RICHARD BOORBERG VERLAG

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06.02.2019

Prof. Dr. Dorothee Dienstbühl

Öko-Extremismus?

Gewalttätige Proteste im Hambacher Forst

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Nachdem die Rodung im Hambacher Forst durch das Gerichtsurteil des nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster vom 5. Oktober 2018 vorübergehend gestoppt wurde, kehrte zunächst Ruhe in den hitzig geführten Kampf um die Erhaltung des Waldes ein. Doch nun beginnen die Proteste erneut.

Proteste im Hambacher Forst

Der Hambacher Forst ist ein etwa 200 Hektar großes Waldgebiet zwischen Köln und Aachen. Große Teile des Waldes und anliegende Gebiete mussten in den vergangenen Jahrzehnten sukzessive dem Tagebau weichen. Die ersten Protest-Gruppen gegen Umsiedlungs- und Rodungspläne bildeten sich bereits ab 1977. Mit den Rodungsvorhaben 2018 wurde der Ton rauer. Der Energiekonzern RWE hatte einen Großteil des verbliebenen Waldes abholzen wollen, um Braunkohle zu fördern, obwohl Deutschland im Jahr 2015 bereits den Beschluss für den Kohleausstieg gefasst hatte. Direkt an Neujahr 2018 starteten Aktivisten mit Sachbeschädigungen im „Hambi“, die das gesamte Jahr über dort stattfinden und ihren vorläufigen Höhepunkt im Spätsommer des Jahres finden sollten. Es waren vor allem der Tod eines Journalisten und die gewalttätigen Proteste, die zwar nur durch eine Minderheit der Demonstranten praktiziert wurden, die aber dennoch das Bild des Widerstandes im Hambacher Forst bestimmten.

Der Polizeieinsatz

Im Sommer 2018 geriet der Protest zu einem Kampf zwischen der Polizei, die die Räumung der Baumhäuser vornehmen sollte und gewalttätigen Demonstranten. Die Aachener Polizei meldete diverse Übergriffe auf Polizeibeamte durch Steinbewurf, Beschuss mit Pyrotechnik und Zwillen, sowie Angriffen mit Eisenstangen. Dabei verdreifachte sich die Anzahl der Aktivisten und Besetzerszene nicht nur, sie wurde auch mit den „neuen Kräften“, die zum Teil auch aus dem benachbarten Ausland kamen, deutlich radikaler und gewaltbereiter. Die Polizei vermutete vor allem gewaltbereite Linksextremisten unterschiedlicher Szenen, die dem Aufruf zum Protest folgten. Die Aachener Polizei stufte den Hambacher Forst am 31. August 2018 schließlich als „gefährlichen Ort“ nach § 12 des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW) ein und führte in diesem Rahmen entsprechende Identitätsfeststellungen durch, der Schwerpunkt lag dennoch weiterhin auf deeskaltiven Strategien. Allein bis Ende August wurden laut Polizei über 80 Straftaten durch Aktivisten registriert. Nach Angaben des nordrhein-westfälischen Innenministeriums seien 31.000 Polizisten zwischen dem 13. September und 8. Oktober im Einsatz gewesen und haben 378.857 Einsatzstunden geleistet. Mit den gewalttätigen Aktionen in dem Waldgebiet stellt sich die Frage nach der Gefährlichkeit sog. „Öko-Extremisten“, die in ihrem Engagement für die Umwelt auch Gewalt als legitimes Mittel betrachten...[mehr]

Prof. Dr. Dorothee Dienstbühl
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