RICHARD BOORBERG VERLAG

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19.09.2019

Höhere Regelbedarfe in der Grundsicherung und Sozialhilfe

Das Bundeskabinett hat heute die "Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2020" (RBSFV 2020) gebilligt. Mit der Verordnung werden die Regelbedarfsstufen im Bereich der Sozialhilfe (SGB XII) und in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) zum 1. Januar 2020 angepasst. Dies erfolgt gemäß gesetzlicher Vorgaben.

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10.09.2019

Kein Unterlassungsanspruch des Zentralrats der Muslime gegen „Islamunterricht“ an hessischen Schulen

Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat mit Beschluss vom 6. September 2019 den Eilantrag des Zentralrats der Muslime gegen den Unterricht über den Islam an hessischen Schulen zurückgewiesen (Aktenzeichen: 6 L 1363/19.WI).

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09.09.2019

Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG)

Die Klägerin betreibt ein Büro für Erbenermittlungen mit Sitz in Baden-Württemberg. Im Jahr 2016 forderte sie den Landesbetrieb Vermögen und Bau Baden-Württemberg, Amt Freiburg, auf, ihr den Wert des Nachlasses der Verstorbenen E. N. mitzuteilen. In Bezug auf diesen Nachlass hatte das Nachlassgericht (Notariat Lörrach) ein Fiskuserbrecht festgestellt.

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02.09.2019

Anspruch auf Zugang zu Information nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG)

Der Anspruch auf Zugang zu Informationen über „festgestellte nicht zulässige Abweichungen“ von Vorschriften des Lebensmittel- und Futtermittelrechts nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG setzt nicht voraus, dass die Abweichung durch Verwaltungsakt festgestellt ist. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

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29.07.2019

Vorläufige Zulassung der Listenplätze 19 bis 30 der Landesliste der Partei Alternative für Deutschland (AfD) zur Landtagswahl am 1. September 2019

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Urteil vom heutigen Tage die Landesliste der AfD auch mit den dort aufgeführten Listenplätzen 19 bis 30 zur Landtagswahl am 1. September 2019 vorläufig zugelassen.

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09.07.2019

Sächsische Landeszentrale für politische Bildung muss FREIE WÄHLER nicht an Wahlforen beteiligen

Die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung muss zu ihren im Vorfeld der anstehenden Landtagswahl stattfindenden Wahlforen keine Vertreter der FREIEN WÄHLER einladen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Dresden mit Beschluss vom 5. Juli 2019 (Az. 7 K 526/19).

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05.07.2019

Helmpflicht beim Motorradfahren gilt grundsätzlich auch bei Berufung auf religiöse Hinderungsgründe

Wer aus religiösen Gründen einen Turban trägt, ist nicht bereits deshalb von der Helmpflicht beim Motorradfahren zu befreien. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

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04.07.2019

Verwaltungsgericht Wiesbaden legt EuGH Fragen zu Interpol vor

Mit Beschluss vom 27.06.2019 hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden den Europäischen Gerichtshof im Wege der Vorabentscheidung angerufen (Az. 6 K 565/17.WI).

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04.07.2019

Zum Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Deutschen Umwelthilfe

Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass einer Unterlassungsklage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Werbung eines Autohauses, die nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherinformationen zum offiziellen Kraftstoffverbrauch und den CO2-Emissionen enthält, nicht der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegengehalten werden kann.

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27.06.2019

EuGH zu Grenzwerten von Stickoxiden

Die nationalen Gerichte sind befugt, die Wahl der Standorte von Stationen zur Messung der Luftqualität zu überprüfen und gegenüber der betreffenden nationalen Behörde alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen

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26.06.2019

Abschiebung eines mutmaßlichen Gefährders in die Türkei ausgesetzt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute dem Eilantrag eines türkischen Staatsangehörigen aus Göttingen, der von den Behörden als islamistischer Gefährder eingestuft und dessen Abschiebung in die Türkei angeordnet worden ist, wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsanordnung stattgegeben.

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