Der Flugkapitän kann Passagieren mit alkoholbedingten Ausfallerscheinungen den Flug verweigern.

Die Bundesregierung hat am 16. September 2020 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts beschlossen (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 – KostRÄG 2021).

Die Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer (HV), bestehend aus den Präsidentinnen und Präsidenten der 28 Rechtsanwaltskammern, hat sich in ihrer 158. Sitzung am 22. Juni 2020 für die Aufnahme der Insolvenzverwalter in die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) ausgesprochen.

Anlässlich der zum 1. Juli 2020 beginnenden deutschen Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union hat die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) ein Positionspapier zu den Prioritäten der BRAK für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft verfasst, das unter anderem an Frau Bundeskanzlerin Merkel, Herrn Bundesaußenminister Maas, Frau Bundesjustizministerin Lambrecht sowie zahlreiche weitere Politiker gesandt wurde.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Prof. Ulrich Kelber begrüßt den Evaluierungsbericht der Europäischen Kommission zur Datenschutz- Grundverordnung (DSGVO).

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreichte am 22. Juni 2020 dem Präsidenten des BVerfG Professor Dr. Dres. h. c. Andreas Voßkuhle seine Entlassungsurkunde.

Die Einführung der elektronischen Akte bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes Baden-Württemberg passiert einen weiteren wichtigen Meilenstein.

Das Angebot beim diesjährigen virtuellen Anwaltstag an Live-Streams, Videos und Online-Seminaren war groß, und die Teilnehmerzahlen sind – selbst für den Veranstalter – erstaunlich hoch. Die Veranstaltungen zu Datenschutz und zum IT wurden besonders gut angenommen

Das Präsidium des Deutschen Juristentages ringt noch um eine Entscheidung, für den Deutschen Anwaltverein stand aber schon früh fest: Der diesjährige Anwaltstag kann nicht als Präsenzveranstaltung stattfinden, sondern muss als virtueller über die Bühne gehen - und dieser ist bereits in vollem Gange.

Die vergangenen Wochen haben die Bedeutung eines digital funktionierenden Staates verdeutlicht: In kurzer Zeit haben Behörden bundesweit hunderttausende Anträge auf Kurzarbeitergeld, Soforthilfen für Unternehmen und andere Unterstützungsleistungen bearbeitet und Milliarden an Soforthilfen angewiesen. Ohne digitale Prozesse wäre dies nicht möglich gewesen. 

„Die Systemrelevanz der Anwaltschaft ist notwendige Konsequenz der Garantien des Rechtsstaats“

Der Bundespräsident hat Richterin am Bundesgerichtshof Gabriele Cirener zur Vorsitzenden Richterin am Bundesgerichtshof sowie Richter am Bundesgerichtshof Dr. Klaus Bacher und Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Günther M. Sander zu Vorsitzenden Richtern am Bundesgerichtshof ernannt.

Ist der Betrag, den ein Betriebsfonds an eine Erzeugerorganisation für Lieferungen an die Erzeuger zahlt, Teil der Gegenleistung für die Lieferungen an die Erzeuger und daher Entgelt von dritter Seite?

2020 wird ein Deutscher Anwaltstag stattfinden – allerdings nicht wie geplant im RheinMain CongressCenter in Wiesbaden. Der Vorstand des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hat sich aufgrund der aktuellen Pandemie dazu entschlossen, den Deutschen Anwaltstag 2020 virtuell stattfinden zu lassen.

Die Mitgliederzahlen der 28 Rechtsanwaltskammern bleiben weiterhin stabil. Dies zeigt die kürzlich veröffentlichte Mitgliederstatistik der BRAK zum 01. Januar 2020. Insgesamt verzeichnen die Kammern 167.234 Mitglieder, das bedeutet einen leichten Zuwachs (+ 0,52 %) gegenüber dem Vorjahr (166.375). 59.002 der Zugelassenen sind Rechtsanwältinnen, der Frauenanteil in der Anwaltschaft stieg damit weiter an auf 35,56 % (Vorjahr: 35,13 %).

Die Anwaltschaft ist deutlich von den Folgen der Corona-Pandemie betroffen; das belegt eine von der BRAK durchgeführte Umfrage.

Mit einem Schreiben vom 31. März 2020 hatte sich BRAK-Präsident RAuN Dr. Wessels an Bundeskanzlerin Merkel gewandt, für Solidarität mit der Anwaltschaft geworben und die   Einordnung von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten als systemrelevant eingefordert.

Der DAV setzt sich dafür ein, dass auch die rechtliche Beratung durch die Anwaltschaft in Zeiten der Corona-Krise gefördert wird.

Das Deutsche Anwaltsinstitut e.V. bietet in der aktuellen Situation umfassende eLearning-Fortbildungsmöglichkeiten in allen Fachgebieten der FAO an

Mit einem Brief hat sich BRAK-Präsident RAuN Dr. Ulrich Wessels am 31. März 2020 an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel gewandt und für Solidarität mit der Anwaltschaft geworben.

Der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) RAuN Dr. Ulrich Wessels sieht Deutschland vor einer großen Herausforderung: „Die Corona-Pandemie verlangt sowohl der Bevölkerung als auch der Regierung viel ab. Die Bewältigung dieser Krise kann nur gelingen, wenn alle Hand in Hand arbeiten. Die Bürgerinnen und Bürger müssen ihren Beitrag leisten, indem sie sich an getroffene Regelungen halten – zum Schutze aller.“

Mithilfe der europäischen Datenstrategie vom 19.02.2020 möchte die EU-Kommission einen Binnenmarkt für Daten fördern und hierfür zum Nutzen von Unternehmen, Forschung und öffentlicher Verwaltung gemeinsame Datenräume schaffen und einen freien Datenverkehr innerhalb der Europäischen Union und über Sektoren hinweg ermöglichen.

Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht hat mit Wirkung zum 15.02.2020 einen neuen Strafsenat beim BGH in Leipzig eingerichtet. 

Prof. Dr. Angelika Nußberger als Vorsitzende des Beirats der Stiftung Forum Recht gewählt

Fachanwältinnen und Fachanwälten fehlt infolge der Corona-Pandemie und den damit verbundenen Einschränkungen die Möglichkeit, ihre Fortbildungspflicht nach § 15 FAO durch Teilnahme an Präsenzveranstaltungen zu erfüllen.

Zum 1. April 2020 wird Rechtsanwältin Dr. Sylvia Ruge neue Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

Der Rat der Europäischen Anwaltschaften (CCBE), in dem die Bundesrechtsanwaltskammer Mitglied ist, hat sich in einer Gemeinsamen Erklärung vom 6. Januar 2020 zusammen mit anderen Organisationen wie dem Bitkom e.V. für die Einhaltung grundrechtlicher Standards im Zusammenhang mit der E-Evidence-Gesetzgebung ausgesprochen.

Gemeinsam mit dem Institut für Prozess- und Anwaltsrecht der Leibnitz Universität Hannover veranstaltet die BRAK seit 2018 jährlich die Konferenz „Anwaltschaft im Blick der Wissenschaft“. Ziel der Veranstaltung ist es, aktuelle berufsrechtliche und berufspolitische Diskussionen aus einer wissenschaftlichen Perspektive zu begleiten

Die erste Bürgerinnen- und Bürgersprechstunde im Jahr 2020, die das Team der Bürgerbeauftragten Baden-Württemberg anbot, war komplett ausgebucht. Die Themen erstreckten sich von Betreuung, über Schulangelegenheiten bis in den Baubereich und hin zum Vergaberecht. In einem Fall konnte das Anliegen einer Bürgerin noch am selben Tag gelöst werden.

Mit großer Sorge blicken wir jährlich am 24. Januar, dem Tag des bedrohten Anwalts, auf die oftmals prekären Bedin­gungen, unter denen Anwältinnen und Anwälte weltweit arbeiten. Für den Einsatz für rechts­staat­liche Verfahren, Gleich­heits­rechte oder die Meinungs­freiheit zahlen sie häufig einen hohen Preis.

Neue Richter am Bundessozialgericht

Die neue Polizeistruktur sorgt für mehr Polizistinnen und Polizisten vor Ort auf der Straße, effektivere Organisationsstrukturen und bessere räumliche Zuschnitte für noch mehr Sicherheit in Baden-Württemberg.

Die Bundesregierung stellt mit dem gesamtdeutschen Fördersystem für strukturschwache Regionen ihre Regionalförderung zum 1. Januar 2020 neu auf und bündelt sie erstmals unter einem Dach.

Die Richter am BVerwG Kerstin Schipper und Dr. Rainer Störmer wurden mit Wirkung vom 13.11.2019 zu Vorsitzenden Richtern am BVerwG ernannt.

Im Rahmen der 157. Hauptversammlung am 25. Oktober 2019 haben die Präsidentinnen und Präsidenten der 28 Rechtsanwaltskammern (RAK) das Präsidium der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) neu gewählt.

In ihrer konstituierenden Sitzung am 4. November 2019 hat die 7. Satzungsversammlung nicht nur beschlossen, alle bisherigen Ausschüsse beizubehalten, sondern einen neuen und damit 7. Ausschuss für das Thema Legal Tech einzurichten.

Die erste Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) fand vor 60 Jahren am 1. Oktober 1959 in Würzburg statt.

Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht hat mit Wirkung zum 1. September 2019 einen neuen Zivilsenat beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe eingerichtet.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat am 11. September 2019 zum siebten Mal den Maria-Otto-Preis verliehen, der in diesem Jahr an Rechtsanwältin Mechtild Düsing aus Münster geht.

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) begrüßt, dass das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) nunmehr das Eckpunktepapier für eine Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften vorgelegt und darin einige Vorschläge der BRAK aufgegriffen hat.

Zum Stichtag 01.01.2019 hatten die 28 regionalen Rechtsanwaltskammern insgesamt 166.375 Mitglieder. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies nur einen geringen Zuwachs von 0,31 %. Weiter gestiegen ist der Frauenanteil in der Anwaltschaft: von 34,77 % im Vorjahr auf nunmehr 35,13 %.

Eine Rechtsanwaltsgesellschaft hat keinen Anspruch darauf, dass für sie als Gesellschaft ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) eingerichtet wird.

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde der Alternative für Deutschland (AfD) - Landesverband Sachsen - nicht zur Entscheidung angenommen, mit der diese sich gegen die teilweise Nichtzulassung ihrer Landesliste zur Landtagswahl in Sachsen am 1. September 2019 gewandt hat.

Mehr als 1.700 Teilnehmerinnen und Teilnehmer kamen vom 15. bis 17. Mai nach Leipzig zum DAT 2019, der unter dem Motto „Rechtsstaat leben“ stand.

Anlässlich des Antrags der FDP-Fraktion, den der Bundestag am 9. Mai diskutiert, bekräftigen der Deutsche Anwaltverein (DAV) und die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) ihre Forderung nach einer RVG-Anpassung. Damit Anwältinnen und Anwälte wirtschaftlich arbeiten können, muss die gesetzliche Vergütung zumindest die Tariflohnentwicklung widerspiegeln. Lineare Erhöhungen und strukturelle Änderungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) sind notwendig, um den Zugang zum Recht sicherzustellen.

Die von der Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) Ende November 2018 beschlossene neue Fachanwaltschaft für Sportrecht kommt zum 01.07.2019.

Der Vorstand des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hat am 21. März 2019 Rechtsanwältin und Notarin Edith Kindermann zur Präsidentin des DAV gewählt.

Rechtsanwalt und Notar Ulrich Schellenberg, seit vier Jahren Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit Sitz in Berlin, legte sein Amt mit Wirkung zum 1. März 2019 nieder. Anlass für seinen Rücktritt sind unterschiedliche Auffassungen über Führungsfragen und den Ablauf von Entscheidungsprozessen innerhalb des DAV.