Wo verunglücken die meisten Fußgänger? Die amtliche Unfallstatistik gibt auf diese Frage keine differenzierte Antwort. Um hier mehr Klarheit zu schaffen, wurden vom Autor dieses Beitrags die öffentlich zugänglichen Unfalldaten der Jahre 2019 bis 2021 in Verbindung mit OpenStreetMap-Daten auf unterschiedliche Arten ausgewertet. Dabei kristallisierten sich drei Schwerpunktbereiche für Fußgängerunfälle heraus.

Das OLG Karlsruhe verurteilte einen Autorfahrer zu einer Geldbuße von 100,00 €. Grund war das vorsätzliche Mit-sich-Führen eines betriebsbereiten technischen Geräts, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen.

Der Beitrag rekapituliert die Rolle der Bundespolizei im kooperativen Sicherheitsgefüge Deutschlands mit Schwerpunkt auf die für die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität relevanten operativen Zusammenarbeitsformen der Behörde. Er fokussiert sodann die im November 2022 veröffentlichte „OK-Strategie“ des Bundesministeriums des Innern und für Heimat.

Der Beitrag konzentriert sich insbesondere auf die Verwendung der Bundespolizei zur Unterstützung eines Landes und skizziert die wesentlichen Möglichkeiten der Verwendung der Bundespolizei gemäß § 11 Bundespolizeigesetz (BPolG). Die weiteren Verwendungen der Bundespolizei, zum Beispiel im Ausland (§ 8 BPolG), zur Unterstützung anderer Bundesbehörden (§ 9 BPolG) und zur Unterstützung des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf dem Gebiet der Funktechnik (§ 10 BPolG) werden überblicksartig erläutert.

„Mit unserem Konzept der Stadionallianzen holen wir alle Akteure rund um einen Fußballstandort an einen Tisch. Mit einer Kommunikation auf Augenhöhe und einem gemeinsamen Verantwortungsgefühl sorgen wir für mehr Sicherheit beim Fußball. Die Akteure vor Ort stellen den Stadionallianzen ein ganz hervorragendes Zeugnis aus. Sie attestieren dieser Art der Zusammenarbeit eine hohe Effektivität und große Bedeutung, um die Sicherheit in und um die Fußballstadien weiter zu erhöhen. Unsere Stadionallianzen finden zudem in anderen Ländern der Bundesrepublik Deutschland regen Anklang, das sehen wir als weitere Bestätigung für unser erfolgreiches Handeln“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenmister Thomas Strobl. Anlass war die Veröffentlichung der Ergebnisse eines Forschungsprojekts zu den baden-württembergischen Stadionallianzen.

Die Gesetzgeber in Bund und Ländern normieren unterschiedliche Auskunfts-, Hinweis-, Belehrungs-, Melde- und Benachrichtigungsverpflichtungen bei polizeilichen Eingriffsmaßnahmen, die ganz überwiegend auf die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG und den Anspruch auf ein faires Verfahren („fair trial“) zurückzuführen sind. Der Beitrag gibt einen zusammenfassenden Überblick.

In § 16 (Versammlungen unter freiem Himmel) und § 26 (Versammlungen in geschlossenen Räumen) VersG NRW sind das Anfertigen von Bild- und Tonaufnahmen bei Versammlungen neu geregelt. Damit wurde die bisherige defizitäre und aufgrund neuer technischer Mittel (Drohnen) nicht mehr zeitgemäße Rechtslage nach Maßgabe des Bundesversammlungsgesetzes (§§ 12 a, 19 a VersG) in Nordrhein-Westfalen endlich beseitigt.

In Bayern können alle Bürgerinnen und Bürger durch das Kooperationsprojekt „REspect“ des Freistaats Bayern schnell und unkompliziert Hate Speech online melden.

Die Polizei twittert in ad-hoc-Lagen, um knappe Informationen schnell zu verbreiten. Ob diese Tweets mit den Medien konkurrieren und welche Erwartungen die Akteure an diese Tweets haben, untersuchen die Autoren im Rahmen von Experteninterviews mit erfahrenen Polizeibeamten und Journalisten sowie einer Umfrage unter Reportern im Bereich des Polizeipräsidiums Mannheim. Neben den unterschiedlichen Perspektiven und Kollisionspunkten der polizeilichen Tweets mit der Medienwelt ergeben die Antworten von 75 Befragungsteilnehmern, dass die Wahrnehmung der Polizei-Tweets insgesamt – dank frühzeitig verfügbarer und zuverlässiger Infos – positiv ist, wenngleich je nach Art des Medienhauses für eine Minderheit ein Konkurrenzgefühl besteht.

Korruption sorgt für eine Ungleichbehandlung von Bürgern und verletzt damit das Prinzip der Gerechtigkeit. Dort, wo sich Amtsträger an eine Annahme von Vorteilen gewöhnen, besteht die Gefahr der Aushöhlung des Rechtsstaates. Beispiele anderer Länder, in denen die Korruption blüht, zeigen sehr deutlich, dass in einer Kultur des illegalen Gebens und Nehmens schließlich nur noch das Recht des wirtschaftlich Stärkeren zählt und das geltende Recht ausgehebelt wird. (…)

Mit seinem Bericht zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland legt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) als die Cyber-Sicherheitsbehörde des Bundes jährlich einen umfassenden Überblick über die Bedrohungen im Cyber-Raum vor. Im Jahr 2022 bewertet der Bericht auch die IT-Sicherheitslage im Kontext des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine.

Smartphones und Tablets sind zentrale Elemente der Digitalisierung. Den Sicherheitseigenschaften dieser Produkte kommt daher eine besondere Bedeutung für einen sicheren digitalen Alltag zu. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat daher die allgemeinen Sicherheitseigenschaften und die Möglichkeiten zur sicheren Nutzung der Geräte und insbesondere der Betriebssysteme iOS und iPadOS untersucht.

Die BKA-Studie „Sicherheit und Kriminalität in Deutschland“ zeigt: Die Menschen in Deutschland fühlen sich insgesamt sicher. Internetbetrug, Missbrauch persönlicher Daten oder Beleidigung im Internet waren die häufigsten Straftaten.

2018 führte der bayerische Gesetzgeber mit dem „Gesetz zur Errichtung der Bayerischen Grenzpolizei“ (erneut) eine eigene Grenzpolizei ein. Der Bayerische Verfassungsgerichtshofs (BayVerfGH) entschied jetzt, dass die Wiedererrichtung zum Teil verfassungswidrig ist.

Mit einem zukünftigen Sicherheitsdienstleistergesetz und möglichen Musterpolizeigesetz ist Deutschland auf dem Weg zu einer neuen Sicherheitsarchitektur. Ein Zwischenschritt ist erreicht: Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird die Zuständigkeit für das Bewachungsrecht übernehmen. Der Artikel zeigt wichtige Fragestellungen auf, die jetzt geklärt werden können.

In der Nacht vom 20. auf den 21. Juni 2020 kam es in Stuttgart-Mitte, nach einer Polizeikontrolle am Oberen Schlossgarten, zunächst zu einer Tumultlage, die in einer Verwüstungstour endete. Zeitweise waren 400–500 Personen beteiligt. Man suchte zunächst nach einem Begriff, um die Tätergruppen zu beschreiben. Nicht nur die Wortwahl, diese als „Party-Szene“ zu bezeichnen, bedarf der Diskussion, auch die Hintergründe der Taten und der Tatverdächtigen. Denn nach wie vor gibt es mehr Fragen als zufriedenstellende Antworten, um die Gewaltentladung mehrerer Hundert Menschen zu erklären.

Nach den Anschlägen von Halle und Hanau zeigt sich, dass Deutschland ein unterschätztes Problem mit rechtsextremistischem Terrorismus und Rassismus hat. Menschen, die nicht „deutsch genug“ aussehen, werden auf offener Straße und im Netz diskriminiert, bedroht, und beleidigt. Offener und gelebter Rassismus ist mitunter inmitten der Gesellschaft angekommen.

Polizeibehörden, die Instagram nutzen, um den Polizeialltag mit „Instacops“ darzustellen – eine nicht unumstrittene Maßnahme, um mehr Bürgernähe zu zeigen. Die moderne Bürgerpolizei mittels Community Policing – hier am Beispiel Niedersachsens.

Das Aktionsbündnis des Ministeriums für Inneres und des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales in Nordrhein-Westfalen „Gemeinsam gegen Gewalt“ will den Schutz von Feuerwehr- und Rettungskräften in Nordrhein-Westfalen verbessern

Die bayerische PAG-Kommission empfiehlt Nachjustierungen zur letzten bayerischen PAG-Novelle.  Das betrifft  auch den umstrittenen Begriff der „drohenden Gefahr“.

Nachdem erste Erkenntnisse der noch laufenden Studie „Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamte“ (KviAPol) bereits im Juli 2019 durch das Forscherteam der Ruhr-Universität Bochum (RUB) publiziert wurden und ein gewaltiges Medienecho hervorriefen, ist nun der Zwischenbericht veröffentlicht worden. In diesem wird darauf verwiesen, dass die Befragung keine repräsentative Stichprobe darstellt. Nicht nur dies stellt bereits publizierte Ergebnisse in Frage. Auch Methodik und daraus gewonnene Ergebnisse bedürfen einer kritischen Betrachtung.    

Die Studie „Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamte“ (KViA-Pol) der Ruhr-Universität Bochum (RUB) ist noch nicht beendet, doch erste Einschätzungen wurden bereits vorab durch das Forscherteam bekannt gegeben. Nach diesem soll das Ausmaß illegaler Polizeigewalt in Deutschland erschreckend hoch sein. Während sämtliche Medien diese Einschätzungen aufgreifen, stellt sich schon jetzt die Frage nach deren Aussagegehalt.        

Die Polizei möchte stets am Puls der Zeit sein und so auch die neuen Medien nutzen, um über die eigene Arbeit informieren. Dazu gehört auch Social Media. Diese Form der Information ist auch grundsätzlich möglich, doch hat insbesondere die Öffentlichkeitsarbeit der Polizei enge Grenzen. So waren Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Essen (Nordrhein-Westfalen) nicht berechtigt, Fotos von einer Versammlung in Essen-Steele zu machen und diese daraufhin auf dem Facebook-Profil der Polizei sowie auf Twitter zu veröffentlichen. 

Versetzen Sie sich in die Lage eines Polizisten in einem Streifenwagen. Sie bekommen einen Einsatz »Straße, Hilferufe einer Frau!«. Vor Ort treffen Sie auf einen bewaffneten Täter, der sofort das Feuer eröffnet.  Sie wissen nicht, wer da auf Sie schießen könnte und um wie viele Täter es sich handelt. Wichtige Informationen, die im Zweifel Ihr Leben retten könnten.

Sollen Deutsche Fußball Liga und Bundesligavereine die Kosten für Polizeieinsätze bei Fußballspielen tragen?

PKS 2017: Ihre Aussagekraft muss im Hinblick auf ihre methodischen Schwächen und generellen Grenzen betrachtet werden.  

Ausgewählte Ereignisse mit kriminellem Hintergrund und Veranstaltungsbezug (Terror, AMOK und konkrete Anschlagsvorbereitungen)

Die europäischen Zollbehörden haben im vergangenen Jahr an den EU-Außengrenzen mehr als 31 Millionen nachgeahmte und gefälschte Waren in einem Gesamtwert von über 580 Mio. Euro beschlagnahmt. Zwar sind die Gesamtzahlen seit 2016 zurückgegangen, doch machen gefälschte, potenziell gefährliche Waren für den täglichen Gebrauch wie z. B. Gesundheitsprodukte, Arzneimittel, Spielzeug und Elektrogeräte einen viel höheren Anteil an allen Beschlagnahmen aus.

Große Wellen hat die Errichtung der Bayerischen Grenzpolizei geschlagen. Prof. Lindner holt das Thema ausführlich auf die Sachebene zurück. Lesen Sie selbst …

Seit einigen Jahren nehmen antisemitisch begründete Übergriffe sowohl im öffentlichen Raum als auch in den Schulen zu. Die Motivation antisemitischer Gewalt ist ist dabei vielfältig.

Auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind zunehmend Opfer von Gewalt.

ARD-Rechtsexperte Dr. Frank Bräutigam zur Lockerung des Filmverbots in Gerichtssälen

Dass die Rockergruppe Osmanen Germania mit türkischen Sicherheitsbehörden zusammengearbeitet hat, ist bekannt. Doch noch andere Verbindungen sind interessant.

Polizeibeamte, Rettungskräfte und Angehörige von Hilfsorganisationen sind zunehmend Opfer von Gewalt.

Glossar, Teil 1

Das Bundesaufsichtsamt für Versicherungswesen hat eine Neuorientierung hinsichtlich Produkterpressungs- und Lösegeldversicherungen vollzogen.

Wie soll sich ein Polizist verhalten? Bleibt er zu passiv oder zu zurückhaltend, so kann dies als Schwäche gedeutet werden. Will er aber den Eindruck von Schwäche vermeiden und tritt zu aggressiv oder unangemessen dominant auf, so kann er auch einen Konflikt heraufbeschwören. Was soll er also tun?