Betriebsstätte sowie sonstige betrieblich veranlasste Fahrten, wie etwa Geschäftsreisen oder Fahrten zwischen verschiedenen Betriebsstätten.

Der 13. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat sich in zwei Verfahren mit der Frage befasst, ob ein Steuerberater nach Einführung des besonderen Steuerberaterpostfaches (beSt) wirksam Klage durch Einwurf der Klageschrift in den Briefkasten des Finanzamtes erheben konnte.

Gilt § 18 Abs. 3 Satz 1 des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStG) auch im Fall des (identitätswahrenden) Formwechsels einer Kapitalgesellschaft (GmbH) in eine Personengesellschaft (GmbH & Co. KG)? Hierüber hatte der Bundesfinanzhof (BFH) eine Entscheidung zu fällen.

Wann beginnt der Begünstigungszeitraum des § 35b Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG)? Hierüber hatte der Bundesfinanzhof (BFH) zu urteilen.

Mit Beschluss vom 10.01.2024 (veröffentlicht am 04.04.2024) beurteilte der BFH die Kosten eines Rechtsanwalts, der zur Verteidigung in einem Disziplinarverfahren beauftragt worden war.

Fällt die Zweitwohnungsteuer als Kosten der Unterkunft für eine doppelte Haushaltsführung unter die Höchstbetragsbegrenzung? Darüber hatte der Bundesfinanzhof zu entscheiden.

Der BFH hatte in einem aktuellen Fall darüber zu entscheiden, ob eine Vollschätzung unter vollständiger Verwerfung der Gewinnermittlung des Steuerpflichtigen zulässig ist.

Künftig soll beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) für begünstigte Spendenempfänger ein sogenanntes Zuwendungsempfängerregister aufgebaut werden (voraussichtlich ab 2025).

Die Rückgängigmachung von Investitionsabzugsbeträgen für die Anschaffung von Photovoltaikanlagen (PV-Anlage), die ab dem Jahr 2022 steuerbefreit sind, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Auch bei räumlich voneinander entfernten Erzeugungsanlagen ist im Stromsteuerrecht von einem funktionsbezogenen Anlagenbegriff auszugehen und nicht allein auf den Anlagenstandort abzustellen.

Wie zu erwarten war, ist diese Frage in der Zwischenzeit Gegenstand einiger Gerichtsverfahren bei den Finanzgerichten. Das Finanzgericht Köln (im Folgenden FG) hat sich mit Beschluss vom 14.03.20241 in einem Aussetzungsverfahren mit dieser Frage beschäftigt.

Vollverschonung: Im Bundessteuerblatt wurde das Anwendungsschreiben der Finanzverwaltung veröffentlicht.

Mit Urteil vom 12.10.2023 nahm der BFH zur Kindergeldberechtigung eines Kindes in Ausbildung Stellung. Dabei bestand die Besonderheit darin, dass nach einem Bachelor-Abschluss ein Freiwilligendienst geleistet und bis zur Aufnahme des Masterstudiums eine Erwerbstätigkeit mit mehr als 20 Stunden regelmäßiger wöchentlicher Arbeitszeit ausgeübt wurde.

Mit Urteil vom 29.09.2023 hat das Finanzgericht Nürnberg (FG) entschieden, dass die entgeltliche Ablösung eines Nießbrauchsrechts an einem zuvor unentgeltlich übertragenen GmbH-Anteil als Einkünfte aus dem Kapitalvermögen gemäß § 24 Nr. 1 Buchstabe a EStG in Verbindung mit § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG zu versteuern ist.

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) in Köln ist nicht dafür zuständig, eine Außenprüfung anzuordnen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Steuerabzugs bei ausländischen Künstlern oder anderen beschränkt steuerpflichtigen Personen zu kontrollieren. Diese Aufgabe obliegt vielmehr dem örtlichen Finanzamt, wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschied.

Setzen Ehegatten in einem Berliner Testament ein erst später fälliges Vermächtnis für die Kinder aus, die nicht beim Tod des Erstverstorbenen ihren Pflichtteil fordern („Jastrowsche Klausel“), kann der überlebende Ehegatte die Vermächtnisverbindlichkeit nicht als Nachlassverbindlichkeit in Abzug bringen, da das Vermächtnis noch nicht fällig ist.

Beim III. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) ist streitig, wie der Gewinn als Größenmerkmal im Sinne des § 7g Einkommensteuergesetz (EStG) zu ermitteln ist. Dabei ist in erster Linie zu klären, wie mit außerbilanziellen Korrekturen umzugehen ist.

Die Geltendmachung eines Insolvenzanfechtungsanspruchs auf Rückgewähr gezahlter Einfuhrumsatzsteuer verstößt nicht gegen Treu und Glauben. Die Finanzverwaltung muss also die Steuer in die Insolvenzmasse zurückzahlen.

Arbeitgeberleistungen des betrieblichen Gesundheitsmanagements können nach § 3 Nr. 34 EStG steuerfrei sein. Mit Urteil vom 23.11.2023 lehnte es der BFH jedoch ab, diese Steuerbefreiung auf Unterkunfts- und Verpflegungsleistungen, die vom Arbeitgeber im Rahmen des betrieblichen Gesundheitsmanagements gewährt werden, zu erstrecken.

Ein Vorsteuerabzug aus einem Arbeitgeberzuschuss für die „Kantinenbewirtschaftung“ an einen selbstständigen Betreiber einer Betriebskantine scheidet aus, wenn bereits bei Bezug dieser Leistung beabsichtigt war, diese ausschließlich und unmittelbar für eine unentgeltliche Wertabgabe zu verwenden.

Anspruch auf Kindergeld eines EU-Staatsbürgers kann sich aus dem abgeleiteten Freizügigkeitsrecht und dem Gleichbehandlungsgebot ergeben.

Besteht eine Ausbildung aus mehreren Abschnitten, wie etwa bei einem Bachelor- und Masterstudium im gleichen Fall, liegt nur dann eine einheitliche Erstausbildung vor, wenn die einzelnen Ausbildungsabschnitte in einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zueinander stehen.

Wird ein Grundstück unentgeltlich etwa von den Eltern auf Kinder übertragen und dabei ein Nießbrauchrecht zu Gunsten der Eltern zurückbehalten, liegt eine unentgeltliche Vermögensübertragung vor. Aus diesem Grund führt auch der spätere Verzicht auf das Nießbrauchrecht nicht zu einer Veräußerung und damit nicht zu einer Steuerpflicht nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Über diese Frage hatte das Finanzgericht Münster zu entscheiden.

Die Aufwendungen für die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen können unter den Voraussetzungen des § 35a Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu einer Steuerermäßigung in Höhe von 20 % der enthaltenen Arbeitskosten führen.

Verstößt § 52 Abs. 10 Satz 4 Einkommensteuergesetz (EStG) gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot (Artikel 20 Abs. 3 Grundgesetz / GG), soweit diese Vorschrift die rückwirkende Anwendung des § 5a Abs. 4 Satz 5 und 6 EStG für Wirtschaftsjahre anordnet, die nach dem 31.12.1998 beginnen?

Mit Beschluss vom 05.12.2023 – 1 V 1674/23 lässt das Finanzgericht Rheinland- Pfalz die Verlustverrechnung bei Termingeschäften im einstweiligen Rechtsschutz zu. Es stützt seine Entscheidung auf verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Verlustverrechnungsbeschränkung. Das Finanzamt hat gegen die Entscheidung Beschwerde beim Bundesfinanzhof eingelegt.

Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat in einem weiteren Urteil vom 26.09.2023 zur Veräußerung einer vom Wohngrundstück abgetrennten Teilfläche entschieden. Es war streitig, ob der Gewinn aus der Veräußerung einer abgetrennten unbebauten Teilfläche unter § 23 Abs. 1 Nr.1 EStG fallen kann und der entstandene Veräußerungsgewinn steuerfrei ist.

Im Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 14.11.20231 war streitig, ob der Verkauf einer an die Schwiegermutter (S) überlassenen Wohnung steuerpflichtig ist. Eine innerhalb von zehn Jahren nach Kauf veräußerte Wohnung wird einkommensteuerlich nicht erfasst, wenn die Wohnung zu eigenen Wohnzwecken des Eigentümers genutzt wurde. Für die Nutzung zu eigenen Wohnzwecken sieht die Vorschrift des § 23 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG eine Ausnahme von der Steuerpflicht vor.

Ein Widerruf, der auf der unionsrechtlich unzutreffenden Prämisse, dass bei Leistungsbezug vom Steuerpflichtigen dem Leistungsempfänger der sofortige Vorsteuerabzug zusteht, beruht, ist unzulässig.

Mit Urteil vom 24.02.20221 – 6 K 720/21 – hat das Finanzgericht Nürnberg (FG) entschieden, dass in einem Fall, in dem ein zunächst zum 30.12. eines Jahres fälliges Gesellschafterdarlehen aufgrund Vertragsänderung zwischen denselben Vertragspartnern weggefallen ist, dabei aber der fällige Zinsanspruch des Gläubigers gestundet wird, die Zinsen aus dem ursprünglichen Vertrag als zugeflossen gelten.

Der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hatte mit Urteil vom 09.08.20231 zu entscheiden, in welcher Höhe Unterkunftskosten für eine beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten abzugsfähig sind.

Mit Urteil vom 09.08.20231 hatte der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) die Gelegenheit, die Sachzuwendungen eines Kreditinstituts an seine Privatkunden unter ertragsteuerlichen Gesichtspunkten zu beurteilen.

Die sogenannte Schutzmaskenpauschale nach § 5 Abs. 1 der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung in der Fassung vom 14.12.2020 unterliegt der Umsatzsteuer.

Schätzungsbefugnisse ergeben sich nicht schon aus formellen Mängeln, weil der Antragsteller seine Verpflichtung zur Aufbewahrung von mit der Geschäftskasse erstellten digitalen Einzelaufzeichnungen verletzt hätte.

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) hatte in seinem Urteil vom 22.03.2023 darüber zu entscheiden, wie sich der Veräußerungsgewinn bzw. -verlust bei der verbilligten Veräußerung von privaten Kapitalbeteiligungen ermittelt.

Die fehlende Begünstigung von Wohnimmobilien, die in Drittstaaten belegen sind, ist nach § 13c Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) 2009 respektive § 13d ErbStG unionsrechtswidrig.

Besteht ein Anspruch auf Regelverschonung bei vorherigem Antrag auf Optionsverschonung, selbst wenn dieser irrtümlich erfolgte oder deren Voraussetzungen nicht gegeben waren? Dies hatte das FG Münster zu entscheiden.

Die Lohnsteuerklassen bei Ehegatten sind derzeit ein brisantes Thema. Es ist geplant, die Steuerklassen III/V in die Lohnsteuerklassen IV/IV mit Faktor umzustellen. Nachfolgend soll aus diesem Grund Aktuelles zum Verfahren ELStAM erläutert werden.

Legt die nationale Zollbehörde einen Zollkodex falsch aus und werden deshalb zu hohe Einfuhrabgaben erhoben, sind die Rückzahlungsansprüche des Importeurs zu verzinsen. Es besteht aber kein Anspruch auf Zinseszinsen und Verzugszinsen.

Nur die Grundfläche des mit dem Familienheim bebauten Flurstücks – oder bei größeren Flurstücken eine angemessene Zubehörfläche – ist nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c Erbschaft- und Schenkungssteuergesetz (ErbStG) von der Erbschaftsteuer befreit.

Die umwandlungsteuerliche Rechtsnachfolge in die finanzielle Eingliederung setzt nicht voraus, dass beim übertragenden Rechtsträger sämtliche Voraussetzungen einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft erfüllt waren.

Mit Urteil vom 14.09.2023 bestätigt der Bundesfinanzhof (BFH) die Auffassung der Finanzverwaltung, wonach sich keine stillschweigende Zuordnung der ersten Tätigkeitsstätte ergibt, wenn der Arbeitnehmer das Unternehmen des Arbeitgebers nur gelegentlich zur Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit aufsuchen muss.

Vor dem Bundesfinanzhof war streitig, ob ein Lohnsteuerhilfeverein die Aufwendungen für zwei angemietete Ferienapartments als Betriebsausgaben abziehen konnte, obwohl er am selben Ort zwar eine Betriebstätte (Schulungsraum) hatte, die jedoch nicht üblicherweise von Geschäftsfreunden besucht wurde.

Eine disquotale Einlage in die ungebundene Kapitalrücklage einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) stellt keinen schenkungsteuerpflichtigen Vorgang dar.

Ein für Zwecke der Schenkungsteuer gesondert festgestellter Grundbesitzwert ist für alle Schenkungsteuerbescheide, bei denen er in die steuerliche Bemessungsgrundlage einfließt, bindend. Das gilt auch für die Berücksichtigung eines früheren Erwerbs bei einem Nacherwerb (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz/ErbStG), also bei einer Schenkung, die innerhalb von zehn Jahren nach der ersten Schenkung erfolgt.

§ 4 Nr. 12 Satz 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) ist nicht auf die Verpachtung von auf Dauer eingebauten Vorrichtungen und Maschinen anzuwenden, wenn es sich hierbei um eine Nebenleistung zur Verpachtung eines Gebäudes als Hauptleistung handelt, die im Rahmen eines zwischen denselben Parteien geschlossenen Vertrags nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG steuerfrei ist, sodass eine einheitliche Leistung vorliegt.

Einkommensteuer sowie die damit in Zusammenhang stehenden Nebensteuern wie Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer, die durch die rückwirkend erklärte Aufgabe eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs durch die Erben entstehen, sind keine Nachlassverbindlichkeiten gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungssteuergesetzes (ErbStG).

Interessant ist auch die Entscheidung des III. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 21.06.2023. Darin geht es um die Frage, ob Eltern auch für ein in Australien studierendes Kind Kindergeld erhalten können.

Mit Urteil vom 22.02.2023 hat der X. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass auch Gewinne aus dem Online-Pokerspiel (hier: in der Variante „Texas Hold’em“) als Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Einkommensteuer unterliegen können.

Das Finanzgericht Münster (FG) hatte zu entscheiden, ob im Rahmen der Corona- Pandemie gewährte staatliche Hilfezahlungen an einen Gewerbetreibenden ermäßigt besteuert werden konnten.

Der Grundsatz des § 14 Absatz 1 Bewertungsgesetz (BewG) ist, dass der Kapitalwert von lebenslänglichen Nutzungen und Leistungen mit dem Vielfachen des Jahreswerts anzusetzen ist. Die Vervielfältiger sind nach der Sterbetafel des Statistischen Bundesamtes zu ermitteln. Streitig ist, ob die Ausnahmen des § 14 Absatz 2 BewG ausnahmslos immer zu berücksichtigen sind.

Um bürokratischen Aufwand bei der (lohn-)steuerlichen Behandlung der Beiträge zu einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung zu mindern, soll ein umfassender elektronischer Datenaustausch zwischen den Unternehmen der privaten Kranken- und Pflegeversicherung, der Finanzverwaltung und den Arbeitgebern eingeführt werden.

§ 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1a Gewerbesteuergesetz (GewStG) ist auch dann anzuwenden, wenn der die Sondervergütungen beziehende Gesellschafter nicht der Gewerbesteuer unterliegt. Streitig ist, ob § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1a GewStG auch dann anzuwenden ist, wenn der Empfänger der Sondervergütungen nicht der Gewerbesteuer unterliegt.

Der Gewinn aus einer freiberuflichen Tätigkeit unterliegt der Einkommensteuer. Freiberufler ermitteln ihren Gewinn regelmäßig nach den Grundsätzen der Einnahmen-Überschussrechnung. Dabei ist der Gewinn die Differenz zwischen den Betriebseinnahmen und den Betriebsausgaben. Für freiberuflich tätige Personen besteht eine Buchführungspflicht. Die Buchungen und die sonst erforderlichen Aufzeichnungen sind einzeln, vollständig, richtig, zeitgerecht und geordnet vorzunehmen.

Vor dem Hessischen Finanzgericht war streitig, ob es bei einer Person, die mangels Erreichens der Regelaltersgrenze lediglich eine Witwenrente bezieht, zu einer verfassungsrechtlich unzulässigen doppelten Besteuerung der Witwenrente kommen kann.1

Nach § 35a Abs. 2 Satz 1 Alternative 2 EStG ermäßigt sich die tarifliche Einkommensteuer, vermindert um die sonstigen Steuerermäßigungen, auf Antrag um 20 %, höchstens 4.000 €, der Aufwendungen des Steuerpflichtigen für die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen, die nicht bereits als Handwerkerleistungen nach § 35a Abs. 3 EStG begünstigt sind.

Bei Verwendung einer objektiv manipulierbaren elektronischen Registrierkasse und fehlenden Programmierprotokollen besteht dem Grunde nach eine Schätzungsbefugnis. Hinzuschätzung der Höhe nach anhand eines durchschnittlichen Tagesumsatzes sowie durchschnittlicher Gästezahlen gelten als grobe, aber (noch) geeignete Schätzungsmethode.

Müssen im Rahmen der Gesamtkosten des PKW auch die Treibstoffkosten im Einzelnen nachgewiesen werden, wenn die pauschale Ermittlung des privaten Nutzungsanteils eines Pkw vermieden wird und ein Fahrtenbuch (ordnungsgemäß) geführt wird? Der Bundesfinanzhof klärte diese Aussage in seinem aktuellen Urteil vom 15.12.20221.

Kann der zwischen zwei Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) bestehende Gewinnabführungsvertrag im Handelsregister der Obergesellschaft eingetragen werden? Mit dieser Frage beschäftigte sich der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil.

Wann führt die Rückgängigmachung eines Vertrages aufgrund eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage im Sinne des § 313 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zu einem rückwirkenden Ereignis im Sinne des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO)? Mit dieser Frage hatte sich das Finanzgericht Niedersachsen zu beschäftigen.

Das Finanzgericht Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob die Veräußerung einer Eigentumswohnung innerhalb der zehnjährigen Veräußerungsfrist des § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) zu einem steuerpflichtigen privaten Veräußerungsgeschäft führte, obwohl die Wohnung bis zur Veräußerung an die pflegebedürftige Mutter überlassen wurde.

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hatte zu entscheiden, ob einer alleinerziehenden Mutter weiterhin der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende zusteht, obwohl sie einen Teil ihrer Wohnung an einen volljährigen syrischen Flüchtling vermietet hatte.

Vor dem Finanzgericht Münster war streitig, ob Rückstellungen für Mitarbeiterboni auch dann gebildet werden dürfen, wenn die Boni nicht vertraglich zugesagt werden, sondern auf betrieblicher Übung beruhen.

Der lineare AfA-Satz wird für Wohngebäude, die nach dem 31.12.2022 fertig gestellt werden, von 2% auf 3 % angehoben (§ 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG). Die aus dem Ansatz des höheren pauschalen AfA-Satzes resultierende kürzere Abschreibungsdauer von 33 Jahren hat aber keinen Einfluss auf die Beurteilung der tatsächlichen Nutzungsdauer von Wohngebäuden. Diese wird regelmäßig auch mehr als 50 Jahre betragen.

Die Zugangsvermutung gemäß § 122 Absatz 2 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) entfällt, wenn innerhalb der dort genannten Drei-Tages-Frist an einem Werktag regelmäßig keine Postzustellung stattfindet. Fraglich ist, ob die Zugangsvermutung gemäß § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO auch dann entfällt, wenn innerhalb der dort genannten Drei-Tages-Frist an einem Werktag regelmäßig keine Postzustellung stattfindet – unabhängig davon, ob der Empfänger berechtigte Zweifel gegen den nach der Zugangsvermutung berechneten Bekanntgabezeitpunkt erhoben hat oder nicht.

Ziel des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende ist es, die höheren Kosten für die eigene Lebens- bzw. Haushaltsführung der echten Alleinerziehenden abzugelten, die einen gemeinsamen Haushalt nur mit ihren Kindern und keiner anderen erwachsenen Person führen, die tatsächlich oder finanziell zum Haushalt beiträgt.

Die unentgeltliche Zurverfügungstellung betrieblicher Mobiltelefone durch einen Arbeitgeber an dessen Arbeitnehmer (auch) für private Zwecke und die Übernahme der auf private Gespräche (anteilig) entfallenden Grundgebühren und Verbindungsentgelte stellt nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) Arbeitslohn in Form eines geldwerten Vorteils dar.

Der Verkauf von Waren ist grundsätzlich eine typische Handelstätigkeit, die nicht die Voraussetzungen eines steuerlich privilegierten Zweckbetriebs im Sinn von § 68 Nr. 4 der Abgabenordnung (AO) erfüllt.

Vor dem Finanzgericht München (FG) war streitig, ob der Gewinn aus der Übertragung einer Miteigentumshälfte an einem Einfamilienhaus zur Erfüllung des Zugewinnausgleichs nach Ehescheidung im Rahmen eines privaten Veräußerungsgeschäfts steuerpflichtig war.

Eine Kindergeldgewährung wegen eines Dienstverhältnisses, das als Vorbereitungszeit zur Erlangung der Facharztqualifikation dient, ist grundsätzlich nicht mehr möglich. 

Das Finanzgericht München hatte kürzlich zu entscheiden, ob die Zweitwohnungssteuer für eine Zweitwohnung in der Nähe des Arbeitsplatzes (steuerlich: „erste Tätigkeitsstätte“) im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung zu den Unterkunftskosten zählt. Denn Unterkunftskosten sind im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung nur bis zu einem monatlichen Höchstbetrag von 1.000 € steuerlich als Werbungskosten anzuerkennen.

Ein Verstoß gegen § 15 Abs. 1 Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung (KraftStDV) führt nicht zur Strafbarkeit nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 Abgabenordnung (AO), weil die Regelung der steuerlichen Erklärungspflicht allein in § 15 Abs. 1 KraftStDV den Anforderungen des Artikel 103 Abs. 2 Grundgesetz (GG) nicht genügt.

Entgeltliche Dienstleistungen einer gemeinnützigen Beschäftigungsgesellschaft begründen nur dann einen steuerbegünstigten Zweckbetrieb, wenn die ihren Auftraggebern erbrachten Leistungen das ausschließliche Ergebnis der Arbeitstherapie und somit notwendige Folge der Erfüllung ihres gemeinnützigen Zwecks sind.

Streitig war der Abzug von Aufwendungen für die Durchführung von Funktionstraining, in diesem Fall die Durchführung von ärztlich verordneter Wassergymnastik in einem Fitnessstudio als außergewöhnliche Belastungen.

Streitig war, ob Abfindungszahlungen an weichende Mieter zum Zwecke der Durchführung von Renovierungsmaßnahmen als anschaffungsnahe Herstellungskosten zu qualifizieren sind. Wird ein bebautes Grundstück erworben und im Anschluss an den Erwerb weitere Aufwendungen in Form von Sanierungsmaßnahmen getätigt, können die Aufwendungen als anschaffungsnahe Herstellungsaufwendungen einzuordnen sein.

Ist ein Gesellschafterbeschluss über die Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers wirksam gefasst worden, die Abberufung aber noch nicht im Handelsregister eingetragen, haftet der bereits abberufene, aber noch nicht ausgetragene Geschäftsführer nicht für die Lohnsteuerschulden der GmbH.

Der BFH stellt in einer Entscheidung klar, dass ein Steuerpflichtiger auch dann zwischen Sofortbesteuerung und Zuflussbesteuerung wählen kann, wenn er nicht seinen gesamten Betrieb, aber im Rahmen einer Betriebsaufgabe betriebliche Einzel-Wirtschaftsgüter gegen wiederkehrende Bezüge veräußert.

Der BFH hat in einem Urteil klargestellt, dass eine Vorsteuerberichtigung nach § 15a Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) einen ursprünglichen Vorsteuerabzug voraussetzt. Dieser könne sich auch aus der Saldierung der Umsatzsteuer ergeben.

Der BFH stellt klar, dass bei der Gewährung von Naturalleistungen im Rahmen der Unterhaltsgewährung ein Wahlrecht besteht. Die dauernd getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten können sich im Einzelfall entscheiden, ob der Wohnraum entgeltlich oder unentgeltlich überlassen wird.

Missachtet eine Agentur für Arbeit (AA) Anfragen des Finanzgerichts, gehen Zweifel zu deren Lasten, nicht zu denen der Kindergeldberechtigten.

Bei der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften wird der Kaufpreis in vielen Fällen teilweise fix und teilweise variabel ausgestaltet. Die variablen Kaufpreisbestandteile sind oftmals an Gewinn- oder Umsatzentwicklung während eines bestimmten Zeitraumes gebunden. Damit sind Kaufpreisbestandteile zum Veräußerungszeitpunkt der Höhe nach noch ungewiss. Fraglich ist, wann und in welchem Veranlagungszeitraum nachträgliche Kaufpreisbestandteile zu versteuern sind.

Anstelle der sogenannten Entfernungspauschale von 0,30 € pro Entfernungskilometer können die tatsächlichen Kosten für öffentliche Verkehrsmittel, höchstens jedoch 4.500 €, als Werbungskosten eines Arbeitnehmers abgezogen werden. Der Ansatz von Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte, die den als Entfernungspauschale abziehbaren Betrag übersteigen, ist auch möglich, wenn der Steuerpflichtige einen Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 70 nachweist oder einen GdB von mindestens 50 hat und seine Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt ist (§ 9 Abs. 2 Satz 3 und Satz 4 EStG). 

Der BFH hat entschieden, dass die von einer gesetzlichen Krankenkasse auf der Grundlage von § 65a SGB V gewährte Geldprämie (Bonus) für  gesundheitsbewusstes Verhalten auch bei pauschaler Ausgestaltung keine den Sonderausgabenabzug mindernde Beitragserstattung darstellt, sofern durch sie ein finanzieller Aufwand der oder des Steuerpflichtigen ganz oder teilweise ausgeglichen wird, der im konkreten Zusammenhang mit einer Gesundheitsmaßnahme steht.

Eine unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Beamten der Steuerfahndung als Flankenschutzprüfer, um die Angaben der Steuerpflichtigen zu einem häuslichen Arbeitszimmer zu überprüfen, ist dann rechtswidrig, wenn die Steuerpflichtige bei der Aufklärung des Sachverhalts mitwirkt. Dies gilt auch dann, wenn die Steuerpflichtige der Ortsbesichtigung zustimmt und deshalb kein schwerer Grundrechtseingriff in Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz (GG) vorliegt. 

Verluste aus einer gewerblichen Tätigkeit stehen bei Überschreiten der Bagatellgrenze einer Umqualifizierung der im Übrigen vermögensverwaltenden Tätigkeit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts nicht entgegen.

Die isolierte Einlagerung eingefrorener Eizellen ist umsatzsteuerfrei, sofern sie im Rahmen eines therapeutischen Kontinuums mit einer Kryokonservierung  erfolgt.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 30.05.20221 zur steuerlichen Behandlung von Zuschüssen des Arbeitgebers zu Aufwendungen des Arbeitnehmers für den öffentlichen Personennahverkehr während der Gültigkeitsdauer des sog. 9-€-Tickets Stellung genommen.

Der BFH hat entschieden, dass die von einer gesetzlichen Krankenkasse auf der Grundlage von § 65a SGB V gewährte Geldprämie (Bonus) für  gesundheitsbewusstes Verhalten auch bei pauschaler Ausgestaltung keine den Sonderausgabenabzug mindernde Beitragserstattung darstellt, sofern durch sie ein finanzieller Aufwand der oder des Steuerpflichtigen ganz oder teilweise ausgeglichen wird, der im konkreten Zusammenhang mit einer Gesundheitsmaßnahme steht.

Der Klimaschutz und die Frage seiner steuerlichen Behandlung bekommt auch im betrieblichen Bereich eine immer größere Bedeutung. Neben den direkt  betrieblich veranlassten Aufwendungen (z.B. CO2-Steuer) werden auch immer mehr freiwillige CO2-Kompensationen durchgeführt.

Mit der Entscheidung des X. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 29.06.2022 stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar, dass bei der Gewährung von Naturalleistungen (hier: Wohnraum) im Rahmen der Unterhaltsgewährung ein Wahlrecht besteht. Die dauernd getrenntlebenden oder geschiedenen Ehegatten können sich im Einzelfall entscheiden, ob der Wohnraum unentgeltlich überlassen werde.

Der X. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) setzt mit der Entscheidung vom 29.06.2022 seine bisherige Rechtsprechung fort und stellt klar, dass ein Steuerpflichtiger auch dann zwischen der Sofortbesteuerung und der Zuflussbesteuerung wählen kann, wenn er nicht seinen gesamten Betrieb aber im Rahmen einer Betriebsaufgabe betriebliche Einzel-Wirtschaftsgüter gegen wiederkehrende Bezüge veräußert.

Vor dem Bundesfinanzhof war streitig, ob Aufwendungen für ein Masterstudium als Werbungskosten abgezogen werden konnten, obwohl ein Teil der Aufwendungen durch ein Stipendium abgedeckt waren.

Spenden an einen Verein, der steuerbegünstigte Zwecke verfolgt, sind im Rahmen der Sonderausgaben als Spenden abzugsfähig. Das betrifft neben dem gemeinnützigen Musikverein natürlich auch den Sportverein, der die Zahlungen für seinen begünstigten Bereich verwendet.

Ist das für die Höhe des Besteuerungsanteils maßgebliche Jahr des Rentenbeginns das Jahr, in dem der Rentenanspruch entstanden ist, also seine Voraussetzungen erfüllt sind?

Ist die Mitwirkung eines ausgebildeten Journalisten als Off-Sprecher bei Fernsehsendungen und -dokumentationen in ihrer Gesamtheit als künstlerische und damit freiberufliche Tätigkeit anzusehen?

Muss in der Bilanz eines Handelsunternehmens eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten wegen Verpflichtungen aus einem Kundenkartenprogramm gebildet werden?

Sind als Werbungskosten abziehbare Aufwendungen für ein Masterstudium in den USA um steuerfreie Leistungen zu kürzen, die der Steuerpflichtige aus einem Stipendium erhält?

Gehören die Aufwendungen für einen separat von der Wohnung angemieteten Pkw-Stellplatz zum Parken im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung zu den Aufwendungen für die Unterkunft?

Hat ein angestellter Müllwerker seine erste Tätigkeitsstätte auf dem Betriebshof, die Verpflegungsmehraufwendungen bei auswärtiger beruflicher Tätigkeit ausschließt?

Führt der Einbehalt eines Teils des Honorars durch den Auftraggeber unter Hinweis auf eine Steuerschuld des Auftragnehmers zu einem Zufluss von Betriebseinnahmen beim Auftragnehmer?

Liegt eine steuerpflichtige Verzichtsleistung vor, wenn ein Chefarzt gegenüber der Klinik, an der er tätig ist, auf das ihm eingeräumte Recht zur Privatliquidation gegen Ausgleichszahlungen verzichtet?

Kann ein Arbeitnehmer für seine Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz auch bei Nutzung eines Taxis Aufwendungen lediglich in Höhe der Entfernungspauschale als Werbungskosten abziehen?

Erbringt ein Steuerpflichtiger die durch Gutscheine versprochene Leistung entweder selbst oder nur als Vermittler, wenn er über sein Internetportal Gutscheine für bestimmte Freizeiterlebnisse verkauft?

Ist der Unternehmer aufgrund vorrangigen Unternehmensinteresses zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn er für einen angestrebten Personalabbau Leistungen von Outplacement-Unternehmen bezieht?

Scheidet ein Werbungskostenabzug für Familienheimfahrten aus, wenn der Arbeitnehmer für ein von seinem Arbeitgeber auch zur außerdienstlichen Nutzung überlassenes Kfz ein Nutzungsentgelt leistet?

Sind Rabatte, die einer Apothekerin für den Bezug von Medikamenten von Lieferanten an eine ausländische Kapitalgesellschaft zugeflossen sind, der inländischen Besteuerung zu unterwerfen?

Sind von einem privaten Sicherheitsdienst zwecks Verspielens an Geldspielautomaten an Mitarbeiter überlassene Spielgelder steuerbefreiter Auslagenersatz oder lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn?

Mindern negative Einkünfte der unterhaltenen Person die anrechenbaren Ausbildungshilfen – hier: BAföG-Zuschüsse?

Verstößt die deutsche Sportwettensteuer gegen die europarechtliche Dienstleistungsfreiheit?

Unterliegt die anlässlich der Freisetzung zugesagte Abfindung in dem Umfang anteilig dem deutschen Besteuerungsrecht, in dem der Arbeitnehmer bis zu seiner Freistellung in Deutschland tätig war?

Ist die Haftung für Künstlerabzugssteuer auch dann europarechtskonform, wenn es sich bei den engagierten Künstlern um Ensembles handelt, die durch ausländische Mittel gefördert worden sind?

Ist eine Zustellung von Einkommensteuerbescheiden an einen in der Schweiz wohnhaften Steuerpflichtigen unmittelbar durch die Post erstmals für Besteuerungszeiträume ab 1.1.2018 zulässig?

Ist ein Heisenbergstipendium der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) zur Förderung des herausragenden wissenschaftlichen Nachwuchses steuerfrei?

Steht der Umsatzsteuersatzermäßigung für Lebensmittel entgegen, dass der Abnehmer gelieferte Lebensmittel ausschließlich zur Erzielung einer Werbewirkung erwirbt?

Sind ärztliche Heilbehandlungen auch dann umsatzsteuerfrei, wenn sie im Rahmen von Krankenhausleistungen erbracht werden, die ihrerseits nicht vollständig umsatzsteuerbefreit sind?

Unterliegt die Einräumung einer Berechtigung zum Eintritt in einen Freizeitpark mit diversen Fahrgeschäften dem ermäßigten Umsatzsteuersatz oder dem Regelumsatzsteuersatz?

Führt eine Entschädigung zur Abgeltung durch Umbauten an einem Gebäude verletzter Urheberrechte eines Architekten bei dessen Erbe, der selbst kein Freiberufler ist, zu Einkünften aus Gewerbebetrieb?

Liegen ernstliche Ausbildungsbemühungen bereits in dem Monat vor, in dem Bewerbungsschreiben und Unterlagen vorbereitet und gefertigt, aber noch nicht abgesendet werden?

Führt es zu einem steuerbaren Nutzungsvorteil und damit zu einem Lohnzufluss, wenn der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer unentgeltlich ein Motorrad zur Privatnutzung überlässt?

Sind die Umsätze aus dem Betrieb einer WingTsun-Kampfsportschule als unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistungen einer privaten Schule umsatzsteuerfrei?

Zu welchem Zeitpunkt werden bei einem Umzug ins Ausland der Wohnsitz und der gewöhnliche Aufenthalt in Deutschland aufgegeben?

Sind Umsätze aus dem Betrieb einer Tanzschule mit Tanzkursen für Erwachsene (Welttanzprogramm und Medaillenkurse) umsatzsteuerfrei?

Stellt eine Grunddienstbarkeit notwendiges Betriebsvermögen der Besitzgesellschaft dar, wenn diese ein Grundstück erwirbt und auf dem Nachbargrundstück eine Grunddienstbarkeit besteht?

Muss durch die unentgeltliche Anteilsübertragung auf einen beschränkt Steuerpflichtigen das Recht Deutschlands zur Besteuerung der stillen Reserven ausgeschlossen oder beschränkt werden?

Ist das im nationalen Umsatzsteuerrecht angeordnete Aufteilungsgebot für Leistungen, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen, mit Unionsrecht vereinbar?

Erfasst die Schenkungsteuer die Werterhöhung von Anteilen der verbleibenden Gesellschafter durch jegliche Einziehung von GmbH-Anteilen oder nur durch die Zwangseinziehung von Anteilen?

Ist der Aufwand für die auswärtige Übernachtung von Arbeitnehmern in Deutschland und europaweit als fiktives Anlagevermögen bei der Ermittlung des Gewerbesteuermessbetrags hinzuzurechnen?

Führt die Erstattung von Verwaltungsgebühren, die entstehen, weil ein kirchlicher Arbeitgeber von seinen Arbeitnehmern im sozialen Bereich erweiterte Führungszeugnisse verlangt, zu Arbeitslohn?

Kann die zeitlich unbegrenzte Überlassung von Know-how durch einen ausländischen Vergütungsgläubiger bei diesem zu beschränkt steuerpflichtigen Einkünften führen?

Führt eine Verzögerung beim Sitzungsbetrieb eines Finanzgerichts, die durch den Beginn der Corona-Pandemie verursacht wurde, zur Unangemessenheit der gerichtlichen Verfahrensdauer?

Fallen von der Gemeinde erhobene Müllentsorgungs- und Abwassergebühren unter die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen?

Reicht „in tropischem Klima“ in einem amtsärztlichen Attest zur Bestimmung des Kurorts aus, damit die Kosten für eine Überwinterung in Thailand als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind?

Unterliegt der Gewinn aus dem Verkauf eines selbst bewohnten baurechtswidrigen Gartenhauses der Einkommensteuer?

Steht ein außergewöhnlich langer Zeitraum der Annahme einer Betriebsunterbrechung entgegen?

Umfasst Schul- und Hochschulunterricht auch den von einer Schwimmschule erteilten Schwimmunterricht für Kinder?

Sind Vorsteuern für die Erstellung einer kostenlos nutzbaren Touristenattraktion auch dann abziehbar, wenn diese in unmittelbarem Zusammenhang mit einer entgeltlichen Leistung stehen?

Führt die Anschaffung eines Kastenwagens, den ein außergewöhnlich Gehbehinderter nutzt, um sein Liegefahrrad zu Fahrten außerhalb der Stadt zu transportieren, zu außergewöhnlichen Belastungen?

Auf welche Weise ist bei der Festsetzung von Kindergeld zu ermitteln, ob ein volljähriges Kind aufgrund seiner Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten?

Sind Gewinne, die aus der Veräußerung von Kryptowährungen erzielt werden, im Rahmen eines privaten Veräußerungsgeschäfts einkommensteuerpflichtig?

Unterliegt die Abgabe von Speisen in einer Betriebskantine dem ermäßigten Umsatzsteuersatz?

Kann eine Steuerermäßigung für statische Berechnungen eines Statikers gewährt werden, wenn diese für die Durchführung einer begünstigten Handwerkerleistung erforderlich waren?

Besteht ein Kindergeldanspruch, wenn ein Diplom-Finanzwirt ein berufsbegleitendes Masterstudium aufnimmt, während er seine berufliche Tätigkeit beim Finanzamt mit 28,7 Wochenstunden fortführt?

Fehlt ein Rechtsanspruch auf Leistungen bei Eintritt des abgesicherten Risikos, wenn der Leistungsanspruch der Mitglieder eines Solidarvereins durch ein Beitragsguthaben limitiert ist?

Ist eine auf Gewinneinkünfte beschränkte Begrenzung des Einkommensteuertarifs durch Regelungen im Steueränderungsgesetz 2007 und Jahressteuergesetz 2007 mit dem Gleichheitssatz unvereinbar?

Unterliegen Leistungen, die von Klienten im Rahmen ihres Persönlichen Budgets nach § 29 SGB IX vergütet werden, bei einer ausschließlichen Anbieterin der Umsatzsteuerbefreiung?

Sind Zuschüsse an eine Gemeinde nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz für die Errichtung einer Anlegebrücke – anders als Zuschüsse vom Träger des ÖPNV – echte Zuschüsse?

Zu welcher einkommensteuerrechtlichen Behandlung kommt es für den inländischen Privatanleger bei der Zuteilung von Aktien im Rahmen eines Spin-Off nach US-amerikanischem Recht?

Setzt die Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit voraus, dass der Bruttolohn für die zu begünstigten Zeiten geleisteten Tätigkeiten variabel ausgestaltet ist?

Ist bei einem zu mehr als 50 % betrieblich genutzten Pkw die Leasingsonderzahlung für die Anschaffung auch beim Einnahmen-Überschuss periodengerecht auf die Leasinglaufzeit zu verteilen?

Ist Rentenbeginn das Jahr der tatsächlichen Bewilligung, wenn der bereits früher bestehende Rentenanspruch satzungsgemäß auf Antrag des Rentenberechtigten hinausgeschoben wird?

Stellt die Verwertung von Markenrechten und Internetdomains eine gewerbliche Tätigkeit dar mit der Folge, dass in diesem Bereich erzielte Verluste einkommensteuerlich zu berücksichtigen sind?

Ist eine einheitliche Erstausbildung noch anzunehmen, wenn die von dem Kind aufgenommene Erwerbstätigkeit im Rahmen einer Gesamtwürdigung bereits die hauptsächliche Tätigkeit bildet?

Kann eine Anrufungsauskunft mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben oder geändert werden?

Dienen von Psychologischen Psychotherapeuten in der praktischen Ausbildung gegenüber Krankenkassen erbrachte Behandlungsleistungen unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck?

Gelten die steuerlichen Grundsätze zu Verträgen zwischen nahen Angehörigen auch für einen Vertrag mit einer Personengesellschaft, bei der ein naher Angehöriger beherrschender Gesellschafter ist?

Können Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Disziplinarverfahren wegen eines strafbaren Facebook-Kommentars Werbungskosten sein?

Hat auf den Breitensport ausgerichteter Tennisunterricht Freizeitcharakter oder handelt es sich dabei um Schul- bzw. Hochschulunterricht?

Darf bei einem Verein die Einflussnahme auf politische Willensbildung und Öffentlichkeit nicht über das hinausgehen, was im Rahmen der Verfolgung steuerlich begünstigter Zwecke erforderlich ist?

Sind die Einnahmen aus einer nebenberuflichen sozialpädagogischen nachmittäglichen Betreuung von der Einkommensteuer befreit?

Sind die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aufgrund von Darlehenserlassen zu erhöhen, die nach dem Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung (AFBG) gewährt wurden?

Liegt eine unmittelbare Beteiligung auch dann vor, wenn diese Beteiligung unter Zwischenschaltung einer vermögensverwaltenden, nicht gewerblich geprägten GbR gehalten wird?

Liegt eine Anerkennung des Leistenden als andere Einrichtung mit sozialem Charakter vor, wenn der Leistungsempfänger seine Altersrente zur Finanzierung von Pflegekosten einsetzt?

Sind aktive Rechnungsabgrenzungsposten auch bei geringfügigen Beträgen unterhalb der 410 EUR-Grenze für den Sofortabzug geringwertiger Wirtschaftsgüter zu bilden?

Sind Architekten, die ausschließlich Rendering-Leistungen anbieten, freiberuflich und nicht gewerblich tätig, wenn bei den Tätigkeiten ein Gestaltungsspielraum besteht?

Greift eine erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung bei der Vermietung von Wohnungen in einer Seniorenresidenz mit der Erbringung zusätzlicher Leistungen durch eine Schwestergesellschaft?

Wird der von dem Betreiber einer Kraft-Wärmekopplungsanlage erzeugte und selbst dezentral verbrauchte Strom umsatzsteuerlich an den Stromnetzbetreiber geliefert?

Ist nur die kindergeldberechtigte Mutter Rückforderungsschuldnerin, wenn die Familienkasse auf Anweisung der kindergeldberechtigten Mutter das Kindergeld rechtsgrundlos an das Kind auszahlt?

Ist der für Länder und Kommunen erfolgende Betrieb von Flüchtlings- und Obdachlosenunterkünfte durch eine GmbH von der Umsatzsteuer befreit?

Gibt es einen Anspruch auf deutsches Kindergeld in Wohnsitz-Wohnsitz-Fällen, wenn nur in Deutschland ein Kindergeldanspruch besteht?

Führt die Überlassung eines Feuerwehreinsatzfahrzeugs an den Leiter der Freiwilligen Feuerwehr während seiner ständigen Bereitschaftszeiten rund um die Uhr zu Arbeitslohn?

Stellen Energielieferungen unselbständige Nebenleistungen zu umsatzsteuerfreien Vermietungsleistungen dar, sodass ein Vorsteuerabzug aus dem Neubau einer Anlage ausscheidet?

Können Umsätze eines Lehrers im Zusammenhang mit Qualifizierungslehrgängen zum Kräuterpädagogen von der Umsatzsteuer befreit sein?

Muss ein Kreditinstitut pauschale Einkommensteuer an das Finanzamt abführen, wenn es Privatkunden Sachleistungen wie eine Weinprobe und ein Golfturnier zu Werbezwecken zuwendet?

Besteht ein genereller Ausschluss geringfügiger Arbeitsverhältnisse mit einer vereinbarten Arbeitszeit von weniger als einem Tag pro Woche bzw. fünf Tagen pro Monat aus der Grenzgängerregelung?

Unterliegt ein Leistungsbündel aus künstlerischer Unterhaltung und kulinarischer Versorgung der Gäste der Regelbesteuerung, wenn die Qualität der Darbietung höher ist als die Qualität der Speisen?

Gilt die Steuerbefreiung für den Grundstückserwerb durch den früheren Lebenspartner i. S. d. Lebenspartnerschaftsgesetzes auch für den früheren Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft?

Führt der krankheitsbedingte Abbruch eines Freiwilligendiensts – anders als die Unterbrechung der Berufsausbildung wegen Krankheit – zum Verlust des Kindergeldanspruchs?

Ist der Sonderausgabenabzug in Höhe der Anrechnung oder des Mietwerts möglich, wenn dauernd getrennt lebende Ehegatten einen Barunterhalt mit unentgeltlicher Wohnungsgestellung vereinbaren?

Ist ein Eigentumsübergang im Weg der Zwangsversteigerung ein privates Veräußerungsgeschäft?

Führt ein krankheitsbedingter Auszug aus dem ererbten Familienheim zum nachträglichen Wegfall der zuvor gewährten Erbschaftsteuerbefreiung?

Können Leistungen aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung, die ein in Norwegen lebender Rentner bezieht, in Deutschland der Einkommensteuer unterworfen werden?

Gibt es für ein Hausnotrufsystem, das die Gerätebereitstellung und einen 24-Stunden-Service, nicht aber einen Sofort-Helfer-Einsatz umfasst, eine Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen?

Unterliegen von einem Hotel nur für Hotelgäste angebotene Parkplätze sowie eine Erstattung für die Nichtinanspruchnahme des Frühstücks dem ermäßigten Umsatzsteuersatz oder dem Regelsteuersatz?

Ist das Zustellzentrum, dem ein Postzusteller zugeordnet ist und an dem er arbeitstäglich vor- und nachbereitende Tätigkeiten (Sortierung, Abschreibpost, Abrechnung) ausübt, erste Tätigkeitsstätte?

Sind Schadensersatzzahlungen in Bezug auf entgangene Zinserträge immer steuerpflichtig?

Bindet die bestandskräftige und vorbehaltslose Kindergeldfestsetzung entgegen der Ausschlussfrist rückwirkend für mehr als die letzten sechs Monate vor Beginn des Antragsmonats die Familienkasse?

Pauschal gezahlte Zuschläge für Sonntags-, Feiertags-oder Nachtarbeit sind ohne Einzelabrechnung nicht steuerfrei.

Überlässt ein Arbeitgeber einem Mitarbeiter ein Jobticket im Rahmen einer sogenannten Mobilitätskarte, die in erster Linie auf die Beseitigung der Parkplatznot auf den Firmen-Parkplätzen gerichtet ist, so stellt dies bei dem Mitarbeiter keinen lohnsteuerpflichtigen Sachbezug dar.

Mindern die auf eine private Garage eines Arbeitnehmers entfallenden Gebäudekosten den geldwerten Vorteil aus der Nutzungsüberlassung eines Geschäftswagens bei freiwilliger Unterstellmöglichkeit?

Ist ein privater Pkw kein Haushaltsgegenstand, sondern ein Fortbewegungsmittel, so dass eine Reparatur eines privaten Pkw nicht unter die steuerbegünstigten Handwerkerleistungen fällt?

Handelt es sich bei der (Einmal-)Zahlung des Rückkaufswerts einer Versicherung der betrieblichen Altersversorgung um eine Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten?

Fehlt eine Einbindung in die häusliche Sphäre, wenn der Steuerpflichtige in einem Mehrfamilienhaus zusätzlich zu seiner privaten Wohnung eine weitere Wohnung vollständig als Arbeitszimmer nutzt?

Sind die Verpflegungspauschalen auch dann zu kürzen, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Mahlzeiten zwar zur Verfügung stellt, diese vom Arbeitnehmer aber gar nicht eingenommen werden?

Sind Kinderbetreuungskosten um einen steuerfrei gezahlten Arbeitgeberzuschuss zu kürzen, so dass kein Abzug von Kinderbetreuungskosten bei steuerfrei gezahlten Arbeitgeberzuschüssen möglich ist?

Der Bundesfinanzhof hat klargestellt, dass Handwerkerleistungen, die in einer Werkstatt erbracht werden, für den Auftraggeber nicht steuerbegünstigt sind.

Ist das Betriebsausgabenabzugsverbot für Geschenke auch dann anzuwenden, wenn ein Dritter dem Schenker die Kosten des Geschenks erstattet?

Muss eine GmbH eine Verbindlichkeit gegen ihren Alleingesellschafter gewinnerhöhend ausbuchen, weil ihr aktiver Geschäftsbetrieb eingestellt und die GmbH in die Liquidationsphase eingetreten ist?

Ist die Dauer einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme für die Einordnung einer Bildungseinrichtung als erste Tätigkeitsstätte unerheblich?

Kommt eine Übertragung der auf den anderen Elternteil entfallenden Kinderfreibeträge auch dann in Betracht, wenn beide Elternteile unter derselben Adresse gemeldet sind?

Führt allein die mietvertragliche Vereinbarung einer Kautionszahlung bereits dazu, dass die Kaution im Rahmen des Mietverhältnisses beim Vermieter zugeflossen ist?

Werden Schaustellerleistungen in ortsfesten Vergnügungs- bzw. Freizeitparks mit dem Regelsteuersatz von 19 % oder mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % besteuert?

Müssen zur Prüfung der Auslastung einer Ferienwohnung die individuellen Vermietungszeiten des Objekts an Feriengäste mit denen verglichen werden, die am Ort im Durchschnitt erzielt werden?

Liegen Mittelfehlverwendungen vor, die zum Entzug der Gemeinnützigkeit führen können, wenn eine gemeinnützige GmbH ihrem Geschäftsführer unverhältnismäßig hohe Tätigkeitsvergütungen gewährt?

Die Übertragung eines Mobilheim unterliegt der Grunderwerbsteuer. So das Finanzgericht Münster.

Selbst wenn ein Erblasser häufig zwischen mehreren gleichzeitig unterhaltenen Wohnsitzen wechselt, so führt dies dennoch nicht zu mehreren erbschaftssteuerbegünstigten Familienheimen.

Anspruch auf Kindergeld für ein langfristig erkranktes Kind in einem Ausbildungsverhältnis besteht dann, wenn die Möglichkeit der Rückkehr besteht und die Absicht des Kindes, die Ausbildung nach der Genesung fortzusetzen, feststeht.

Muss ein Gutachten zum Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts durch einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für die Bewertung von Grundstücken erstellt sein?

Liegt eine einheitliche Erstausbildung vor, wenn ein Kind nach Abschluss einer kaufmännischen Berufsausbildung eine Fortbildung zum Fachwirt und anschließend ein Studium aufnimmt?

Unterliegt der Vorsitzende des Verwaltungsrats eines berufsständischen Versorgungswerks mit dieser Tätigkeit der Umsatzsteuer?

Die Kosten einer aufwendigen Dachstuhlsanierung -auch wegen Marderbefalls – stellen keine abzugsfähigen außergewöhnlichen Belastungen dar.

Die Überführung von Aktien, die vor 2009 erworben worden sind, vom Betriebs- in das Privatvermögen steht einem Erwerb nicht gleich; eine spätere Veräußerung führt daher nicht zu Einkünften aus Kapitalvermögen.

Ist die unentgeltliche Gestellung von Unterkünften und arbeitstäglichen Mahlzeiten an ausländische Saisonarbeitskräfte in einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb Arbeitslohn?

Ist die förmliche Zustellung von Schriftstücken nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften eine Post-Universaldienstleistung, die nach Unionsrecht von der Umsatzsteuer befreit ist?

Kann eine zweckgebundene Zahlung einer Gassigängerin zur Dauer-Unterbringung eines Problemhunds in einer Tierpension von der Gassigängerin als Spende abgezogen werden?

Ist der Nachweis der Besteuerung ausländischen Arbeitslohns durch eine Arbeitgeberbescheinigung möglich?

Ist der für die Bewertung im Ertragswertverfahren maßgebliche Rohertrag eines bebauten Grundstücks das Entgelt, das für die Benutzung nach den vertraglichen Vereinbarungen als Miete zu zahlen ist?

Kann die Erwerbsfähigkeit des Kindes anhand vom Vater vorgelegter Berichte und Stellungnahmen der behandelnden Ärzte beurteilt werden, wenn diese schlüssig bzw. nachvollziehbar sind?

Unterliegt die entgeltliche Einräumung einer Berechtigung zum verbilligten Warenbezug in Form einer Mitgliedschaft umsatzsteuerrechtlich dem Regelsteuersatz oder dem ermäßigten Steuersatz?

Ist ein in Frankreich wohnender deutscher, im Beamtenverhältnis in Deutschland arbeitender Lehrer mit seinen inländischen Einkünften als Lehrer beschränkt einkommensteuerpflichtig?

Sind Aufwendungsersatzansprüche gegenüber Wettbewerbern in Form des Ersatzes von Rechtsanwaltsgebühren für Abmahnungen steuerbare Leistung oder nichtsteuerbarer Schadensersatz?

Kann eine Bank bei Zahlungseingängen auf einem überzogenen Kontokorrentkonto des Steuerschuldners für die im eingehenden Zahlungsbetrag enthaltene Umsatzsteuer haften?

Sind Aufwendungen für die Pflege einer Wahlgrabstätte, in der nicht der Erblasser, sondern dritte Personen bestattet sind, als Nachlassverbindlichkeiten beim Erben abzugsfähig?

Unterliegen mit der Gewährung des Zugangs zum internen Bereich einer Website an zahlende Nutzer auf elektronischem Weg ausgeführte Leistungen gegen Entgelt dem ermäßigten Umsatzsteuersatz?

Kann der Anscheinsbeweis für die private Nutzung eines betrieblichen Pkw durch den einzigen Kommanditisten einer GmbH & Co. KG widerlegt werden?

Welche zeitlichen Anforderungen bestehen an die regelmäßige, nicht unwesentliche Betreuung bei der Übertragung des Freibetrags für den Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf?

Ist eine für die erweiterte Kürzung schädliche Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen anzunehmen, wenn einzelne Betriebsvorrichtungen nicht heraus-, sondern in Gebäudekosten eingerechnet werden?

Ist ein Betriebsausgabenabzug der beim Kombinationsmodell mit einer Unterstützungskasse an einen Pensionsfonds entrichteten Leistungen (sog. Past-Service) in voller Höhe oder nur anteilig möglich?

Liegt ein Leistungsaustausch bei Ankauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse durch eine Genossenschaft und Weiterverkauf unter Abrechnung gegenüber den Erzeugern mit Verkaufspreisabschlag vor?

Verstößt das Sonderausgabenabzugsverbot für Altersvorsorgeaufwendungen bei steuerfreiem Arbeitslohn aus der Schweiz gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit und die Gleichbehandlung?

Findet das bei einer Betriebsveräußerung gegen wiederkehrende Bezüge geltende Wahlrecht zwischen sofortiger und nachgelagerter Versteuerung auch bei einer Betriebsaufgabe Anwendung?

Sind Aufwendungen für die neue Asphaltierung einer zwischen Wirtschafts- und Wohngebäuden belegenen schadhaften Hofbefestigung Herstellungskosten eines selbständigen Wirtschaftsguts?

Kann es zu verdeckten Gewinnausschüttungen führen, wenn eine Unternehmergesellschaft der Tante ihrer Alleingesellschafterin ein nicht fremdübliches Beraterhonorar gewährt?

Muss der Steuerpflichtige den Veräußerungsgewinn aus einem Immobilienverkauf nicht versteuern, wenn er die zuvor eigengenutzte Wohnung im Jahr der Veräußerung kurzzeitig vermietet?

Da die Betriebe und die Belegschaften von der Corona-Pandemie besonders betroffen sind, haben das Bundesfinanz-Ministerium und die obersten Finanzbehörden verschiedene steuerliche Sofortmaßnahmen zur finanziellen Erleichterung der angespannten Situation beschlossen.

Darf ein selbständiger Buchhalter Hilfe bei der Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen leisten?

Ist ein externer Datenschutzbeauftragter auch dann ein gewerblicher Unternehmer und kein Freiberufler, wenn er zugleich als Rechtsanwalt tätig ist?

Können zwei Ausbildungsabschnitte zu einer einheitlichen Erstausbildung zusammengefasst werden, wenn das Kind sich nach dem ersten Ausbildungsabschnitt umorientiert und die Ausbildung fortsetzt?

Ist eine Kita, die ihre Plätze nach Betreiberverträgen bevorzugt mit Firmenangehörigen der Vertragspartner belegt und ihre Leistungen gegen marktübliches Entgelt erbringt, gemeinnützig?

Können medizinische Analysen eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik auch ohne ein persönliches Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patienten umsatzsteuerfrei sein?

Fallen Taxen, die typischerweise für den Transport von Personen nebst einer gewissen Menge Gepäck und damit für private Zwecke verschiedenster Art geeignet sind, unter die sog 1 %-Regelung?

Sind die Kosten einer vom Lebensmittelpunkt entfernten Zweitwohnung, die für Übernachtungen im Rahmen einer wechselnden Auswärtstätigkeit und als Büroarbeitsplatz genutzt wird, Werbungskosten?

Ist für die Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung allein die Zulassung des Fahrzeugs maßgebend?

Ist für die Währungsumrechnung von ausländischen Familienleistungen der Tag maßgeblich, an dem der Träger des Beschäftigungsstaats die Zahlung der Familienleistungen vorgenommen hat?

Ist eine variable Theaterbetriebszulage in Höhe von bis zu 20 % des schwankenden Bruttoverdienstes eines Darstellers Bestandteil des arbeitsvertraglichen Arbeitslohns und daher nicht steuerbefreit?

Sind nur solche Ausgaben als Beiträge zu Krankenversicherungen anzusehen, die zumindest im Zusammenhang mit der Erlangung des Versicherungsschutzes stehen und damit der Vorsorge dienen?

Setzt der Ansatz eines Kirchensteuerüberhangs weder eine Kirchensteuer-Zahlung im Erstattungsjahr noch eine steuerliche Auswirkung einer Kirchensteuer-Zahlung im Zahlungsjahr voraus?

Gelten für den Austausch von Grundstücken im Rahmen eines freiwilligen Landtauschs dieselben steuerlichen Folgen wie beim Regelflurbereinigungsverfahren und beim Baulandumlegungsverfahren?

Können Aufwandsentschädigungen bei in Personalunion ehrenamtlich ausgeübten Tätigkeiten als Ortsvorsteherin sowie als Mitglied eines Ortschaftsrats steuerfrei sein?

Erstreckt sich der Rabattfreibetrag auf alle unentgeltlichen oder verbilligten Fahrvergünstigungen, die die Deutsche Bahn AG ihren ehemaligen Arbeitnehmern gewährt?

Ist die erzieherische Tätigkeit aus dem Betrieb eines Kinder- und Jugendheims nur dann eigenverantwortlich, wenn der Betriebsinhaber einen aktiven Anteil am Erziehungskonzept hat?

Kann eine Gebrauchtwagenfahrzeuggarantie als eigenständige Leistung versicherungsteuerpflichtig sein, wenn eine entgeltliche Wagnisübernahme besteht?

Kann die Personenbeförderung mit Pferdekutschen auf einer autofreien Nordseeinsel umsatzsteuerrechtlich als Taxiverkehr durch die Reduzierung des Umsatzsteuersatzes begünstigt sein?

Führt das italienische Rechtsinstitut der Erbschaftsannahme dazu, dass die Erbschaftsteuer nach deutschem Recht erst mit der Annahme entsteht?

Sind Handwerkskurse für Kinder, die den Charakter bloßer Freizeitgestaltung haben, als Schul- und Hochschulunterricht umsatzsteuerfrei?

Sind im Mahlen von Getreide einerseits und der Zugabe von Zusatzstoffen andererseits mit einer auf einem Lkw installierten mobilen Mahl- und Mischanlage eigenständige Leistungen zu sehen?

Stellt die Verpflichtung eines Erben aus Gründen, die ausschließlich in seiner Person ihre Ursache haben, das Erbe an einen Dritten weiterzuleiten, eine abzugsfähige Nachlassverbindlichkeit dar?

Stellen Trainerleistungen mit sportlichen Leistungen zusammenhängende unerlässliche Tätigkeiten dar, wenn der Sport auf dem Niveau und in der Qualität ohne diese nicht gewährleistet wäre?

Unterliegt nur der das Grundstück betreffende Teil des Kaufvertrags der Grunderwerbsteuer, wenn Weihnachtsbaumkulturen zusammen mit dem Grundstück erworben werden?

Führt die Besteuerung von Altersrenten zu einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung?

Sind Prozesskosten im Zusammenhang mit einer Vermögensauseinandersetzung zwischen nichtehelichen Lebenspartnern regelmäßig zwangsläufig und damit eine außergewöhnliche Belastung?

Ist die langjährige aufwendige Recherche für eine Biografie über das Leben und Wirken des eigenen Vaters eine steuerlich anzuerkennende schriftstellerische Tätigkeit?

Entfällt der Vorsteuerabzug bei nicht rechtzeitig gegenüber dem Finanzamt dokumentierter Zuordnung einer gemischt genutzten Photovoltaikanlage zum Unternehmensvermögen?

Sind die Leistungen eines Dirigenten, dem die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass er die gleichen kulturellen Aufgaben erfüllt wie z. B. ein Orchester oder Kammermusikensemble, steuerfrei?

Ist die Zustellung von Einkommensteuerbescheiden in der Schweiz möglich oder muss das Finanzamt den Weg über eine öffentliche Zustellung in Deutschland gehen?

Hat die Verhängung von Dieselfahrverboten für davon betroffene Fahrzeuge Einfluss auf die Höhe der Kfz-Steuer?

Ist eine Hochrechnung der auf dem fiktiven jährlichen Mietaufwand basierenden Zweitwohnungsteuer mit dem Verbraucherpreisindex geeignet, inzwischen aufgetretene Wertverzerrungen auszugleichen?

Sind Zahlungen eines Jugendwerks für die Betreuung von Jugendlichen steuerfreie Einnahmen?

Kann sich das Finanzamt an der oberen Grenze des Schätzungsrahmens orientieren, wenn die Steuerpflichtige möglicherweise Einkünfte aus sog. Hochzeitsverträgen verheimlichen will?

Gibt es einen Betriebsausgabenabzug von Aufwand für typisch stille Beteiligungen minderjähriger Kinder an der Zahnarztpraxis des Vaters trotz fehlendem Zufluss von Mitteln in das Praxisvermögen?

Stellt der kommerzialisierbare Teil des Namensrechts einer natürlichen Person unabhängig davon, ob er zivilrechtlich endgültig übertragbar ist, ertragsteuerrechtlich ein Wirtschaftsgut dar?

Erstrecken sich die Rückzahlungsverpflichtungen aus einem gewährten Filmförderdarlehen nur auf künftiges Vermögen, wenn dieses Darlehen nur aus zukünftigen Verwertungserlösen zu bedienen ist?

Kann sich ein gerichtlich bestellter Verfahrensbeistand auf die unionsrechtliche Umsatzsteuerbefreiung berufen?

Sind Nachzahlungen zu Kostenbeiträgen für die Heimunterbringung eines behinderten Kindes bei der Berechnung der Einkünfte und Bezüge des Kindes erst ab dem Zahlungsmonat zu berücksichtigen?

Greift der ermäßigte Steuersatz für eine Rentennachzahlung, die sich auf zwei Veranlagungszeiträume bezieht, wenn die Nachzahlung ausschließlich im zweiten Veranlagungszeitraum erfolgt?

Sind Zahlungen der NATO an einen bei der ISAF in Afghanistan beschäftigten und in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Arbeitnehmer einkommensteuerfrei?

Kommt es für den Vorsteuerabzug aus einer Anzahlung darauf an, dass der Gegenstand der späteren Lieferung aus Sicht des Anzahlenden bestimmt ist und die Lieferung ihm daher sicher erscheint?

Stellt die Berufstätigkeit im erlernten Beruf ohne im Vordergrund stehende Ausbildungsmaßnahmen eine Berufsausbildung dar, wenn der weitere Ausbildungsabschnitt eine Berufstätigkeit voraussetzt?

Ist ein Taxi ein öffentliches Verkehrsmittel mit der Folge, dass Fahrten von der Wohnung zur ersten Tätigkeitsstätte in Höhe der tatsächlich angefallenen Kosten als Werbungskosten abziehbar sind?

Handelt es sich bei der Einladung von potentiellen Kunden in angemietete VIP-Logen bei Sportveranstaltungen oder sonstigen Kultur- und Unterhaltungsveranstaltungen um Geschenke?

Stellen Pensionszahlungen an einen beherrschenden Gesellschafter, der daneben als Geschäftsführer tätig ist und hierfür ein Gehalt bezieht, zwingend eine verdeckte Gewinnausschüttung dar?

Können arbeitsvertraglich verpflichtende Hin- und Rückfahrten von Profisportlern im Mannschaftsbus zu Auswärtsterminen als Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit lohnsteuerfrei sein?

Erzielen leitend und eigenverantwortlich tätige Prüfingenieure, die Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen durchführen, Einkünfte aus selbständiger Arbeit oder aus Gewerbebetrieb?

Inwieweit sind Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus VuV abzuziehen, wenn ein Darlehen ein Fremdwährungsdarlehen zur Anschaffung eines Vermietungsobjekts ablöst?

Scheidet eine gesonderte Zurechnung von Darlehen zu Anschaffungskosten aus, wenn der gesamte Kaufpreis von einem Girokonto mit vermischten Eigen- und Fremdmitteln überwiesen wird?

Ist eine selbständige Gebärdensprachdolmetscherin, die Gehörlose bei Arztbesuchen oder bei Terminen beim Jobcenter bzw. der Agentur für Arbeit begleitet, von der Umsatzsteuer befreit?

Erfordern Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten eine zweckbestimmte Verknüpfung der Vergütung mit der Tätigkeitsdauer, wobei mit ihr eine mehrjährige Tätigkeit abgegolten werden muss?

Sind die von einer Fahrschule ausgeführten Fahrschulleistungen zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B und C1 von der Umsatzsteuer befreit?

Übt ein staatlich anerkannter Hufbeschlagschmied eine freiberufliche oder eine gewerbliche Tätigkeit aus?

Gibt es Teilmärkte innerhalb des Wettbewerbs der Kfz-Werkstätten, für die ein anderer als der Regelsteuersatz von 19 % bei der Umsatzsteuer gilt?

Gibt es eine Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen auf Fahrtkostenerstattungen an ein Kind für die Reinigung der Wohnung des Elternteils und die Hilfe bei notwendigen Einkäufen?

Stellt eine große Anzahl von Verkäufen über die Internetplattform eBay mit damit verbundenen hohen Umsätzen noch eine private Vermögensverwaltung dar?

Kommt die mehrfache Erstattung einer nur einmal einbehaltenen und abgeführten Kapitalertragsteuer an einen Leerkäufer in Betracht?

Verfügt ein Polizeibeamter im Einsatz- und Streifendienst an seinem ihm zugeordneten Dienstsitz, den er arbeitstäglich aufsucht, um dort Tätigkeiten zu erbringen, über eine erste Tätigkeitsstätte?

Sind Fahrtkosten zwischen Familienwohnung und Privatschule eines am Asperger-Syndrom sowie an ADHS leidenden Kindes ohne ärztliche Bescheinigung als außergewöhnliche Belastungen abziehbar?

Ist Schadensersatz für den Ausfall hinreichend wahrscheinlichen zukünftigen Erwerbseinkommens steuerbar?

Können Mietkosten auch nach Beendigung der doppelten Haushaltsführung abzugsfähig sein?

Ist ein Mietvertrag zwischen Lebensgefährten in nichtehelicher Lebensgemeinschaft über die hälftige Nutzung der gemeinsam bewohnten Wohnung steuerlich anzuerkennen?

In welchem Umfang sind aus der Landeskasse gezahlte Aufwandsentschädigungen an eine ehrenamtliche Betreuerin steuerpflichtig?