RICHARD BOORBERG VERLAG

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18.03.2020

Markus Kriesten

Im Spannungsfeld datenschutzrechtlicher Bestimmungen

Das Recht auf Einsicht in das Liegenschaftskataster – Teil 1

darknightsky - Fotolia

Wie beeinflusst die DSGVO das Vermessungswesen? Können Katasterämter und Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure an der bisherigen – und weitgehend bewährten – Praxis der Einsichtsgewährung festhalten? Aussagekräftige Rechtsprechung gibt es zu dieser Frage (noch) nicht.

Die folgende Beitragsreihe erläutert das Einsichtsrecht in das Grundbuch und das Liegenschaftskataster und bringt es in Beziehung zur Datenschutz-Grundverordnung. Der erste Beitrag der Reihe erörtert dazu die Ausgangssituation und die gesetzlichen Grundlagen.

Ausgangssituation

Menschen haben in ihrem Leben zahlreiche Entscheidungen zu treffen. In geodätischen Kreisen geht man davon aus, dass rund 80 % aller Entscheidungen in irgendeiner Form einen Raumbezug haben, ohne dass diese Quote freilich mathematisch zwingend bemessen werden könnte. Es kann dabei um alltägliche, eher triviale Fragestellungen gehen, wie etwa die Frage, welche Runde man beim »Gassi gehen« bevorzugen oder in welchem Supermarkt man den wöchentlichen Einkauf erledigen möchte. Naturgemäß haben aber auch sehr viel bedeutendere Fragestellungen sehr häufig einen Ortsbezug, wie etwa die Wahl des Arbeits- oder Wohnorts. Auch bedeutsame Entscheidungen von Staat und Privatwirtschaft sind regelmäßig mit einem Ortsbezug verbunden, wenn es beispielsweise darum geht, an welchen Orten neue Firmenstandorte eröffnet oder welche Flächen für neue Baugebiete verwendet werden sollen.

Möglichst qualitativ hochwertige Informationen wiederum sind die Grundlage für erfolgreiche Entscheidungen. Liegenschaftsbezogene Informationen finden sich zum einen in den Grundbüchern, zum anderen in den von der amtlichen Vermessung vorgehaltenen Geobasisinformationen. Hinsichtlich Letztgenanntem spielen insbesondere die im Liegenschaftskataster vorgehaltenen Geodaten eine zentrale Rolle. Die im Liegenschaftskataster enthaltenen raumbezogenen Informationen sind unverzichtbare Grundlage für Entscheidungen der Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Bürgerschaft. Die Durchführung von raumordnenden Verfahren, die Erstellung von Bebauungsplänen, die Verwirklichung privater Bauvorhaben, Standortentscheidungen der Wirtschaft, effektiver Hochwasserschutz oder die Umsetzung der Energiewende sind nur einige wenige Stichworte, die in untrennbarem Zusammenhang mit validen Geodaten stehen...[mehr]

Markus Kriesten
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