RICHARD BOORBERG VERLAG

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21.09.2020

Hinterlegungsklausel im Bauträgervertrag ist unwirksam

Die Hinterlegungsklausel nach § 309 Nr. 2a BGB ist unwirksam. Sie schränkt die Leistungsverweigerungsrechte des Käufers ein, was nach der gesetzlichen Regelung unzulässig ist.

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14.09.2020

Neutralitätspflicht eines Sachverständigen

Ein Sachverständiger handelt grob fahrlässig, wenn er in seinem schriftlichen Gutachten Formulierungen verwendet, die ein subjektives Misstrauen einer Partei in die Unparteilichkeit des Sachverständigen rechtfertigen können.

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07.09.2020

Sichtbar beschädigte Pflasterung führte zu Unfall

Von einem Vermieter kann nicht die vollständige Gefahrlosigkeit der Mietsache verlangt werden. Er muss lediglich solche Gefahrenquellen ausräumen, die für den Mieter nicht erkennbar oder völlig überraschend sind.

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31.08.2020

Wohnungseigentum

Werden in der Nähe einer Eigentumsanlage Container für Altpapier und Altglas aufgestellt, so haben Wohnungseigentümer keine Schadenersatzansprüche gegen den Bauträger.

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24.08.2020

Lärm- und Geruchsbelästigung in der WEG

 Für die Vergemeinschaftung von Unterlassungsansprüchen wegen Störungen, die im räumlichen Bereich des Sondereigentums auftreten, fehlt es an einer Rechtsgrundlage. Seine Ansprüche auf Abwehr von  in seine Wohnung eindringenden Störungen kann der Wohnungseigentümer nur selbst durchsetzen.

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17.08.2020

Ermittlung des Wertes der Rechtsmittelbeschwer

Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche wirtschaftliche Interesse des klagenden Wohnungseigentümers daran, eine bestimmte Art der Finanzierung einer baulichen Maßnahme zu verhindern, bemisst sich nach seinem Anteil an den aufzubringenden Kosten.

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10.08.2020

„Höchstpreise“ bei Werbung für Immobilien unzulässig

 Eine Aussage wie „Best­preis“ für Immobilien ist irreführend, weil der Preis einer Immobilie von zahlreichen, zum Teil nicht beein­flussbaren Faktoren abhängt. Derarti­ge nicht belegbare Aussagen bei der Internetwerbung müssen aus dem Netz genommen werden - sowohl auf der eigenen Website als auch auf anderen Werbemitteln wie etwa Google oder YouTube. Andernfalls drohen Sanktionen.

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03.08.2020

Immobilienumsätze in Bayern und Baden-Württemberg auf Wachstumskurs

Immobilienumsätze im 1. Halbjahr 2020: deutliche Zunahme in Bayern um 18,7 % und in Baden-Württemberg um 6 % 

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27.07.2020

Erteilung eines Hausverbots ist rechtens

Ein Betreiber einer Einrichtung kann ein Hausverbot aussprechen, ohne dass die Erklärung einer Rechtfertigung und somit des Vorliegens eines sachlichen Grundes bedarf. Denn das Hausrecht beruht auf dem Grundstückseigentum und ermöglicht seinem Inhaber, frei darüber zu entscheiden, wem er Zutritt gestattet und wem nicht.

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20.07.2020

Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übernommenen Wohnungen

Langjährige Mieter einer unrenoviert übernommenen Wohnung, können vom Vermieter eine "frische" Renovierung verlangen, wenn sich der Dekorationszustand wesentlich verschlechtert hat. Doch müssen sie dann die Hälfte der Kosten tragen.

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13.07.2020

Umlage „sämtlicher Betriebskosten“

Auch wenn die Vertragsparteien unterschiedlicher Auffassung sind, so geht in einem Gewerbemietvertrag aus dem Begriff „Betriebskosten“ ohne Erläuterung hervor, dass damit alle in der Betriebskostenverordnung genannten Kostenarten gemeint sind.

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06.07.2020

Welcher Steuersatz ist auf die Maklerprovision anzuwenden?

Die zeitlich begrenzte Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Juli bis Dezember ist Teil des Konjunkturpaketes "Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken". Welcher Steuersatz auf die Maklerprovision anzuwenden ist, hängt davon ab, wann der Kauf- oder Mietvertrag zustande kommt.

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29.06.2020

Anspruch auf Lärmschutz nach Auswechslung des Teppichs durch Fliesen

Ein Wohnungseigentümer kann von seinem Nachbarn die Einhaltung der Schallschutz-Mindestanforderungen nach der DIN 4109 auch dann verlangen kann, wenn die Trittschalldämmung des Gemeinschaftseigentums mangelhaft ist und ohne diesen Mangel den schallschutztechnischen Mindestanforderungen entspräche.

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22.06.2020

Aktuelle Zahlen zum Mietmarkt in Bayern: Hohe Zuwächse in Augsburg, Regensburg und Aschaffenburg

Mieten in vielen Groß- und Mittelstädten näheren sich dem Zenit, deutliche Mietrückgänge in Ingolstadt nach hohen Zuwächsen in der Vergangenheit. Die Mieten in München dagegen erreichten Anfang Frühjahr 2020 erneut Rekordwerte.

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15.06.2020

Kündigung wegen besserer wirtschaftlicher Verwertung der Immobilie

Kündigt ein Hauseigentümer kurz nach Erwerb der Immobilie dem Mieter mit dem Argument, das Gebäude abreißen zu wollen und durch einen Neubau zu ersetzen, so kann dies zumindest dann, wenn die monatlichen Mehrerlöse durch den Neubau lediglich 2500 € betragen diese Kündigung nicht rechtfertigen.

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08.06.2020

Automatische Verlängerungsklausel für Maklerverträge zulässig

Maklerverträge für die Vermittlung von Immobilien enthalten häufig eine Klausel, die eine automatische Verlängerung des Vertrags vorsieht, wenn der Vertrag nicht zum Ende der ursprünglich vorgesehenen Laufzeit gekündigt wird. Der Bundesgerichtshof (BGH) hält eine solche Klausel für zulässig.

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02.06.2020

Unzulässigkeit einer heimlichen Langzeit-Videoüberwachung im Mietshaus

Eine heimliche, wochenlange Videoüberwachung mit Aufzeichnung von Wohnungsmietern zum Nachweis mietrechtswidrigen Verhaltens ist unzulässig.

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25.05.2020

Immobilienverkauf mit fehlendem Versicherungsschutz

Der Käufer einer Immobilie darf sich nicht darauf verlassen, dass der Versicherungsschutz für die erworbene Immobilie fortbesteht. Denn das Bestehen einer Gebäudeversicherung gehört ab dem Gefahrübergang in den Verantwortungsbereich des Käufers.

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18.05.2020

Gesetz zur Regelung der Maklerkosten

Ziel der gesetzlichen Neuregelung ist, durch bundesweit einheitliche und verbindliche Regelungen die Transparenz bei der Vermittlung von Kaufverträgen zu erhöhen und die Käufer vor der Ausnutzung einer faktischen Zwangslage zu schützen. Wer einen Makler beauftragt, muss künftig mindestens die Hälfte der Maklerprovision selbst tragen.

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11.05.2020

WEG-Reform 2020

Nach halbstündiger Aussprache am 6. Mai 2020 im Bundestag wurde der Regierungsentwurf zusammen mit einem Antrag der FDP-Fraktion an den federführenden Ausschuss zur weiteren Beratung überwiesen. Die zweite und dritte Lesungen sind für Juni geplant.

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04.05.2020

Gehobene Eigentumswohnung wird durch Abfallcontainer nicht entwertet

Wird in der Nähe einer Eigentumswohnungsanlage ein Gelände für Altglas und Altpapier zum Recyceln eingerichtet, erleidet die Eigentumswohnung hierdurch keinen Wertverlust.

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27.04.2020

Eigentümerversammlung kann auch auf den Abend eines Feiertags terminiert sein

Es ist zulässig, wenn der Verwalter einer Eigentümergemeinschaft den Termin einer Eigentümerversammlung auf den Pfingstmontag festsetzt.

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20.04.2020

Verstoß auf verschiedenen Plattformen löst jeweils eigenen Vertragsstrafenanspruch aus

Begeht ein Schuldner auf unterschiedlichen Webseiten ähnliche Verletzungshandlungen, kann jeder Verstoß eine gesonderte Vertragsstrafe nach sich ziehen.

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13.04.2020

Mieter müssen Haus­meister-Not­di­enst nicht bezahlen

Bei einer an den Hausmeister entrichteten Notdienstpauschale handelt es sich nicht um umlagefähige Betriebskosten, sondern um vom Vermieter zu tragende Verwaltungskosten.

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06.04.2020

Stromlieferung an Mieter

Vertragspartner eines Stromversorgers ist der Mieter, wenn seiner Wohnung ein eigener Stromzähler zugewiesen ist und nur den Stromverbrauch dieser Wohneinheit erfasst wird.

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30.03.2020

Beharrliche Pflichtenverletzung führte zur fristlosen Kündigung

Der Vermieter kann das Mietverhältnis fristlos kündigen, wenn ihm unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

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23.03.2020

Fahrrad darf in die Wohnung transportiert werden

Der Vermieter einer Wohnung kann dem Mieter nicht den Transport eines Fahrrads durch das Treppenhaus in die Mietwohnung untersagen.

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16.03.2020

Kindertagespflege in Eigentumswohnung kann unzulässig sein

Eine vermietete Eigentumswohnung in einer Wohnanlage darf nicht als Kindertagespflege für bis zu fünf Kinder genutzt werden, wenn den Nachbarn hierdurch nicht hinnehmbare Belastungen zugemutet werden.

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09.03.2020

„Provisionsfrei“ bei Wohnraumvermittlung irreführend

Nach dem so genannten Bestellerprinzip muss derjenige den Makler zahlen, der die Vermittlung von Wohnraum in Auftrag gibt. Wer mit "provitionsfreie Immobilien" wirbt, erweckt einen unrichtigen Eindruck, denn Profisionsfreiherit ergibt sich bereits aus dem Gesetz.

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