RICHARD BOORBERG VERLAG

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08.06.2020

Neue Vorsitzende Richterin und neue Vorsitzende Richter am BGH


 

Der Bundespräsident hat Richterin am Bundesgerichtshof Gabriele Cirener zur Vorsitzenden Richterin am Bundesgerichtshof sowie Richter am Bundesgerichtshof Dr. Klaus Bacher und Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Günther M. Sander zu Vorsitzenden Richtern am Bundesgerichtshof ernannt.

Das Präsidium des Bundesgerichtshofs hat Herrn Dr. Bacher, der mit seiner Ernennung   zum Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof aus dem XIII. Zivilsenat und dem Kartellsenat ausscheidet, den Vorsitz im X. Zivilsenat übertragen, der vorwiegend zur Entscheidung in Patent- und Gebrauchsmusterstreitsachen sowie Patentnichtigkeitssachen und Rechtsstreitigkeiten über Reise- und Personenbeförderungsverträge berufen ist.

Frau Cirener hat das Präsidium des Bundesgerichtshofs den Vorsitz im 5. Strafsenat übertragen, der im Wesentlichen für Revisionen aus dem Bezirk des Kammergerichts sowie den Oberlandesgerichtsbezirken Bremen, Dresden, Hamburg, Saarbrücken und Schleswig zuständig ist.

Das Präsidium des Bundesgerichtshofs hat Herrn Prof. Dr. Sander den Vorsitz im 6. Strafsenat übertragen, der für Revisionen aus den Oberlandesgerichtsbezirken Bamberg, Brandenburg, Braunschweig, Celle, Naumburg, Nürnberg und Rostock zuständig ist.

 

Quelle:
Bundesgerichtshof, Pressemitteilung vom 02.06.2020, www.bundesgerichtshof.de