Wer Jura studiert, muss leiden können. So lautet ein offenbar ungeschriebenes Gesetz der Juristenausbildung. Die Folgen sind eine relativ hohe Abbrecherquote und Tausende von frustrierten und verängstigten Studierenden, die sich zum Studienabschluss quälen. Der Beitrag liefert Ideen, wie Sie es schaffen können, sich den Spaß am Studium nicht verderben zu lassen.

Der Bundestag hat am 10. Juni 2021 eine Änderung bzw. Ergänzung des Deutschen Richtergesetzes beschlossen. Danach soll im Studium der Rechtswissenschaft „die Vermittlung der Pflichtfächer […] auch in Auseinandersetzung mit dem nationalsozialistischen Unrecht und dem Unrecht der SED-Diktatur“ erfolgen (§ 5a Abs. 2 S. 3 DRiG).

Mit der DSGVO wurde die Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) gem. Art. 35 DSGVO als Instrument des datenschutzrechtlichen Risikomanagements neu eingeführt. Dieses stellt in Ausbildung, Lehre und Praxis Anwender und Normadressaten vor mitunter große Herausforderungen. Zugespitzt wird gefragt, ob ein Risikomanagement wirklich nötig ist und wie man dies mit möglichst wenig Aufwand, aber einer guten Treffsicherheit verwirklichen kann.

Schülergenossenschaften, die rechtlich unselbständig als Schulprojekte unter dem Dach der Schule, also eines öffentlich-rechtlichen Schulträgers oder unter dem Dach einer anderen juristischen Person des öffentlichen Rechts geführt werden, handeln grundsätzlich unternehmerisch und zwar auch dann, wenn sie auf öffentlich-rechtlicher Grundlage handeln.

Das Studium der Rechtswissenschaften zählt zu den schwierigsten Studiengängen und erfordert insbesondere in der Examensvorbereitung ein hohes Maß an Selbstdisziplin, Durchhaltevermögen und Motivation. Während die digitale Revolution der Juristenausbildung noch ganz am Anfang steht, haben sich einige Lern-Apps bereits etabliert. Speziell auf das Jurastudium zugeschnittene Apps sollen das Selbststudium erleichtern und die Motivation beim Lernen aufrechterhalten.

Mit der DSGVO wurde die Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) gem. Art. 35 DSGVO als Instrument des datenschutzrechtlichen Risikomanagements neu eingeführt. Dieses stellt in Ausbildung, Lehre und Praxis Anwender und Normadressaten vor mitunter große Herausforderungen. Zugespitzt wird gefragt, ob ein Risikomanagement wirklich nötig ist und wie man dies mit möglichst wenig Aufwand, aber einer guten Treffsicherheit verwirklichen kann.

Am 29. April 2021 wurde das Portal „Stark im Amt“ freigeschaltet. Die Initiatoren des Portals reagieren damit auf die bedauerliche Tatsache, dass in Deutschland immer mehr Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker beleidigt, bedroht oder sogar attackiert werden. PUBLICUS sprach über die Situation mit dem Präsidenten des baden-württembergischen Städtetages und Mannheimer Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz. 

Gewisse Gefahren, die nicht durch menschliches Handeln entstehen, sondern auf Gegebenheiten oder Gewalten der Natur beruhten, müssen als unvermeidbar hingenommen werden. Stürzt allerdings ein an einer Straße gewachsener Baum auf ein vorbeifahrendes Auto, weil die Gemeinde es unterlassen hat, trotz Krankheitsanzeichen des Baumes ausreichende Maßnahmen zu treffen, haftet sie für die Schäden.

Die Möglichkeit, den Einsetzungszeitraum eines Ferienausschusses in 2021 auf bis zu drei Monate zu verlängern sowie in den sonstigen Zeiträumen des Jahres 2021 beschließende Ausschüsse mit entsprechenden Befugnissen einzusetzen, verstößt nach Auffassung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes gegen den Grundsatz der Wahlgleichheit und ist nichtig.

Flexible Arbeitsmodelle stellen im Sinn der Förderung einer Vereinbarkeit von Beruf und Familie einen Attraktivitätsfaktor dar. Die Arbeit von kommunalen Ordnungsbehörden und Kreispolizeibehörden hat allerdings einen hohen „operativen“ Charakter, der geprägt ist von Präsenz im öffentlichen Raum und Interaktionen mit Bürgerinnen und Bürgern.

Das stationsunabhängige Abstellen von Mietfahrrädern im öffentlichen Straßenraum (z.B. auf Gehwegen) dient in erster Linie dem Abschluss eines Mietvertrages und nicht vorwiegend dem Zweck der späteren Wiederinbetriebnahme, weshalb kein Gemeingebrauch, sondern vielmehr ein Sondergebrauch vorliege, der einer Erlaubnis bedarf.

Immer häufiger wird der Föderalismus in Deutschland für politisch-administratives Systemversagen verantwortlich gemacht. Gibt das Anlass dazu, den Föderalismus in Deutschland grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen?

Innerhalb weniger Jahrzehnte wurde das Internet zum Rückgrat menschlicher Kommunikation und zur Grundlage vieler technischer Errungenschaften, die heute aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken sind. Zugleich sind völlig neue Möglichkeiten entstanden, das friedliche Zusammenleben der Menschen zu stören, ja sogar zu zerstören.

Infolge der Corona-Krise werden immer mehr Klausuren als E-Klausuren im Open-Book-Format durchgeführt. Studierende können sich die Klausuraufgabe zuhause herunterladen und dürfen bei der Bearbeitung Hilfsmittel wie Kommentare, Lehrbücher und sogar Datenbanken nutzen. Der Beitrag skizziert Besonderheiten dieser Prüfungsform aus der Perspektive von Prüfenden und Geprüften.

Trotz fortgeschrittener Digitalisierung und zahlreicher Technologien ist es für Menschen mit Behinderung oft nicht möglich, ganz alltägliche Dinge wie Computer, Bankautomaten oder Online-Shops zu nutzen. Dies soll sich durch das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz ändern. Wirtschaftsakteure sind ab dem 28. Juni 2025 verpflichtet, sicherzustellen, dass bestimmte Produkte und Dienstleistungen barrierefrei zugänglich und nutzbar sind.

Der Erlass eines Umsetzungsgesetzes vor der Bundestagswahl wird immer unwahrscheinlicher. Und doch ist die EU-Richtlinie zum Whistleblowing bis 17. Dezember in nationales Recht umzusetzen. Wir stellen die wesentlichen Inhalte vor: Im zweiten Teil der Reihe wird in das Thema Whistleblowing weiter ausgeführt.

Der Erlass eines Umsetzungsgesetzes vor der Bundestagswahl wird immer unwahrscheinlicher. Und doch ist die EU-Richtlinie zum Whistleblowing bis 17. Dezember in nationales Recht umzusetzen. Wir stellen die wesentlichen Inhalte vor: Im ersten Teil der Reihe wird in das Thema Whistleblowing eingeführt.

Clankriminalität ist zu einem Dauerthema geworden und hat sich, vor allem im polizeilichen Alltag, zu einem umfangreichen Phänomen entwickelt. Die Kriminalität der Clans ist breit gefächert und reicht von Überfällen, Schutzgelderpressung und Drogenhandel bis hin zu gewalttätigen Auseinandersetzungen untereinander.

Gegen den Willen von Beamtinnen und Beamten dürfen Dienstherren nicht einfach Teilzeitbeschäftigung festsetzen, auch nicht, wenn es sich um eine Lehrerin handelt, die nach ihrer Elternzeit während der Schulferien wieder zu arbeiten beginnt. Dies machte der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim in einem aktuellen Beschluss klar.

Die Rechtsstreitigkeiten rund um das Verbot, ein Kopftuch bei der Arbeit zu tragen, sind nicht abgeebbt. Das Gegenteil ist der Fall. Zuletzt entschied das BAG im aktuellen Fall einer abgelehnten Bewerberin um eine Stelle als Lehrerin im Land Berlin.

Das Bekanntwerden rassistischer Inhalte im privaten Chat von Polizeibeamten hat für landesweite Empörung gesorgt. Die Rufe nach Konsequenzen werden lauter.

Die Corona-Pandemie zwingt derzeit Arbeitgeber zur Umgestaltung des Arbeitsalltags. Neben einer Vielzahl von arbeitsrechtlichen Auswirkungen hat die dauerhafte Nutzung einer Wohnung als Homeoffice unter Umständen auch Auswirkungen auf das Mietrecht und die baurechtlich zugelassene Nutzung.

Digitalisierung der Verwaltungen ist nicht mehr aufzuhalten

Vor rund 20 Jahren wurde es entwickelt: Das „Online Services Computer Interface“ (Computerschnittstelle für Netzdienste, Übers. ACK). Damit gibt der Name für das Verständnis des Ganzen leider wenig her. Grund genug im Folgenden sich einmal Geschichte, Aufbau und Funktion des OSCI genauer anzusehen.

Auch die Polizei musste sich von Anfang an den Herausforderungen der Covid-19-Pandemie stellen. Im PUBLICUS-Interview zieht Professor Dr. jur. Klaus Schönenbroicher, Gruppenleiter für den Bereich der Polizei im Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf, eine Zwischenbilanz.

Das neue Lobbyregistergesetz soll das Vertrauen der Öffentlichkeit in demokratische Willensbildungsprozesse stärken und illegitime Formen des Lobbyismus erschweren. Der Entwurf bleibt jedoch hinter dem Pendant auf EU-Ebene zurück.

2018 führte der bayerische Gesetzgeber mit dem „Gesetz zur Errichtung der Bayerischen Grenzpolizei“ (erneut) eine eigene Grenzpolizei ein. Der Bayerische Verfassungsgerichtshofs (BayVerfGH) entschied jetzt, dass die Wiedererrichtung zum Teil verfassungswidrig ist.

Das ist laut OVG NRW erkennbar widersinnig und widerspricht dem Zweck der Unterbringung. Dennoch spielen viele Kommunen mit, weil sie nicht anders können.

Aktuelle Förderquoten beschleunigen die digitale Transformation der Beleuchtung von Stadt und Straße.

In Niedersachsen sollte eine neue Technologie zur Ermittlung von Geschwindigkeitsverstößen erprobt werden. Gerichtsstreitigkeiten verzögerten allerdings die Inbetriebnahme. Es gibt Bedenken beim Datenschutz. Nun hat das BVerwG die Revision abgelehnt.

Wer sich einbürgern lassen will, dessen Identität und Staatsangehörigkeit müssen geklärt sein. Dies ist ausdrücklich im Staatsangehörigkeitsgesetz festgelegt. Die Verwaltungsgerichte in den verschiedenen Bundesländern urteilten hier oft streng und verlangen die Vorlage eines gültigen Ausweispapiers.

Die Region Stuttgart hat in der letzten Dekade eine hohe Wachstumsdynamik erlebt, daher sollte auch der Freiraum aktiv entwickelt werden.

Die Stadt Friedberg billigte einem Stadtverordneten das Recht auf Vergessenwerden zu und löschte seinen Namen aus allen Sitzungsprotokollen. Dies widerspricht aber den Vorschriften der Kommunalverfassungen über die Anfertigung von Niederschriften über die Ratssitzungen.

Der BFH befasst sich in seinem Beschluss vom 23.9.2019 mit der bisher noch nicht entschiedenen Streitfrage, ob § 8 Abs. 9 KStG entgegen seinem Wortlaut auch dann anzuwenden ist, wenn im Jahr seiner erstmaligen Geltung (2009) kein (steuerbegünstigtes) Dauerverlustgeschäft betrieben wurde.

Standardvertragsklauseln allein reichen bei Datentransfers aus der EU ins Ausland nicht. Erforderlich ist eine Rechtsprüfung hinsichtlich des Schutzniveaus personenbezogener Daten im Ausland.

Das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität ist seit Anfang Juli beschlossene Sache. Unter anderem sollen soziale Netzwerke zum Beispiel Nazipropaganda dem Bundeskriminalamt melden. Ein neuer Beschluss des Bundesverfassungsgerichts könnte die Pläne zu Nichte machen.

Die obergerichtliche Rechtsprechung zur Beteiligung von Grundstücken an der Aufwandsverteilung im Straßenausbaubeitragsrecht ist zum Teil uneinheitlich, wie Entscheidungen des OVG NRW, des NdsOVG und ein aktueller Beschluss des VGH Bayern zeigen.

Waren Chatbots 2016 noch völlig unbekannt, so gewinnen sie neuerdings zunehmend an Interesse. Spannend sind dabei die Einsatzmöglichkeiten, denn Legal Chatbots können sehr vielseitig verwendet werden. Sie sind daher sowohl interessant für Kanzleien als auch für Rechtsabteilungen, Verbraucherschützer, Legal Tech Unternehmen und Rechtsschutzversicherungen.

Beruft ein Bürgermeister eine Gemeinderatssitzung ein, muss er auch die erforderlichen Unterlagen beifügen. Dass das Fehlen von Verhandlungsunterlagen auch bei Personalangelegenheiten einen Rechtsfehler darstellen kann, entschied jetzt das VG Stuttgart.

Mit Beschluss vom 07.07.2020 (Az. 2 BvR 696/12) erklärte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe wegen Verletzung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts für verfassungswidrig und stärkt die kommunale Selbstverwaltung: Neue Aufgaben verlangen neue Gelder.

Vor dem Hintergrund der gestiegenen regulatorischen Anforderungen durch die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gelten bei Datenpannen verschärfte Melde- und Informationspflichten an Aufsichtsbehörden und Betroffene. Bei Versäumnissen im Umgang mit Schutzverletzungen personenbezogener Daten drohen neben teils erheblichen Bußgeldzahlungen auch Reputations- und Haftungsrisiken.

Wie die Antwort auf eine Kleine Anfrage im Bundestag zeigt, setzt sich das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz für eine Ablösung der Papierfassung des Bundesgesetzblattes durch eine digitale Verkündungsplattform ein. Die Umsetzung gestaltet sich schwierig.

Dienstherren können Widerrufsbeamte entlassen, wenn sie bei ihnen charakterliche Mängel feststellen. Stützen sie ihre Begründung allerdings auf missliebige Postings auf Instagram oder Facebook, dürfen sie es sich nicht zu leicht machen, wie eine aktuelle Entscheidung des VGH Baden-Württemberg zeigt. Danach kommt es – anders als bei Tätowierungen – nicht nur darauf an, wie das Posting auf andere wirkt.

In der Regel fallen Erschließungskosten nur ein einziges Mal an, nämlich bei der Erschließung eines Grundstücks. Es gibt aber besondere Konstellationen, in denen der Eigentümer ein zweites Mal zu einem Erschließungsbeitrag herangezogen werden kann.

Gerade in Zeiten von Corona wird deutlich, wie dringend Wohnraum für Bürger benötigt wird. Um Abhilfe zu schaffen, reicht der gute Wille nicht – es bedarf spürbarer Maßnahmen.

Wann dürfen Behörden pandemiebedingt Versammlungen verbieten? Damit hat sich in einer Eilentscheidung vom 30. August 2020 (1 BvQ 94/20) das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) beschäftigt.

Personen haben viele “Accounts” in Webshops und Sozialen Medien und damit auch viele Identitäten. Gibt es da eigentlich noch „eine“ Identität?

Seit Januar 2011 hat die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft mehr als 8.000 Anträge bearbeitet. Der nachfolgende Artikel stellt das Schlichtungsverfahren dar und schildert typische Fälle aus der Praxis.

Mit einem Online-Meldeverfahren für Hatespeech-Anzeigen, speziellen Ansprechpartnern und rechtspolitischen Initiativen steht der Freistaat seinen Amts- und Mandatsträgern im Kampf gegen Hasskriminalität zur Seite.

In dem Eilverfahren um das Verbot eines Protestcamps in Berlin lehnte das BVerfG mit Beschluss vom 30.8.2020 den Eilantrag von Corona-Leugnern ab und bestätigte die Gefahrenprognose der Versammlungsbehörde. Die Richter vermissten vor allem ein taugliches Hygienekonzept.

Das Verbandsklagerecht hat dazu geführt, dass lokal verankerte Umweltverbände immer häufiger bundesweit gegen Erneuerbare-Energien-Projekte vorgehen. In einem aktuellen Fall gab jetzt der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg grünes Licht für die Errichtung eines Windparks. In dem Verfahren ging es erstmals auch um die vom VGH in seiner jüngeren Rechtsprechung geforderte notwendige Verbindung der Waldumwandlungsgenehmigung mit der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung (Konzentrationswirkung nach § 13 BImSchG).

Im 21. Jahrhundert ist Unternehmensethik in Organisationen jeder Größe ein Kriterium, das nicht nur wünschenswert, sondern notwendig ist. Hohe, ethische Standards an die Unternehmen werden von der Gesellschaft heute gefordert. Unternehmen ist es mehr als je zuvor wichtig, diese hohen ethischen Standards der Öffentlichkeit zu demonstrieren.

Mit dem sog. „Schwabinger Kunstfund“ im Jahr 2012 ist das Thema der NS-Raubkunst erneut und verstärkt in den Blickwinkel einer breiten Öffentlichkeit gerückt. Denn viele dieser aus dem Nachlass von Hildebrand Gurlitt stammenden Kunstwerke sind wegen dessen Verstrickungen in den NS-Kunsthandel in den Verdacht geraten, NS-Raubkunst zu sein. 

Werden Personalratsmitglieder von ihrer dienstlichen Tätigkeit freigestellt, darf dies nicht zur Beeinträchtigung des beruflichen Werdegangs führen. Anders als erwartet entschied jetzt das BVerwG, dass freigestellte Personalratsmitglieder bei der Entscheidung über die Gewährung von Leistungsprämien dennoch nicht berücksichtigt werden müssen.

Das Aktionsbündnis des Ministeriums für Inneres und des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales in Nordrhein-Westfalen „Gemeinsam gegen Gewalt“ will den Schutz von Feuerwehr- und Rettungskräften in Nordrhein-Westfalen verbessern.

Nach einer Grundsatzentscheidung des BGH aus dem Jahr 1986 genießen anwaltliche Schriftsätze Urheberrechtsschutz. Der folgende Beitrag erörtert die Entscheidungsgründe, zeigt die weitere Entwicklung und die Schnittstellen zum Wettbewerbsrecht und zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht auf.

Die Übermittlung personenbezogener Daten eines Bürgers durch eine Behörde per Telefax kann datenschutzrechtlich bedenklich sein. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg in einem aktuellen Beschluss entschieden.

Whistleblower tragen zur Rechtsdurchsetzung in einer Gesellschaft bei. Die Vorsitzende des Vereins "Whistleblower-Netzwerk e.V." Annegret Falter hat mit uns über die Bedeutung von Whistleblowern in unserer Gesellschaft gesprochen.

Ende Juli gab die hessische Digitalministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus den Startschuss zum virtuellen Beteiligungsprozess der Strategiefortschreibung “Digitales Hessen”. Die bereits geplanten Online-Formate wurden nach der pandemie-bedingten Absage der Präsenz-Veranstaltungen im Frühjahr 2020 ausgeweitet.

Die fortschreitende Digitalisierung bietet eine Fülle von Chancen, beinhaltet jedoch auch erhebliche Risiken. Cyberkriminalität hat sich zu einem hochprofitablen Geschäftsfeld entwickelt, bei dem sich Hacker getreu dem Motto „gemeinsam stärker“ in Netzwerken zusammenschließen, um großangelegte Angriffe durchzuführen.

Schon die endgültige Herstellung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage ist geeignet, eine abstrakte Beitragspflicht entstehen zu lassen. Nach ihr richtet sich der Beginn des Laufs der Festsetzungsfrist im Erschließungsbeitragsrecht. Einer besonderen Betrachtung bedürfen in diesem Zusammenhang gemeindeeigene Grundstücke.

Der Verein "Whistleblowing-Netzwerk e.V." mit Sitz in Berlin widmet sich dem Schutz von Whistleblowern und bietet ihnen Beratung und Hilfe an. Wir haben mit der Vorsitzenden Annegret Falter gesprochen.

Ein Unternehmer muss auch Jahre später noch erdulden, dass über seinen Täuschungsversuch im ersten Staatsexamen berichtet wird. So entschied das BVerfG in einem aktuellen Beschluss und äußerte sich einmal mehr zum „Recht auf Vergessenwerden“.

Der Ausbruch der Corona-Krise veranlasste das Bundesfinanzministerium zu mehreren Verwaltungsschreiben. Der letzte Teil der Serie befasst sich insb. mit den Themen Stundung, Vorauszahlung, Vollstreckungsmaßnahmen.

Der rein online-basierte Fernstudiengang „Public Management“ soll die interdisziplinäre Transformation des öffentlichen Sektors aus den Erlebnissen der Covid-19 Krise heraus aktiv durch professionelle Managementtechniken unterstützen.

Seit beinahe einem Monat gilt die temporäre Senkung der Mehrwertsteuer. Im Interview mit Professor Rolf Radeisen sprechen wir über die Umsetzung in Betrieben, neu entstandenen Problemen und häufigen Fragen.

Der Ausbruch der Corona-Krise veranlasste das Bundesfinanzministerium zu mehreren Verwaltungsschreiben. darunter zum Thema Spenden, freigiebigen Zuwendungen und steuerbegünstigte Körperschaften.

Darf es Google untersagt werden, ältere negative Presseberichte über eine Person in der Trefferliste anzuzeigen? Über diese hoch spannende Frage zum Recht auf Vergessenwerden hat der BGH in zwei aktuellen Verfahren entschieden.

Eine deutsche Stadt verletzt die Pressefreiheit? Die Strategie mancher „Provinzfürsten“, das Amtsblatt als Staatsorgan zu nutzen, welches es – kostenlos verteilt – mit der Lokalpresse aufnehmen kann, dürfte angesichts eines BGH-Urteils nicht mehr aufgehen. Städte und Gemeinden haben in Ausübung ihrer Selbstverwaltungsrechte bei Herausgabe eines Amtsblattes das Gebot der Staatsferne der Presse zu wahren.

Für Baden-Württemberg haben sich die Herausgeber des Kommunalen Aktenplans 21, Gemeindetag und Landkreistag, 2013 dafür entschieden, den Kommunalen Aktenplan in der klassischen 0-9-Struktur weiterzuentwickeln. Dennoch stellt sich die Frage, warum der Kommunale Aktenplan nicht der Systematik des Kommunalen Produktplans folgt. Teil 3 befasst sich mit dem Umstellungsaufwand bei Einführung eines produktorientierten Aktenplans.

Der Ausbruch der Corona-Krise veranlasste das Bundesfinanzministerium zu mehreren Verwaltungsschreiben, darunter zu Steuerbefreiungen für Beihilfen und Unterstützungen für Arbeitnehmer.

Auch im öffentlichen Dienst gibt es Whistleblower, die auf gravierende Missstände und Straftaten innerhalb einer Behörde hinweisen. Beamte geraten mit solchen externen Hinweisen schnell in Konflikt mit ihren dienstlichen Verschwiegenheitspflichten und dem Strafrecht (§ 353b StGB). 

Für Baden-Württemberg haben sich die Herausgeber des Kommunalen Aktenplans 21 2013 dafür entschieden, den Kommunalen Aktenplan in der klassischen 0-9-Struktur weiterzuentwickeln. Dennoch stellt sich die Frage, warum der Kommunale Aktenplan nicht der Systematik des Kommunalen Produktplans folgt. Teil 2 befasst sich mit den verschiedenen Hierarchiestufen von Produktplan und Kommunalem Aktenplan.

In der Nacht vom 20. auf den 21. Juni 2020 kam es in Stuttgart-Mitte, nach einer Polizeikontrolle am Oberen Schlossgarten, zunächst zu einer Tumultlage, die in einer Verwüstungstour endete. Zeitweise waren 400–500 Personen beteiligt.

Zwischen Zweitwohnungsteuer und Corona-Krise: Dürfen Verwaltungsgerichte die vorläufige Fortgeltung rechtswidriger untergesetzlicher Normen anordnen?

Im Rahmen der Corona-Krise steigen die Betrugsversuche um finanzielle Soforthilfen zu Lasten der rechtmäßigen Empfänger. Unter Angabe falscher Informationen und Identitäten erschleichen Betrüger sich Gelder vom Staat. Banken kennen diese Art von Betrugsmasche nur zu gut und setzen schon seit längerem zur Betrugsaufdeckung auf Graph-Analytik.

Deutschland im Homeoffice – Das können Sie plötzlich von der Steuer absetzen!

Wenig Erfolgsaussichten: Entschädigungsklagen gegen den Staat aufgrund Betriebsschließungen in der Coronakrise.

Für Baden-Württemberg haben sich die Herausgeber des Kommunalen Aktenplans 21, Gemeindetag und Landkreistag, 2013 dafür entschieden, den Kommunalen Aktenplan in der klassischen 0-9-Struktur weiterzuentwickeln. Dennoch stellt sich die Frage, warum der Kommunale Aktenplan nicht der Systematik des Kommunalen Produktplans folgt. Teil 1 befasst sich mit dem produktorientierten Aktenplan.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) fordert mit seinem viel beachteten Urteil vom 05.05.2020 eine Überprüfung der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) durch die Bundesregierung.

Zum 1.1.2019 trat in NRW die neue LBauO in Kraft. Neu ist auch § 82 BauO NRW, der sich mit der Beseitigung von Anlagen befasst. Aus dem Wortlaut der Norm resultiert die Frage, ob eine Beseitigungsanordnung auch in den Fällen zulässig ist, in denen lediglich eine Nutzungsänderung vorliegt.

Die Verantwortlichen des Masterstudiengangs „Master of Public Administration“ der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung haben jetzt ein neues Schwerpunktmodul zum „Projektmanagement in der öffentlichen Verwaltung“ aufgelegt.

Der gewaltsame Tod von Georg Floyd durch polizeiliche Hand in Minneapolis (USA) schockiert. Minutenlang drückte ein Polizist sein Knie auf das Genick des 46-jährigen Mannes. Nicht nur in den USA, in vielen anderen Ländern und auch in Deutschland zeigen Menschen ihre Anteilnahme.

Im Rahmen des Konjunkturpakets hat die Bundesregierung Anfang Juni 2020 zahlreiche steuerliche Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise auf den Weg gebracht, um der Gefahr eines geringeren Wachstums entgegenzutreten, die sog. Corona-Steuerhilfegesetze. 

Die EU-Kommission glaubt offenbar, eine rechtliche Basis gefunden zu haben, um das Verschuldungsverbot der EU angesichts der tiefen Krise zu umgehen und so den stattlichen Betrag von 750 Mrd. € durch Emission von langlaufenden und nationalstaatlich garantierten Anleihen auf den Kapitalmärkten einwerben zu können.

Die Zulässigkeit der Aufhebung einer Straßenausbaubeitragssatzung beschäftigt derzeit die Gerichte in Niedersachsen. Die Kommunalaufsicht hatte einen Aufhebungsbeschluss der Stadt Laatzen beanstandet.  Es sprechen gute Argumente dafür, die Beanstandung der Kommunalaufsicht aufrecht zu erhalten.

Mit gleich vier neuen Schwerpunktmodulen zur Verwaltungsinformatik wartet der Masterstudiengang „Master of Public Administration“ der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung auf. Angesichts der gravierenden Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf das gesamte gesellschaftliche Leben ist die Digitalisierung des öffentlichen Dienstes notwendiger denn je.

Die praktische Bedeutung der Inhalte der eIDAS-VO wächst von Tag zu Tag. Für die elektronischen Postfächer BeN, BePBo und beA ist die elektronische Signatur jetzt schon unverzichtbar. Für die weitere Digitalisierung der Verwaltung wird sie es zunehmend werden. Der Beitrag setzt die Serie „Verwaltung digital“ fort. Einen Überblick über die Serie erhalten Sie hier.

Der österreichische Verbraucherschutzverein bereitet derzeit eine Sammelklage gegen den eigenen Staat vor. Es geht um Tausende Touristen vornehmlich aus Deutschland, die sich beim Besuch von Skibars in Ischgl, St. Anton oder Sölden mit dem Coronavirus infizierten und zu Hause viele weitere Menschen angesteckt haben. Doch die Erfolgschancen für eine derartige Sammelklage, die in Österreich anders als in Deutschland zulässig ist, beurteilen Rechtsexperten höchst unterschiedlich.

Compliance ist zum neuen Schlagwort im Unternehmenssektor geworden. Immer neue Gesetzesentwürfe sorgen dafür, dass das Regelwerk vor allem im Bereich Geldwäsche langsam, aber stetig wächst. Jüngstes Beispiel ist die mittlerweile fünfte Fassung der EU-Geldwäscherichtlinie, die am 10. Januar 2020 in Kraft trat.

Zu schnell wurde die Verordnung über Elektrokleinstfahrzeuge gestrickt. Das führt zu Risiken bei der Verkehrssicherheit.

Nach wie vor (vgl. den Beitrag “Grundzüge der Planung – Zur gerichtlichen Einschränkung einer ausufernden Befreiungspraxis“  von Prof. Dr. Pützenbacher und Dr. Bastian Hirsch) beschäftigt das Instrument der Befreiung auch die Rechtsprechung. Sie bleibt ihrer bisherigen Linie treu.

Energieversorgung – zusammen geht’s besser.

Verhältnismäßigkeitsgrundsatz muss beim Datensammeln gewährleitstet sein.

Die Corona-Krise hat noch nie dagewesene Auswirkungen. Der Shutdown durch zahlreiche Pandemieverordnungen inklusive Ausgangsbeschränkungen tangiert alle Bereiche des Lebens: von der Wirtschaft, über das Arbeitsleben bis zum sozialen Leben sind alle Bereiche stark betroffen. Drohen aufgrund der Corona-Krise auch kommunale Pleitewellen?

Die Pandemie durch das Virus Covid-19 wirkt sich auch auf die Kriminalität in Deutschland aus. Während Einbrecher in Privathaushalten zurzeit schwierige Bedingungen vorfinden, versuchen Betrüger, bewusst aus der Corona-Krise und der damit verbundenen Angst der Menschen Kapital zu schlagen. Doch auch Frauen- und Kinderschutzverbände sind alarmiert, da die Polizei häufiger zu Einsätzen von häuslicher Gewalt gerufen werde.

Zahlreiche Gewerbebetriebe mussten angesichts des Coronavirus schließen. Stehen den Unternehmen jetzt Entschädigungen nach § 56 IfSG zu? Die Frage ist umstritten.

Um die ökonomischen Folgen der Krise abzumildern, ergreifen Bund und Länder weitreichende staatliche Hilfsmaßnahmen. Europäische Kommission und EU-Mitgliedstaaten wollen, dass nationale Unterstützungsmaßnahmen im Einklang mit Europäischem Beihilfenrecht umgesetzt werden.

Frauen in Führungsfunktionen sind – auch in der Politik – eher noch selten. Wir sprachen über diese Tatsache und über aktuelle Herausforderungen mit Maria Rita Zinnecker, eben wiedergewählte Landrätin des Landkreises Ostallgäu (Bayern).

Die elektronische Akte (E-Akte) ist vielerorts vor dem Roll-Out, Anbieter von Dokumentenmanagementsystemen (DMS) und Kommunen stehen in den Startlöchern. 

Rund 3.900 Beamte waren bei der 56. Münchner Sicherheitskonferenz im Einsatz. Sie sorgten für einen ordnungsgemäßen Ablauf. 

Kommunalpolitiker sehen sich zunehmend Anfeindungen und Beleidigungen ausgesetzt. Der PUBLICUS sprach mit Bernd Buckenhofer, Geschäftsführendes Vorstandmitglied des Bayerischen Städtetages, kurz vor der bayerischen Kommunalwahl über die Ursachen und Auswirkungen.

Deutschland belegt im Korruptionswahrnehmungsindex CPI in Westeuropa nur einen Mittelfeldplatz. Welche Rolle Korruption in der öffentlichen Verwaltung spielt, darüber sprachen wir mit Prof. Dr. Dr. Jürgen Louis (Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl), Leiter der Regionalgruppe Baden-Württemberg von Transparency International Deutschland e.V.

Von 27. bis 29. Februar 2020 fand in Salzburg im Juridicum der Universität das 23. Internationale Rechtsinformatik Symposion (IRI§) statt.

Am 19. November 2019 fand die zweite Essener Sicherheitskonferenz statt. Im Mittelpunkt stand die Frage, was eine Stadt zu einer sicheren Stadt macht, welche Bedeutung das Thema Sicherheit für Unternehmen und deren Standortprofil hat und welche Rolle eine professionelle Kommunikation spielt.

Wie beeinflusst die DSGVO das Vermessungswesen? Können Katasterämter und Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure an der bisherigen – und weitgehend bewährten – Praxis der Einsichtsgewährung festhalten? Aussagekräftige Rechtsprechung gibt es zu dieser Frage (noch) nicht.

Rund um ein kleines weißes Molekül ist in den vergangenen Monaten in Brüssel eine Grundsatzdebatte um die Kompetenzen der Europäischen Kommission und die ewige Frage der Überregulierung entbrannt. Die neuen Kennzeichnungspflichten müssen nun bis zum 01.10.2021 umgesetzt werden. Betroffene Unternehmen können dagegen noch bis zum 13.05.2020 klagen.

Reicht eine relative Mehrheit bei der Bürgermeister- und Landratswahl? Was ist bei der Einteilung in Wahlbezirke zu beachten? 

In Nordrhein-Westfalen wurde im November 2019 der Startschuss für ein europaweit bislang einzigartiges Modellprojekt gegeben: Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) bestätigte das Vorhaben der Einrichtung „Haus der Sicherheit“ als Zentrum zur Bekämpfung von Clankriminalität im Ruhrgebiet. Sitz des Zentrums wird in Essen sein. In diesem sollen Polizei NRW, Bundespolizei, Zoll, Steuerfahndung und Kommunen unter einem Dach zusammenarbeiten.

Die als „Bosbach-Kommission“ bekannte Arbeitsgruppe aus Nordrhein-Westfalen hat 21 Empfehlungen für eine erfolgreiche Bekämpfung von Clankriminalität aufgelistet. Es handelt sich dabei um Instrumente und Ansätze, die seit Jahren von Angehörigen aus Sicherheitsbehörden gefordert und die zum Teil sogar schon umgesetzt wurden.

Voice Banking gilt als Milliardenmarkt. Banken arbeiten mit Hochdruck daran, mittels sprachgesteuerter oder dialogorientierter Zahlungsdienste ein Teil davon zu werden.

Versiegelte und verschotterte Vorgärten machen nicht nur viel Arbeit, sondern haben zudem spürbar negative Auswirkungen auf ihre Umgebung. Dagegen können die Kommunen etwas tun! 

Am Gelingen der Digitalisierung der Verwaltung haben die Kommunen als „letzte Meile“ zum Bürger ein besonders großes Interesse.

Computerspielen ist längst mehr als eine bloße Freizeitbeschäftigung. E-Sport, gemeinhin das sportwettkampfmäßige Spielen von Video- und Computerspielen, hat sich nicht nur zu einem zentralen Gesellschaftsphänomen, sondern auch zu einem bedeutenden Wirtschaftsfaktor in Deutschland entwickelt.

Das Bundesverwaltungsgericht urteilte über die Rechtmäßigkeit des Verbots der linksextremen Plattform "linksunten.indymedia.org" nach dem Vereinsrecht –erschöpfende Ausführungen zu den Rechtsfragen rund um das Vereinsverbot lieferte das Gericht nicht. 

Zu den entscheidenden aktuellen gesellschafts- und weltpolitischen Herausforderungen zählen heute Megatrends, wie Klimawandel, Mobilitätswende, Zuwanderung und Wohnungsknappheit.

In einem aktuellen Urteil hat der EuGH dem Handel mit genutzten E-Books einen Riegel vorgeschoben, wenn keine Erlaubnis des Urhebers vorliegt. Hintergrund des Vorabentscheidungsverfahrens ist das Geschäftsmodell eines virtuellen Marktes für ‚gebrauchte E-Books‘, betrieben vom niederländischen Unternehmen Tom Kabinet.

Deutschland ist der einzige Staat weltweit, in dem es geduldet wird, dass es im Parlament zu viele Abgeordnete gibt. Dem will eine Gruppe von Abgeordneten der CDU Einhalt gebieten und schlägt vor, zur sog. „Grabenwahl“ überzugehen.

Der baden-württembergische Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Stefan Brink fordert Behörden auf, ihre Social-Media-Auftritte in Twitter und Facebook einzustellen. Die Accounts können wegen Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen nicht rechtmäßig betrieben werden. 

Die erwartete spürbare Abmahn- und Klagewelle aufgrund der weitreichenden Neuerungen und dem erheblich ausgeweiteten Bußgeldrahmen sind bis jetzt ausgeblieben.

Die Deadline für die Umsetzung der zweiten Zahlungsdienstrichtlinie (PSD2) lief am 14. September dieses Jahres ab. Was bei deren Implementierung zu beachten ist, zeigt der folgende Überblick.

Meldungen über Autokorsos von Hochzeitsgesellschaften, die Straßen in Innenstädten und auch Autobahnen lahmlegen und die Polizei in Atem halten, nehmen seit einiger Zeit zu. Die nordrhein-westfälische Polizei geht nun in die Offensive.

Der demografische Wandel ist eine Herausforderung für die Kommunen. Ein neuer Leitfaden soll ihnen bei der Bewältigung helfen

Das E-Government-Gesetzes des Bundes verlangt, dass Inhalte amtlicher Mitteilungs- und Verkündungsblätter dauerhaft zugänglich sind „und eine Veränderung des Inhalts ausgeschlossen ist“. Daran sollte das BMI nochmals üben.

Deutschland wird seine Klimaschutzziele für 2020 nicht erreichen. Für die Zukunft legt der Deutsche Städte- und Gemeindebund einen Masterplan Klimaschutz vor.

Mit der Reform der Grundsteuer ändert sich die Bewertung der Grundstücke, die in Zukunft grundsätzlich nach einem wertabhängigen Modell erfolgt. Wie sich die Reform zukünftig auswirken wird, kann derzeit allerdings noch nicht vorhergesagt werden.

Weitgehend zum 01.01.2020 tritt das BTHG in Kraft. Das hat auch Auswirkungen auf den Elternunterhalt, sofern die Eltern Sozialhilfe erhalten …

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 29.03.2019 in einem am 07.08.2019 veröffentlichten Grundsatzurteil über die seit längerem kontrovers diskutierte Frage (vgl. zuletzt Verf., in: PUBLICUS 2019.1 vom 17.01.2019) entschieden, wer die Kosten für Polizeieinsätze bei kommerziellen Großveranstaltungen namentlich bei Bundesligaspielen tragen soll (9 C 4/18 ).

Als Teil des sog. zweiten Mobilitätspaktes legte die Europäische Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bereits am 8. November 2017 einen Richtlinienvorschlag – COM (2017) 653 – zur Überarbeitung der am 4. Juni 2009 in Kraft getretenen Richtlinie 2009/33/EG (sog. „Clean Vehicles Richtlinie“) vor.

Bund und Länder müssen ihre Verwaltungsleistungen auch elektronisch über Verwaltungsportale bis spätestens 31.12.2022 anbieten

Nachhaltigkeitsrecht ist ein vergleichsweise neues Rechtsgebiet, an dem zahlreiche Fächer beteiligt sind. Dabei können relevante Themen gleichermaßen das Bienensterben, die Staatsverschuldung oder die Rentenpolitik sein.

Zum Nachhaltigkeitsprinzip zählt die nachhaltige Energieversorgung. Windenergieanlagen an Land (sog. Onshore-Anlagen) und auf See (sog. Offshore-Anlagen) tragen wesentlich dazu bei, das gesetzgeberische Ziel einer nachhaltigen Energieversorgung zu erreichen. Insbesondere seit 2010 wurden viele Windenergieanlagen an Land neu errichtet.

Neues zur Besteuerung der öffentlichen Hand von Rechtsanwalt und Steuerberater Professor Thomas Maier, Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl

Die Razzien der vergangenen Monate als Maßnahme gegen Clankriminalität wurden und werden nicht alleine von der Polizei durchgeführt. Sie sind Bestandteil einer koordinierten Behördenstrategie, in der beispielsweise Polizei, Zoll, Finanzämter und Stadtverwaltungen zusammenarbeiten. Dieses integrative Modell ist zur Behandlung von Organisierter Kriminalität (OK) in Deutschland als flächendeckender Standard notwendig, jedoch gestalten sich entsprechende überregionale Bündnisse als problematisch.

Kaum ein Rechtsgebiet wird so sehr unterschätzt wie das Sozialrecht. Im Pflichtenkanon der juristischen Ausbildung spielt es trotz seiner enormen wirtschaftlichen Bedeutung so gut wie keine Rolle. Im folgenden Beitrag wurden Begriff, Stellung und Ziele der Nachhaltigkeit im Sozialrecht in diesem 1-Billionen-Euro-Sektor beleuchtet.

Über ein Fünftel der über 1.050 deutschen Jihadisten ist weiblich und die deutschen Verfassungsschutzbehörden analysieren seit 2015 die sich wandelnden Rollen dieser Jihadistinnen in den Jihad-Gebieten Syriens und des Irak.

Datenaustausch spielt bei der Betrugsbekämpfung eine immer wichtigere Rolle. Um Cyberkriminellen einen Riegel vorzuschieben, braucht es deshalb ein globales Netzwerk aus Tausenden von Unternehmen aller Branchen.

Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus EU-Recht dadurch verstoßen, dass sie verbindliche Honorare für die Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren beibehalten hat.

Digitale Entwicklung als vierte große Medienrevolution

Die Sicherheitswirtschaft sieht je nach Einsatzfeld eine adressatengerechte Aus-, Weiter- und Fortbildung vor. Die Inhalte und vermittelten Kompetenzen stehen dabei den behördlichen Qualifikationsmodellen in Nichts nach.

Das Jubiläum der Verfassung gibt Anlass, den Blick auf die Entwicklung des Grundrechtsschutzes unter dem Grundgesetz zu richten. Darf sich die „Berliner Republik“ beruhigt zurücklehnen, wenn es um den Schutz der Grundrechte geht?

Projektkoordinatoren drohen Haftungsrisiken bei EU-Förderverträgen …

Besucher von Websites, die den „Facebook-Like-Button“ eingebunden haben, übermitteln personenbezogene Daten an Facebook Ireland, ohne sich dessen bewusst zu sein und ohne selbst Mitglied von Facebook zu sein oder den Like-Button angeklickt zu haben. Jetzt hat der EuGH Stellung genommen.

Während ein Mitgliedstaat die EU verlassen will, wird die Vertragstreue der anderen nicht nur an (netto-)Beitragszahlungen gemessen, sondern auch an der effektiven Umsetzung von EU-Recht.

Am 27. Juni 2019 wurde von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Thomas Haldenwang der Verfassungsschutzbericht für das Berichtsjahr 2018 vorgestellt.

Ist die deutsche Pkw-Maut eine Mogelpackung? Der EuGH hat jetzt entschieden, dass die geplante Abgabe gegen Unionsrecht verstößt, weil nicht alle Straßennutzer im Umfang der tatsächlichen Nutzung zu einer Infrastrukturabgabe herangezogen werden. Die Klage Österreichs gegen die deutsche Pkw-Maut hatte damit Erfolg.

Einsätze aus besonderen Anlässen, wie Großveranstaltungen, Demonstrationen oder aufgrund von Amok- oder Terrorlagen erfordern Besondere Aufbauorganisationen (BAO) der Polizei. Diese sind für gewöhnlich nur auf einen Einsatz beschränkt und damit entsprechend zeitlich eng begrenzt. Eine solche BAO lässt sich mittel- bis längerfristig auch zur Bekämpfung von Organisierter Kriminalität (OK) einsetzen.

Die Überprüfung von Produkten wird überprüft.

Die Stadtmacher Akademie ist ein neues Angebot des vhw für die zivilgesellschaftlichen Macherinnen und Macher vor Ort, die in Eigeninitiative Projekte und Debatten zur Stadtentwicklung initiieren und begleiten. Ziel ist es, kreative Akteure zu unterstützen, die sich in ihrer Arbeit für eine nachhaltige und soziale Stadt einsetzen.

Hat das Bundesverwaltungsgericht, indem es die Klagebefugnis eines kommunalen Unternehmens bejahte, unzulässige Rechtsfortbildung betrieben?

Neues zur Besteuerung der öffentlichen Hand von Rechtsanwalt und Steuerberater Professor Thomas Maier, Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl.

Die Veröffentlichung der "Fünften Gerüstbauerarbeitsbedingungenverordnung" erfolgte rein elektronisch – auf einer Webseite, die wegen Wartungsarbeiten offline war. Was würde das BVerfG dazu sagen?

Aktuelle Berichte über gezielten Kontrollen und Razzien gegen arabische Familienclans dokumentieren die gemeinsame Arbeit von Polizei, Zoll und kommunalen Ordnungsbehörden. Diese „Nadelstiche“ sind zudem eine Demonstration politischer Tätigkeit gegen Clankriminalität. Allerdings stellt sich die Frage, was die aufwendigen Maßnahmen im Endeffekt bringen.

In dem 2018 anlässlich seines 50jährigen Bestehens veröffentlichten Bericht des Club of Rome fordert von Weizsäcker eine neue Aufklärung und eine neue Denkweise für die „Volle Welt“.

Die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) enthält die den Polizeien bekannt gewordenen Straftaten einschließlich der mit Strafe bedrohten Versuche, die Anzahl der ermittelten Tatverdächtigen und eine Reihe weiterer Angaben zu Fällen, Opfern oder Tatverdächtigen. In der aktuellen PKS ist die Zahl der Straftaten im Jahr 2018 weiter zurückgegangen, so gab es eine Abnahme um 3,6 Prozent auf 5,55 Millionen.

Die Regelungen über die öffentliche Auftragsvergabe gelten nicht für die Dienstleistung des Transports von Patienten im Notfall durch gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen

„Das Bürgermeisteramt ist für mich das Gewürz des Lebens.“ – Eine schönere Antwort auf die Frage, was den Reiz des Bürgermeisteramtes ausmacht, habe ich nie gehört.

In Schramberg startete Anfang 2018 ein vielbeachtetes Modell für die Stärkung der Innenstadt, die Einführung einer „Jobkarte“. Die Idee: Mit der vom Arbeitgeber aufgeladenen Karte können die Mitarbeiter im örtlichen Handel und Gewerbe bezahlen. Dadurch wird die Kaufkraft gefördert und das lokale Zusammengehörigkeitsgefühl gestärkt.

Per Saldo werden in Deutschland pro Jahr 100.000 Wohnungen zu wenig gebaut …

Auch in diesem Jahr folgten über 130 Tagungsteilnehmer, der Einladung von Univ.-Prof. Dr. Michèle Morner und Univ.-Prof. Dr. Ulf Papenfuß an die Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer zur 7. Speyerer Tagung zu Public Corporate Governance.

Automatische Kennzeichenkontrollen auf deutschen Straßen müssen sich an den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ausrichten, die Vorgaben wurden nun aktualisiert

Das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen hat das erste Lagebild zur Clankriminalität in NRW vorgestellt. Die Darstellung der in den Jahren 2016 – 2018 registrierten Straftaten durch Angehörige türkisch-arabischstämmiger Familienclans zeigt, dass es sich nicht lediglich um ein politisches Trendthema handelt.

Die Landeshauptstadt Stuttgart will die Digitalisierung nutzen, um ihre Dienstleistungen noch bürgerfreundlicher zu machen. Dafür hat sie Anerkennung erworben: Als eine der ersten „Smart City“-Städte Deutschlands.

Am 11.12.2018 hat der BFH entschieden, dass der Ausschluss der Rechtsfolgen einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) gem. § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG nicht nur für die begünstigte dauerdefizitäre Eigengesellschaft einer JPdöR gilt, sondern auch für die kapitalertragsteuerlichen Folgen beim unmittelbaren oder mittelbaren Anteilseigner, der die Verluste der Gesellschaft trägt.

Die Digitalisierung ist weit vorangeschritten. Wird die Legal-Tech-Welle auch die Rechtsprechung erfassen? Werden in Zukunft Computer Recht sprechen?

Von Kabelfernsehen und Festnetztelefonie bis hin zu Breitband-Internet und Mobilgeräten – die Telekommunikationsbranche bietet zahlreiche Einfallstore für Angriffe aus dem Cyberspace.

Das Interesse am ersten Sinus-Migranten-Milieumodell von 2008 war bereits groß, der Einfluss auf die Sozialforschung ebenso. Zehn Jahre später aber schien es dem vhw erforderlich, das Modell der Lebenswelten und Grundorientierungen zu aktualisieren.

Nun ist der Gesetzgeber am Zug: Menschen mit Behinderungen müssen zu Wahlen zuglassen werden …

Während ein Mitgliedstaat die EU verlassen will, wird die Vertragstreue der anderen nicht nur an (netto-)Beitragszahlungen gemessen, sondern auch an der effektiven Um-setzung von EU-Recht.

Für das Produkt »Kommunaler Aktenplan 21« für Gemeinden, Städte und Landkreise in Baden-Württemberg stellt der Richard Boorberg Verlag jetzt erstmals kurze Videos zu den wichtigsten und oft gestellten Fragen (FAQs) auf seinem YouTube-Kanal kostenlos zur Verfügung.

Der Beitrag bemängelt eine intransparent verklausulierte zehnjährige Rückwirkung zur Umsetzung einer BVerfG-Entscheidung im UStAVermG.

Die Abbrecherquote bei der Ausbildung zur Fachkraft für Schutz und Sicherheit ist in Deutschland sehr hoch. Für die privaten Sicherheitsdienstleister stellt dies einen akuten Handlungsbedarf dar, wenn weiterhin eigener Nachwuchs in der Branche gefördert werden soll.

Der EU-Ministerrat hat am 15.04.2019 die umstrittene Urheberrechtsreform beschlossen. Ohne gesonderte Aussprache haben die Minister der Mitgliedsstaaten die Reform abgenickt.

Angriffe auf Notärzte, Sanitäter und Feuerwehrleute nehmen nach Berichten von Betroffen immer weiter zu.

Auch der Bankensektor bleibt von Hackerattacken nicht verschont. Angesichts des rasanten technologischen Fortschritts unterliegen Cybersicherheitsmaßnahmen im Bankensektor dauernder Veränderung.

Haben Sie sich bei dem Thema Drogen- und Substanzmissbrauch schon einmal die Frage gestellt, ob auch Ihr eigener Arbeitsbereich betroffen sein könnte? Sicher ist jedenfalls, dass der Gebrauch illegaler Drogen steigt.

Dass sich die Wahrnehmung des Bewachungsgewerbes in den letzten Jahren verbessert hat, liegt unter anderem an der Qualitätssteigerung durch geltende Gesetze und Vorschriften.

Seit dem Jahr 2004 führt das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) die Übungsserie LÜKEX (Länderübergreifende Krisenmanagement Exercise) durch.

Das Europäische Parlament hat am Dienstag, den 26.03.2019 die Urheberrechts-Richtlinie geprüft und diese mit einer knappen Mehrheit von 74 Stimmen komplett angenommen. Im Europäischen Parlament stimmten 348 Abgeordnete für, 274 gegen das umstrittene Vorhaben.

Die öffentliche Finanzkontrolle wird nicht einfacher. Ein Grund liegt in der zunehmenden Digitalisierung der Verwaltungen.

Auf die Bewältigung komplexer und krisenhafter Situationen muss auch die Verwaltung vorbereitet sein. Dazu bedarf es eines projektorientierten, themen- und ressortübergreifenden Handelns anstelle des rein an Zuständigkeiten orientierten Vorgehens. 

Bei der Umsetzung der Kreislaufwirtschaft haben Kommunalpolitiker, neben der Verwirklichung der Ziele zum Ressourcenschutz und der Steigerung vermeidungsorientierten Handelns, einer Vielzahl gesellschaftlicher Anforderungen gerecht zu werden. Einen Best-Practice-Ansatz bietet das RAL Gütezeichen 950.

Seit dem 1. Januar 2019 gibt es ein neues Verpackungsgesetz. Es soll die Umwelt und den Verbraucher schützen. In Zeiten des Klimawandels und von Plastik überschwemmten Stränden und verschmutzten Meeren ist das mehr als überfällig!

Unternehmen setzen viel Geist und Geld daran, hohe Gewerbesteuern zu vermeiden, indem sie den Ertrag nicht in Kommunen mit hohen Hebesätzen anfallen lassen. Für diese Kommunen stellt sich daher die Frage, wie sie die Unternehmen in die Pflicht nehmen können.

Die Wahl von Stephan Harbarth zum Bundesverfassungsrichter im November letzten Jahres ging am Ende problemlos über die Bühne, nicht so der nachfolgende Wechsel im Deutschen Bundestag.

Der Gesetzgeber schafft die vom BVerfG geforderte positive Geschlechtsbezeichnung für intersexuelle Menschen.

Der Terroranschlag am 19.12.2016 auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz sowie weitere Ereignisse etwa in Paris und Manchester haben bundesweit eine Diskussion über die Sicherheit bei Großveranstaltungen angestoßen, die zu einem Umdenken bei den Sicherheitsakteuren geführt hat.

Die Gemeinde stellt im Jahr 2017 eine im Bebauungsplan ausgewiesene, etwa 35.000 qm große (selbstständige) Grünanlage erstmalig endgültig her, die unstreitig zur Erschließung des vom Bebauungsplan erfassten Baugebiets i. S. d. § 127 Abs. 2 Nr. 4 BauGB (Art. 5a Abs. 2 Nr. 4, Abs. 3 BayKAG) notwendig ist.

Das Bewacherregister soll bis zum 1. Juni 2019 vollständig befüllt sein. Diese zentrale elektronische Dokumentation wird dann erstmals alle Daten zu Gewerbetreibenden und Wachpersonal vorhalten.

Neues zur Besteuerung der öffentlichen Hand von Rechtsanwalt und Steuerberater Professor Thomas Maier, Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl

Die Folgen der Erderwärmung werden durch langanhaltende Wetterperioden wie im vergangenen Jahr immer spürbarer. Städte, Gemeinden und Landkreise haben erkannt, dass sie sich auf den Klimawandel einstellen müssen. Das Bundesumweltministerium hat seine Förderung für den kommunalen Klimaschutz daher nochmals ausgebaut. 

Dass sich die Wahrnehmung des Bewachungsgewerbes in den letzten Jahren verbessert hat, liegt unter anderem an der Qualitätssteigerung durch geltende Gesetze und Vorschriften.

Die Tötung des Clanmitglieds Nidal R. und der Übergriff von Clan-Mitgliedern gegen eine Polizistin in Essen vor einigen Wochen lösten ein großes Medieninteresse aus. Tatsächlich stehen spezifische Großfamilien bereits seit Jahren im Focus der Sicherheitsbehörden.

Nach dem Stopp der Rodung im Hambacher Forst durch das OVG Münster beginnen die Proteste erneut.

Mit der Digitalisierung geht die größte Veränderung einher, die es in diesem Land mindestens seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland gegeben hat.

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung und der Präsident des BKA stellten im Mai in Wiesbaden das Bundeslagebild Rauschgiftkriminalität 2017 vor. Für das Jahr 2017 weist das Lagebild eine Steigerung aus.

Zu den Oberbürgermeisterwahlen in Villingen-Schwenningen und Offenburg hat die Landeszentrale für politische Bildung gemeinsam mit dem Schwarzwälder Boten und dem Offenburger Tageblatt einen Kandidat-O-Mat entwickelt.

Das bahnbrechende Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg lehnt die Unternehmereigenschaft eines Kurbetriebs an sich ab. Es kommt zum Ergebnis, dass im Hinblick auf die Kureinrichtungen überhaupt kein Vorsteuerabzug besteht, auch nicht in dem von der Finanzverwaltung gewährten Umfang.

Kommt nach dem Rauchverbot in Kneipen auch ein Rauchverbot in Autos? Zumindest wenn Kinder im Auto sind …

Seit längerer Zeit wird die Frage kontrovers diskutiert, wer die Kosten für Polizeieinsätze bei kommerziellen Großveranstaltungen namentlich bei Bundesligaspielen tragen soll. Sie hat an Aktualität gewonnen …

Neue Mobilitätsdienste sind angesichts von Staus, Abgasen und Fahrverboten für Kommunen von großem Interesse. Für deren Entwicklung muss die Novellierung des Personenbeförderungsrechts dringend vorangetrieben werden, wie u. a. ein aktueller Gerichtsbeschluss des VG Hamburg zeigt.

Nach dem sog. „Hackerskandal“, der in den vergangenen Tagen zahlreiche Politiker aller Parteien außer der AfD sowie YouTuber und andere Prominente aufgeschreckt hat, ist nun ein Verdächtiger festgenommen worden: Es soll sich um einen 20 Jahre alten Schüler aus Mittelhessen handeln, der noch bei seinen Eltern wohnt. 

Die Grundsteuer ist als reine Gemeindesteuer seit der preußischen Realsteuerreform über Jahrhunderte eine der wichtigsten Einnahmequellen der Gemeinden. Das Gesamtaufkommen an dieser Steuerart betrug im Jahr 2016 im Bundesgebiet rd. 14 Mrd. €.

 PKS 2017: Ihre Aussagekraft muss im Hinblick auf ihre methodischen Schwächen und generellen Grenzen betrachtet werden.  

Aus Orten wie Zittau, Riesa oder Hoyerswerda sind seit 1990 bis zu 48% der Bevölkerung abgewandert. Die Städte Leipzig und Dresden erfreuen sich dagegen eines großen Zulaufs. Der demografische Wandel stellt Sachsen vor große Herausforderungen. 

Eine der in der täglichen Praxis von Verwaltung und Gerichten regelmäßig zu entscheidende Frage in Verfahren nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) ist die, ob es sich bei der geltend gemachten Tathandlung um einen rechtswidrigen vorsätzlichen tätlichen Angriff handelt, deren Bejahung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG Grundvoraussetzung für einen Versorgungsanspruch nach diesem Gesetz ist.

Aufgrund der zunehmenden Regionalisierung und den aktuellen Bestrebungen zur Rekommunalisierung gewinnt die kommunale Zusammenarbeit an Wichtigkeit.

Am 19.02.2019 wurde die neue Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A 2019) im Bundesanzeiger bekannt gemacht.

Das endgültige Wahlergebnis der Hessenwahl lag verspätet, nämlich erst am 16. November 2018 vor. Ist das Wahlsystem zu kompliziert, sodass auch die Wahlhelfer überfordert sind?

Die Änderungen des AkkStelleG werfen grundlegendere Fragen zur Akkreditierung und Zertifizierung auf.

In den letzten Monaten wird in mehreren Bundesländern heftig über die Abschaffung des Straßenbaubeitrags diskutiert. Der anerkannte Fachmann Prof. Dr. Driehaus stellt hierzu drei zentrale Fragen.

Der Regierungsvorschlag zur Neuregelung der Grundsteuer benötigt einen Vorlauf von 6 bis 10 Jahren. Alternativen sind gefragt.

Die Frage, ob DSGVO-Verstöße überhaupt wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden können, ist umstrittenen. Inzwischen liegen bereits vier unterschiedliche Entscheidungen sowie eine nicht ganz eindeutige Stellungnahme der EU-Kommission vor.

Eine neue Entscheidung zum virtuellen Hausrecht von Facebook: Laut Landgericht Frankfurt a.M. darf Facebook strengere Maßstäbe an Kommentare stellen als der Staat.

Auch Sozialbehörden sind von der DS-GVO betroffen. Worum es im Wesentlichen geht, erläutert Ihnen Richter am BSG Dr. Dirk Bieresborn. Lesen Sie nachfolgend Teil 2 der Abhandlung.

Unsere Gesellschaft braucht eine funktionierende Verwaltung und auch ein funktionierendes öffentliches Ehrenamt. Aber wie ist die Vereinbarkeit von Beruf und Ehrenamt zu gestalten?

Die weltweit bekannte Eiskunstlauf-Olympiasiegerin, Welt- und Europameisterin Katarina Witt hat in einem Interview 2013 konstatiert, dass insbesondere Prominente von fanatischen Fans verfolgt werden können und dass es Stalking immer geben werde.

Laut Art. 140 GG, Art. 137 III WRV dürfen Kirchen ihre inneren Angelegenheiten selbst bestimmen. Gilt dies auch für die Festlegung von Loyalitätserwartungen, die die Kirchen an ihre Mitarbeiter stellen?

Nach dem Stopp der Rodung im Hambacher Forst durch das OVG Münster beginnen die Proteste erneut.

Der Eigentümer eines Grundstücks wird aufgrund einer Baumaßnahme zur Verbesserung der Straße zur Zahlung eines Straßenbaubeitrages herangezogen. Hiergegen wehrt sich der Eigentümer.

Gemeinden und Kreisen ist es verboten, Bankunternehmen zu errichten oder sich an ihnen zu beteiligen. Zur Frage, was dies im Einzelnen bedeutet, besteht ein erhebliches Maß an Rechtsunsicherheit.

Auch Sozialbehörden sind von der DS-GVO betroffen. Worum es im Wesentlichen geht, erläutert Ihnen Richter am BSG Dr. Dirk Bieresborn. Lesen Sie nachfolgend Teil 1 der Abhandlung.

Weil sich in Österreich ein Mieter bei seiner Hausverwaltung beschwerte, müssen an den Klingelschildern aller städtischen Wohnungen in Wien die Namensschilder entfernt werden. Wäre so etwas auch in Deutschland möglich?

Immer mehr Länder reagieren auf die wachsende Kritik auf die Beitragsfinanzierung örtlicher Straßenbaumaßnahmen. Wie sind die politischen Reaktionen zu bewerten?

Franz Dillmann befasst sich ausführlich mit dem Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung. Im Frühjahr sorgte eine Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg für Unruhe (OVG-Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 22.03.2018, 6 S 2/18). Die Presse adelte die Entscheidung als bahnbrechend: „Rechtsanspruch trotz Kitamangel“.

EU-Kommission genehmigt reduzierte EEG-Umlage für Eigenstromverbrauch bei Kraft-Wärme-Kopplung. Die Abgabe ist nun wieder so niedrig wie vor dem 01.01.2018 ...

Die Gewährleistung von Sicherheit an Hochschulen rückt immer mehr in den Fokus: Der Umgang mit krisenhaften Ereignissen darf auch an Hochschulen nicht dem Zufall überlassen werden.