RICHARD BOORBERG VERLAG

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07.11.2019
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 07.11.2019, BVerwG 3 C 19.18
Berücksichtigung möglicher Gesundheitsrisiken bei der Abgrenzung von Nahrungsergänzungs- und Arzneimitteln

Die behördliche Entscheidung über die Einstufung eines Produkts als Nahrungsergänzungs- oder als Arzneimittel erfordert eine Gesamtbetrachtung der Produktmerkmale, bei der auch die möglichen Gesundheitsrisiken bei seiner Verwendung zu berücksichtigen sind. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden und die Einstufung von zwei Ginkgo-Präparaten zur weiteren Aufklärung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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30.10.2019
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30.10.2019, BVerwG 6 C 10.18
Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht wegen eines besonderen Härtefalls

Die Absolventin eines Zweitstudiums, die keine Berufsausbildungsförderung und deshalb auch keine anderen Sozialleistungen erhält, ist von der Entrichtung des Rundfunkbeitrags wegen eines besonderen Härtefalls zu befreien, wenn ihr nach Abzug der Wohnkosten ein Einkommen zur Verfügung steht, das in seiner Höhe mit demjenigen Einkommen der Empfänger von Sozialleistungen nach dem SGB XII vergleichbar ist, und kein verwertbares Vermögen vorhanden ist. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

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10.10.2019
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10.10.2019, BVerwG 10 C 3.19
Zur Ausgleichspflicht bei nicht auskömmlichem Verbundtarif im ÖPNV

Schreibt der Aufgabenträger für die Erbringung von Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr die Anwendung eines für Verkehrsunternehmen nicht auskömmlichen Verbundtarifs vor, hat er die Wahl, die Mindereinnahmen entweder durch die Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags oder durch den Erlass einer allgemeinen Vorschrift i.S.d. § 8 Abs. 4 Satz 2 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) i.V.m. Art. 3 Abs. 2 Satz 1 VO (EG) Nr. 1370/2007 auszugleichen.

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26.09.2019
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26.09.2019, BVerwG 2 C 32.18; BVerwG 2 C 33.18
Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbeamte in Brandenburg verfassungsgemäß

Seit dem 1. Januar 2013 schreibt das Polizeigesetz des Landes Brandenburg vor, dass uniformierte Polizeivollzugsbedienstete bei Amtshandlungen an ihrer Dienstkleidung ein Namensschild tragen. Wird der Beamte in einer geschlossenen Einheit (Hundertschaft) eingesetzt, wird das Namensschild durch eine zur nachträglichen Identitätsfeststellung geeignete Kennzeichnung ersetzt. Diese gesetzliche Regelung ist verfassungsgemäß. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

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18.09.2019
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18.09.2019, BVerwG 6 A 7.18
Bundesnachrichtendienst muss der Presse Auskunft über Hintergrundgespräche mit Journalisten erteilen

Pressevertreter können auf der Grundlage des verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs der Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verlangen, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) ihnen bestimmte Informationen über vertrauliche Hintergrundgespräche erteilt, die Vertreter des BND mit ausgewählten Journalisten führen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit einem heute verkündeten Urteil entschieden.

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12.09.2019
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 12.09.2019, BVerwG 8 C 7.18
Widerruf der Sperrzeitverkürzung für Spielhallen bestätigt

Unter Widerrufsvorbehalt erteilte Ausnahmegenehmigungen zur Verkürzung der allgemeinen Sperrzeit für Spielhallen dürfen wegen einer Gesetzesänderung, die keine Ausnahmen mehr zulässt, widerrufen werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig für sechs Spielhallen in Rheinland-Pfalz entschieden.

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03.09.2019
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 03.09.2019, 10 S 71/19
Ulm: Betrieb von Pizzaofen mit Holzfeuerung bleibt untersagt

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss vom 24. Juni 2019 einen Eilantrag des Betreibers einer Pizzeria in Ulm gegen die sofort vollziehbare behördliche Untersagung des Weiterbetriebs seines Pizzaofens mit Holzfeuerung abgelehnt.

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02.08.2019
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.08.2019, 1 S 1263/19
Weinheim - Hildebrandsche Mühle: Zwangsgeld von 40.000 € rechtmäßig, um Eigentümerin zum Schutz des Denkmals anzuhalten

Der Eigentümerin der denkmalgeschützten Hildebrandschen Mühle in Weinheim darf ein Zwangsgeld von 40.000 € auferlegt werden, um sie dazu zu bewegen, ein Notdach zu errichten, um die Fabrikantenvilla der Hildebrandschen Mühle gegen Witterungseinflüsse zu schützen. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) mit Beschluss vom 2. August 2019 entschieden.

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17.07.2019
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.07.2019, A 9 S 1566/18
Asyl: Kein generelles Verbot von Abschiebungen nach Somalia

Nach gegenwärtiger Erkenntnislage besteht in Somalia keine derart prekäre humanitäre Situation und insbesondere keine derart unzureichende allgemeine Versorgungslage, dass eine Rückführung dorthin, insbesondere nach Mogadischu, in Anwendung eines nationalen Abschiebungsverbots generell ausgeschlossen wäre.

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30.07.2019
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 30.07.2019, 2 BvR 1685/14, 2 BvR 2631/14
Regelungen zur Europäischen Bankenunion bei strikter Auslegung nicht kompetenzwidrig

Die Europäische Union hat durch die Regelungen zur Europäischen Bankenunion, namentlich zum Einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism, SSM) und zum Einheitlichen Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism, SRM), bei strikter Auslegung ihre durch die Verträge zugewiesenen Kompetenzen nicht überschritten.

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09.07.2019
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 09.07.2019, EnVR 41/18; EnVR 52/18
Bundesgerichtshof zum Eigenkapitalzinssatz für Gas- und Elektrizitätsnetze

Der Bundesgerichtshof hat Rechtsmittel der Betreiberin eines Gas- und eines Elektrizitätsnetzes gegen die Festlegung des Zinssatzes für Eigenkapital in der dritten Regulierungsperiode zurückgewiesen.

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05.07.2019
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.07.2019, 10 S 1059/19, 10 S 1060/19, 10 S 1086/19, 10 S 108
Eilanträge gegen Fahrverbot für Dieselfahrzeuge unterhalb der Abgasnorm Euro 5/V in Stuttgart ohne Erfolg

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschlüssen vom heutigen Tag in neun Eilverfahren Beschwerden gegen das in der Umweltzone der Landeshauptstadt Stuttgart zum 01.01.2019 in Kraft gesetzte ganzjährige Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge unterhalb der Abgasnorm Euro 5/V zurückgewiesen. Damit bestätigt er jeweils das Verwaltungsgericht Stuttgart, das die Eilanträge bereits in der ersten Instanz ablehnt hatte.

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04.07.2019
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 04.07.2019, BVerwG 1 C 45.18
Trotz Abschiebungsschutzes einzelner Mitglieder der Kernfamilie ist bei der Gefahrenprognose für die übrigen Mitglieder von einer gemeinsamen Rückkehr auszugehen

Bei der Prüfung von Abschiebungsverboten nach nationalem Recht wegen der Verhältnisse im Herkunftsland hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) für die Gefahrenprognose im Regelfall davon auszugehen, dass Eltern und die mit ihnen zusammenlebenden minderjährigen Kinder („gelebte“ Kernfamilie) gemeinsam zurückkehren. Dies gilt auch dann, wenn einzelne Familienmitglieder bereits Abschiebungsschutz genießen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute in Änderung seiner Rechtsprechung entschieden.

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28.06.2019
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.06.2019, 10 S 1429/19
Fahrverbot für Euro-5-Dieselfahrzeuge in Stuttgart

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss vom heutigen Tag die Beschwerde des Landes Baden-Württemberg gegen einen weiteren vollstreckungsrechtlichen Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart zurückgewiesen.

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20.06.2019
Verwaltungsgericht Dresden, Beschluss vom 20.06.2019, 5 L 480/19
Landesschülerrat darf sich an Leipziger Klimakonferenz beteiligen

Eine Dresdner Schülerin muss hinnehmen, dass der Landesschülerrat Sachsen neben der Sächsischen Staatsregierung als Mitveranstalter der Klimakonferenz sächsischer Schülerinnen und Schüler am Samstag, dem 22. Juni 2019, auf dem Gelände der Universität Leipzig unter dem Motto „Wir. Machen. Klima.“ auftritt.

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06.06.2019
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.06.2019, 1 S 500/19
Autoposer-Fall: VGH lehnt Rechtsmittel des Jaguar-Fahrers ab

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss vom 4. Juni 2019 das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 17. Dezember 2018 bestätigt, mit dem die Klage eines Autofahrers aus Ludwigshafen abgewiesen wurde, der sich gegen das Verbot der beklagten Stadt Mannheim gewandt hatte, bei der Benutzung von Fahrzeugen unnötigen Lärm oder vermeidbare Abgasbelästigungen im Mannheimer Stadtgebiet zu verursachen. 

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28.05.2019
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28.05.2019, BVerwG 3 C 6.17
Kein Anspruch auf Zugang zu einem Betäubungsmittel zum Zweck der Selbsttötung ohne krankheitsbedingte Notlage

Nach den Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) ist die Erteilung einer Erlaubnis für den Erwerb eines Betäubungsmittels zum Zweck der Selbsttötung grundsätzlich ausgeschlossen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung (Urteil vom 2. März 2017 - BVerwG 3 C 19.15) bestätigt.

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20.05.2019
Verwaltungsgericht Dresden, Beschluss vom 20.05.2019, 6 K 385/19
Stadt Zittau hängt NPD-Wahlplakate zu Recht ab

Die von der NPD in Zittau (Landkreis Görlitz) aufgehängten Wahlplakate mit der Aufschrift "Stoppt die Invasion: Migration tötet!" erfüllen den Straftatbestand der Volksverhetzung. Sie stellen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar und konnten deshalb von der Stadt als Ortspolizeibehörde aus dem öffentlichen Verkehrsraum entfernt werden.  Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 20. Mai 2019 (Az. 6 K 385/19) hervor, mit dem ein gegen die Maßnahme gerichteter Eilantrag des Landesverbands der Partei abgelehnt wurde.

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16.05.2019
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16.05.2019, BVerwG 3 C 19.17
Widerruf der Betrauung eines Prüfingenieurs mit hoheitlichen Aufgaben bei fehlender Zuverlässigkeit

Die Betrauung eines Prüfingenieurs mit hoheitlichen Aufgaben, wie der Durchführung von Fahrzeughauptuntersuchungen, kann von der Überwachungsorganisation widerrufen werden, wenn der Prüfingenieur wegen schwerer Pflichtverletzungen nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht mehr die Gewähr dafür bietet, dass er die ihm übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß wahrnehmen wird. Dass die Überwachungsorganisation ihn wegen der begangenen Pflichtverstöße zunächst nur abgemahnt hat, steht dem Widerruf nicht entgegen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

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16.05.2019
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.05.2019, 10 Sa 820/17
Die Fraktionen des bayerischen Landtags sind keine öffentlichen Arbeitgeber iSv. § 71 Abs. 3 SGB IX in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung (aF)

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger eine Entschädigung wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung zu zahlen.

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15.05.2019
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 15.05.2019, 1 BvQ 43/19
Eilantrag der NPD auf Verpflichtung zur Ausstrahlung eines Wahlwerbespots erfolgreich

Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom heutigen Tag einem Eilantrag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), mit dem die Ausstrahlung eines Wahlwerbespots begehrt wurde, stattgegeben.

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13.05.2019
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 13.05.2019, 4 B 18.1515
Teilerfolg der Klage auf Auskunft über den Münchener Mietspiegel

Der 4. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) hat mit heute bekannt gegebenem Urteil entschieden, dass die Landeshauptstadt München dem Haus- und Grundbesitzerverein München bestimmte Daten zugänglich machen muss, die der Erstellung des Mietspiegels 2017 zugrunde liegen.

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10.05.2019
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10.05.2019, 2 BvR 10/19
Erfolglose Verfassungsbeschwerde zu Abschiebeverbot

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde eines tunesischen Staatsangehörigen gegen zwei Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht zur Entscheidung angenommen.

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09.05.2019
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 09.05.2019, BVerwG 1 C 21.18
Bundesverwaltungsgericht bestätigt generalpräventive Ausweisung - EuGH soll Fragen zum Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie klären

Ausweisungen können auch nach der Novellierung des Ausweisungsrechts allein auf generalpräventive Gründe gestützt werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Zugleich hat es den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Klärung von Fragen zur Anwendbarkeit der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG auf das mit einer Ausweisungsentscheidung einhergehende Einreise- und Aufenthaltsverbot angerufen.

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08.05.2019
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 08.05.2019, BVerwG 10 C 1.19
Fahrdienst eines ambulanten Rehabilitationszentrums benötigt personenbeförderungsrechtliche Genehmigung

Die Beförderung von Patienten von ihrer Wohnung zu einer ambulanten Rehabilitationseinrichtung und zurück durch deren eigenen Fahrdienst ist nach dem Personenbeförderungsgesetz genehmigungspflichtig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

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03.05.2019
Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen, Beschluss vom 03.05.2019, Vf. 30-II-19
Keine Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten bei den Kommunalwahlen am 26. Mai 2019

Die Regelungen in § 16 Abs. 2 Nr. 2 der Sächsischen Gemeindeordnung und in § 14 Abs. 2 Nr. 2 der Sächsischen Landkreisordnung, nach denen Bürger vom aktiven Wahlrecht bei den Kommunalwahlen ausgeschlossen sind, wenn zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten dauerhaft ein Betreuer bestellt ist, erweisen sich nach vorläufiger Prüfung als verfassungswidrig.

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27.04.2019
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 27.04.2019, 1 BvQ 36/19
Eilantrag der NPD auf Verpflichtung zur Ausstrahlung eines Wahlwerbespots abgelehnt

Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom heutigen Tag einen Eilantrag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands, mit dem die Ausstrahlung eines Wahlwerbespots begehrt wurde, abgelehnt.

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