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BVerfG gibt Kommunalverfassungsbeschwerde von zehn Städten aus NRW statt

Das BVerfG hat das komplizierte Dreiecksgefüge zwischen Bund, Ländern und Kommunen entflochten. Es befasste sich erstmals detailliert mit dem in der Föderalismusreform 2006 eingeführten Verbot des Aufgabendurchgriffs durch den Bund und legte konkret fest, wann dieses Verbot kommunale Belastungen bei der Erfüllung einer bundesrechtlich zugewiesenen Aufgabe erfasst. Das Gericht stärkte die kommunale Selbstverwaltung und erklärte die mit Mehrausgaben verbundene Aufgabenübertragung des Bundes an die Kommunen für verfassungswidrig. Das müsse nun bis Ende 2021 durch eine Neuregelung behoben werden.

Mit dem Beschluss gab das BVerfG der Kommunalverfassungsbeschwerde von zehn Städten aus NRW, darunter Köln, Düsseldorf und Dortmund, weitestgehend statt und erklärte die §§ 34 und 34a Sozialgesetzbuch XII (SGB XII) für grundgesetzwidrig, soweit sie Mehrbedarfsleistungen für Bildung und Teilhabe auf die Kommunen übertragen. Dies verletze die Kommunen in ihrem kommunalen Selbstverwaltungsrecht aus Art. 28 Abs. 2 GG...[mehr]