RICHARD BOORBERG VERLAG

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12.03.2020

Prof. Dr. Dorothee Dienstbühl

Der 21-Punkte-Plan der „Bosbach-Kommission“

Bekämpfung der Clan-Kriminalität durch Prävention und Strafverfolgung

DedMityay - stock.adobe.com

Die als „Bosbach-Kommission“ bekannte Arbeitsgruppe aus Nordrhein-Westfalen hat 21 Empfehlungen für eine erfolgreiche Bekämpfung von Clankriminalität aufgelistet. Es handelt sich dabei um Instrumente und Ansätze, die seit Jahren von Angehörigen aus Sicherheitsbehörden gefordert und die zum Teil sogar schon umgesetzt wurden.

Die vom nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) einberufene Regierungskommission „Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen“ hat sich mit dem Thema Clankriminalität auseinandergesetzt. Dabei hat die auch als „Bosbach-Kommission“ bezeichnete Arbeitsgruppe ein 14-seitiges Papier erarbeitet. Viele der in den 21 Empfehlungen aufgelisteten Aspekte sind dabei keineswegs neu, sondern Instrumente und Ansätze, die seit Jahren von Angehörigen aus Sicherheitsbehörden gefordert und die zum Teil sogar schon umgesetzt wurden.

Einberufung und Arbeit der Kommission

Die 16-köpfige Kommission war Ende 2017 unter Leitung des CDU-Politikers Wolfgang Bosbach einberufen worden. Die Experten aus unterschiedlichen Fachkreisen sind thematisch unabhängig und arbeiten ohne Vorgaben. Ihre Aufgabe besteht darin, sicherheitspolitische Defizite aufzuzeigen und der Landesregierung konkrete Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten. Der erste Zwischenbericht hatte sich Ende Mai 2019 mit Maßnahmen für einen verbesserten Kinderschutz befasst.

Der im September 2019 veröffentlichte zweite Zwischenbericht mit dem Titel "Bekämpfung der Clan-Kriminalität durch Prävention und Strafverfolgung" bezieht sich allerdings nicht ausschließlich auf Clankriminalität. Die Kommission weist vielmehr darauf hin, dass Organisierte Kriminalität an sich ein immenses sicherheitspolitisches Problem sei, auch wenn gegenwärtig Clankriminalität im Fokus stehe. Die vorangehende Situationsbeschreibung und Begriffsbestimmung ist an das Lagebild zur Clankriminalität des LKS NRW angelehnt...[mehr]

Prof. Dr. Dorothee Dienstbühl
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